Militärforschung

NRW-Hochschulen forschten im Auftrag des Pentagon

Beispiel Drohnen: Zahlreiche Technologien lassen sich sowohl für eine militärische als auch eine zivile Anwendung einsetzen. Experten sprechen von „Dual Use“.

Beispiel Drohnen: Zahlreiche Technologien lassen sich sowohl für eine militärische als auch eine zivile Anwendung einsetzen. Experten sprechen von „Dual Use“.

Foto: dpa / picture alliance

Essen.  NRW-Hochschulen dürfen Forschung nur für friedliche Zwecke betreiben. Dennoch floss wohl seit Jahren Geld vom US-Verteidigungsministerium.

Obwohl im NRW-Hochschulgesetz seit 2014 eine „Zivilklausel“ gilt, fließen seit Jahren Forschungsgelder des US-Verteidigungsministeriums für militärisch nutzbare Forschungen an NRW-Universitäten. Von 2008 bis 2019 profitierten in Nordrhein-Westfalen von Forschungsmitteln des Pentagon vor allem die RWTH Aachen sowie die Ruhr-Uni Bochum und die Uni Paderborn. Das ergaben Recherchen des „Spiegel“, der Datenbanken mit US-Haushaltsdaten aus den entsprechenden Jahren ausgewertet hat. Die Zivilklausel verpflichtet alle Hochschulen in NRW, Forschungen nur für friedliche Zwecke zu betreiben.

Größter Nutznießer in NRW ist demnach die RWTH Aachen. Die Fördersummen bewegen sich jeweils zwischen 5000 und gut 500.000 US-Dollar. Mittel in dieser Höhe flossen zum Beispiel für ein Forschungsprojekt, das sich einem Teilbereich der Entwicklung von Quantencomputern widmete. Dieses Forschungsgebiet wurde anfänglich durch die Möglichkeit geprägt, Nachrichten zu entschlüsseln, so die RWTH. Heute aber stehe die wirtschaftliche Nutzung im Vordergrund. Zudem kassierten die Aachener Forscher laut „Spiegel“ zwischen 2011 und 2013 knapp 300.000 US-Dollar für die Entwicklung einer besonders stabilen Stromversorgung für Schiffe.

Insgesamt zahlte das Pentagon knapp 22 Millionen Dollar

Forschungsaufträge für die Ruhr-Uni flossen vor allem für chemische Forschungen für sogenannte „Antifouling-Mittel“. Diese Spezial-Chemikalien sollen schädliche Beläge und Bewuchs von Schiffsrümpfen verhindern. Nach Auskunft der Ruhr-Uni ging es dabei um Grundlagenforschung zu umweltverträglichen Beschichtungsverfahren. Für diverse Projekte gingen zwischen 2010 und 2018 insgesamt rund 750.000 US-Dollar nach Bochum.

Größter Einzelempfänger bundesweit war bei den Universitäten die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München. Sie erhielt laut den Recherchen seit 2008 fast 3,7 Millionen US-Dollar für 23 Projekte. Insgesamt geht es um Drittmittel des Pentagon, sogenannte Grants, in Höhe von knapp 22 Millionen Dollar seit 2008.

Die Veröffentlichung dieser Daten fällt in NRW in eine politisch brisante Phase. Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, die 2014 von der rot-grünen Vorgängerregierung ins Hochschulgesetz aufgenommene Zivilklausel wieder zu streichen. NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) möchte es den Hochschulen künftig freistellen, ob sie militärische Forschung betreiben.

Streit um die Zivilklausel in NRW

Zivilklausel- Revier-Unis lehnen Forschung fürs Militär ab Dagegen regt sich starker Widerstand einer Initiative von Studierenden, Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern. Sie fordern den Erhalt der entsprechenden Regelung im Gesetz. Mittlerweile haben fast 5000 Personen die Kampagne unterzeichnet. Vor wenigen Tagen übergaben die Initiatoren die Unterschriftenliste dem Wissenschaftsausschuss des Landtages. In unfriedlichen Zeiten müsse Forschung an öffentlichen Hochschulen einen Beitrag zu einer friedlichen Welt leisten, hieß es.

Problem der doppelten Anwendungsmöglichkeit

Nach Kenntnis der Landesrektorenkonferenz betreibe keine Universität in NRW explizit militärische Forschung. „Die Hochschulen in NRW bekennen sich zu ihren Zivilklauseln, die in den jeweiligen Grundordnungen festgehalten sind“, erklärte LRK-Vorsitzender Prof. Lambert Koch, Rektor der Uni Wuppertal. Der Dortmunder Physiker und Friedensforscher Jürgen Altmann verweist indes auf die Problematik, dass Forschungsergebnisse sowohl für friedliche als auch für militärische Zwecke verwendet werden können („Dual Use“). Dies betreffe viele Forschungsbereiche, angefangen von Werkstoffen, über Soft- und Hardware bis hin zur Robotik. Altmann rät den Hochschulen, spezielle Kommissionen zu bilden, die problematische Forschungsaufträge auf ihre friedlichen Ziele hin überprüft.

Die RWTH Aachen betont, dass sie sich der friedlichen Forschung verpflichtet fühle und keine Rüstungsforschung betreibe. Dieser Grundsatz ist auch in der Grundordnung der Uni festgelegt. Von einer Machbarkeitsstudie für eine Panzerfabrik in der Türkei, die vor zwei Jahren Aufsehen erregte, distanzierte sich die RWTH. Das Projekt wurde gestoppt.

Uni Bochum sieht keinen Widerspruch zur Zivilklausel

Auch die Ruhr-Uni Bochum bekenne sich zu der Zivilklausel in ihrer Grundordnung, teilte die Universität auf Anfrage mit. Doch nicht immer lasse sich eine klare Trennung zwischen Grundlagenforschung und späterer Anwendung ziehen. „Ich frage mich, warum Hochschulen im Rahmen friedlicher Ziele nicht auch einen Beitrag dazu leisten sollen, das Leben unserer Soldaten besser zu schützen“, gibt Uni-Rektor Axel Schölmerich zu bedenken. Wissenschaft könne einen Beitrag zum Frieden leisten. Doch „friedliche Ziele werden nicht immer mit friedlichen Mittel erreicht“, sagte Schölmerich dieser Redaktion. Darin sehe er keinen Widerspruch zur Zivilklausel.

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