Schienen-Nahverkehr

NRW will nicht für angeschlagene Privatbahnen zahlen

Privatbahnen bedienen inzwischen mehr Strecken in NRW als die DB-Regio. Sie geraten aber wirtschaftlich unter Druck.

Privatbahnen bedienen inzwischen mehr Strecken in NRW als die DB-Regio. Sie geraten aber wirtschaftlich unter Druck.

Foto: Lutz von Staegmann / FUNKE Foto Services

Düsseldorf  Abellio und andere Privatbahnen verhandeln über staatliche Unterstützung, weil die Kosten davonlaufen. Aber NRW stellt sich quer.

Die NRW-Landesregierung ist derzeit offenbar nicht gewillt, dem finanziell angeschlagenen Eisenbahnunternehmen Abellio und anderen Privatbahnen aus der Krise zu helfen. „Wir bleiben hart. Einmal geschlossene Verträge sind einzuhalten“, hieß es aus Kreisen im NRW-Verkehrsministerium.

Die Politik stört, dass die Verkehrsunternehmen dazu neigen, bei Ausschreibungen von Bahnstrecken günstige Angebote abzugeben und später, wenn der finanzielle Druck zunimmt, nach Staatshilfen rufen. Dieser wirtschaftlich nicht solide unterfütterte Unterbietungswettbewerb bei Ausschreibungen müsse ein Ende haben, fordert die Landesregierung.

33 Millionen Euro Verlust in einem Jahr

Seit fast einem Jahr verhandeln Abellio und andere Privatbahnen mit dem Land NRW und Verkehrsverbünden wie dem VRR über eine Subventionierung. Die Privaten erhalten so genannte Regionalisierungsmittel des Bundes in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, die über die Länder verteilt werden. Diese Hilfen und die Einnahmen aus dem Ticketverkauf reichen aber kaum, um den Betrieb aufrecht zu erhalten.

Der Finanzvorstand des niederländischen Abellio-Mutterkonzerns Nederlandse Spoorwegen klagt über die Entwicklung des Deutschlandgeschäfts. Bei einer halben Milliarde Euro Jahresumsatz auf 50 deutschen Bahnlinien habe der Konzern im Jahr 2019 fast 33 Millionen Euro Verlust gemacht. Abellio gehört zu den großen Privatbahnen in NRW. Allein hier bewirtschaftet das Unternehmen 15 Linien, darunter die wichtige RRX-Strecke RE1 zwischen Hamm und Aachen. Vorübergehend drohte Abellio wegen der Einnahme-Probleme sogar mit dem Ausstieg aus dem Geschäft.

Hohe Personalkosten, Lokführermangel, viele Baustellen

Die Privaten führen mehrere Gründe dafür an: Nach dem letzten Tarifabschluss sind die Personalkosten deutlich gestiegen. Der Lokführermangel führt zudem zu einem Abwerbungswettbewerb unter den Bahnunternehmen. Schließlich bereiten die vielen Baustellen den Bahnen Sorgen: Verspätungen sind kaum zu vermeiden, führen aber immer häufiger zu Strafzahlungen. Angesichts dieser besonderen Schwierigkeiten sei es nicht mehr möglich, die Bedingungen der zum Teil 15 Jahre langen Vertragslaufzeiten für die Strecken zu erfüllen.

Notvergabe möglich

Die NRW-Landesregierung hält das nicht für stichhaltig. Kostensteigerungen müssten vor der Angebotsabgabe eingeplant werden, sonst gebe es keine Fairness mehr bei Ausschreibungen.

Für den Fall, dass eine Strecke nicht mehr bedient werden sollte, sei eine „Notvergabe“ durch die Verkehrsverbünde an ein anderes Bahnunternehmen möglich, so die NRW-Regierung. Die DB-Regio, die inzwischen nur noch 44 Prozent der Strecken im VRR-Gebiet bedient, könnte dann wieder erste Wahl werden. Die Bahn müsste sich aber nicht darauf einlassen.


Leserkommentare (2) Kommentar schreiben