Krise der Sozialdemokratie

NRW-SPD ruft nach Urwahl der Parteispitze

Der bekennende Groko-Gegner Thomas Kutschaty bringt eine Dopelspitze für die SPD und eine Urwahl der neuen Vorsitzenden durch die Basis ins Gespräch.  Foto:

Der bekennende Groko-Gegner Thomas Kutschaty bringt eine Dopelspitze für die SPD und eine Urwahl der neuen Vorsitzenden durch die Basis ins Gespräch. Foto:

Foto: Johannes Neudecker / dpa

Düsseldorf.  SPD-Landtagsfraktionschef Kutschaty fordert radikale Veränderungen: eine junge Doppelspitze, gewählt von der Basis. Für die Groko wird es dünn.

In der NRW-SPD stößt die Idee, die Mitglieder über eine künftige SPD-Parteispitze entscheiden zu lassen, auf Sympathie. Landtags-Fraktionschef Thomas Kutschaty plädierte am Dienstag für eine Doppelspitze, besetzt mit einer Frau und einem Mann, sowie für eine Urwahl der Vorsitzenden durch die Basis. „Wir sollten das intensiv prüfen. Wenn nicht jetzt, wann dann?“, sagte der Essener. Zuvor hatte sich auch SPD-Landeschef Sebastian Hartmann für eine Mitgliederbefragung ausgesprochen.

Gründlichkeit müsse nun vor Schnelligkeit gehen, mahnte Kutschaty: bei der Vorsitzenden-Auswahl, beim dafür nötigen Bundesparteitag und bei der Klärung der Frage, ob die große Koalition überhaupt eine Zukunft hat. „Auf einen Monat kommt es nicht an“, sagte er. Ein Parteitag brauche mindestens drei Monate Vorbereitungszeit, würde also frühestens im September durchgeführt werden können.

Groko-Kritiker Kutschaty schlägt vor, dieses Bündnis praktisch neu zu verhandeln und an sehr harte Bedingungen zu knüpfen, zum Beispiel an ein Klimaschutzgesetz und an die Grundrente. Reiche sollten weiter den Soli zahlen müssen.

Junge Gesichter in die erste Reihe lassen?

Die SPD möge es also künftig mit einer Doppelspitze probieren, womöglich auch in den Ländern, findet der Fraktionschef. Vorbild sind hier die Grünen und die Linken, die traditionell Doppelspitzen wählen. Obwohl gerade keiner aus der Parteiprominenz nach vorne prescht, um sich für Andrea Nahles’ Nachfolge zu empfehlen, glaubt Kutschaty, dass es in der 450.000-Mitglieder-Partei genügend Leute gebe, die für Spitzenämter geeignet seien. „Wir können das mit jungen, nicht so bekannten Gesichtern machen.“ Grünen-Chefin Annalena Baerbock habe vorher auch keiner gekannt. Eine Frau und ein Mann sollten an der Spitze stehen. Ob sie aus dem Osten oder aus dem Süden kommen, ob sie links oder dem konservativen Seeheimer Kreis nahe stehen, sei nicht so wichtig.

Bei der Aufarbeitung der Niederlage bei der Europawahl nahm Kutschaty kein Blatt vor den Mund. Die SPD hätte ihre Botschaften besser zuspitzen müssen. Stattdessen habe sie einen Wohlfühl-Wahlkampf geführt mit nichtssagenden Plakaten: „Da stand ,Europa ist die Antwort’, aber was war eigentlich die Frage?“ Versagt habe die Partei bei Themen, die besonders den jungen Wählern wichtig seien, zum Beispiel beim Klimaschutz und bei der diffusen Haltung der SPD zu den umstrittenen Uploadfiltern. Eine Partei, die sich so unglaubwürdig mache, solle sich nicht wundern, wenn sie nur noch acht Prozent der Erstwähler erreiche.

„Manche haben mehr Angst vor dem Ende des Monats als vor der Klimakatastrophe“

Mit mehr Profil und weniger Angst vorm Anecken könnte die SPD laut Kutschaty einen Weg aus der Krise finden. Weniger Themen müssten umso prägnanter präsentiert werden: Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, Löhne, die für die Miete und Renten, die zum Leben reichen. „Wir hatten bisher den Anspruch, es müsse für jeden was dabei sein. Wie im Otto-Katalog. Aber den gibt’s nicht mehr.“

Die Grünen, die sich von einem Rekord-Wahlergebnis zum nächsten siegen, taugten durchaus zum Vorbild, meint Kutschaty. Seine Partei müsse aber grüne Themen in die sozialdemokratische Geschichte überführen: „Wir dürfen die Grünen nicht auf dem Grünstreifen überholen. Geringere Einkommen sollten eine Rückerstattung bei der CO2-Steuer bekommen, denn die Menschen müssen sich auch ein Auto leisten können. Und manche haben mehr Angst vor dem Ende des Monats als vor der Klimakatastrophe.“

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