Arme Kommunen

NRW ruft Geld des Bundes für klamme Städte zögerlich ab

Der Bund hilft finanzschwachen Städten. Aber manche Länder, darunter NRW, legen beim Abruf des Geldes kein hohes Tempo vor.  Foto:

Der Bund hilft finanzschwachen Städten. Aber manche Länder, darunter NRW, legen beim Abruf des Geldes kein hohes Tempo vor. Foto:

Foto: Peter Kneffel / dpa

Düsseldorf.   Mehr als 1,1 Milliarden Euro stehen NRW bis 2020 für klamme Städte zu. Abgerufen wurden bisher aber nur 531 Millionen Euro. Die Zeit wird knapp.

Stolze 3,5 Milliarden Euro stellt der Bund den Ländern bis zum Jahr 2020 in einem „Infrastrukturprogramm“ für besonders finanzschwache Städte zur Verfügung. Nordrhein-Westfalen darf sich auf 1,125 Milliarden Euro aus den großen Topf freuen. Doch abgerufen wurde davon bisher nicht einmal die Hälfte des Geldes, obwohl es in NRW besonders viele arme Kommunen gibt.

Für Städtebau, besseren Lärmschutz, schnelleres Internet, neue Kitas oder die energetische Sanierung von Schulen kann das Geld verwendet werden, das die Bundesregierung im ersten Teil des „Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes“ bereithält. Die Förderung begann 2015 und endet im kommenden Jahr. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage hervorgeht, wurde in NRW bis September nur 47,2 Prozent des zur Verfügung stehenden Geldes angefordert: rund 531 Millionen Euro.

Baden-Württemberg ist fix, Mecklenburg-Vorpommern langsam

Die Länder legen ein sehr unterschiedliches Tempo vor. Baden-Württemberg hat zum Beispiel schon fast 76 Prozent des Geldes abgerufen, Thüringen rund 69 Prozent, Hamburg 71 Prozent. Langsamer sind Bayern (rund 45 Prozent), Hessen (30 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (7,6 Prozent). Die Liste der noch offenen geplanten Maßnahmen in NRW ist lang. Sie umfasst 181 dicht bedruckte Seiten. Allein für die Stadt Duisburg sind mehr als 90 Projekte genannt, von Lärm minderndem Asphalt auf kommunalen Straßen bis hin zur Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen.

Auffällig ist, dass NRW etwas weniger Geld verplant hat, als ihm vom Bund in dieser Förderung zusteht. Die Lücke beträgt fast 80 Millionen Euro. Warum bisher nicht einmal die Hälfte des Geldes angefordert wurde, obwohl die Förderung schon im nächsten Jahr endet, erklärt das NRW-Kommunalministerium so: Das Geld werde erst bei der Fälligkeit der Zahlung abgerufen – also dann, wenn die Rechnung auf dem Tisch liegt – ,weil es innerhalb von zwei Monaten „verbraucht“ sein müsse.

Oft ist es schwer, einen Handwerker zu finden

Aber es gibt noch andere Gründe für den stockenden Geldabruf: Aufwändige Ausschreibungen und die vollen Terminkalender der Baubranche erschwerten die Umsetzung der Bundesförderung. „Erschwerend kommt dazu, dass die Verfügbarkeit von Grundstücken, zum Beispiel für Erweiterungen von Gebäuden, schwierig sein kann“, so das Ministerium.

Es gibt übrigens noch eine zweite Bundesförderung für finanzschwache Kommunen. Sie ist ebenfalls 3,5 Milliarden Euro schwer und soll gezielt in die Schulsanierung fließen. Hier wurden bisher von NRW nur 44 Millionen von 616 Millionen Euro abgerufen. Die Frist läuft in diesem Fall allerdings erst im Jahr 2022 ab.

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