Rechtsterrorismus

Hamm: Kriegsflagge auf dem Balkon – Polizei räumt Fehler ein

Bei den Ermittlungen zu einem Terrorverdächtigen in den eigenen Reihen ist die Polizei Hamm auf zwei weitere Mitarbeiter mit einer möglicherweise rechten Gesinnung gestoßen.

Bei den Ermittlungen zu einem Terrorverdächtigen in den eigenen Reihen ist die Polizei Hamm auf zwei weitere Mitarbeiter mit einer möglicherweise rechten Gesinnung gestoßen.

Foto: Bernd Thissen / dpa

Hamm.  Verhafteter Beamter der Polizei Hamm war schon vorher aufgefallen. Er wurde festgenommen, weil er eine rechte Terrorzelle unterstützt haben soll.

In seiner ersten Stellungnahme nach dem Terroranschlag von Hanau war es NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wichtig, auf einen bedeutsamen Unterschied hinzuweisen. Die grausame Tat des offenbar psychisch gestörten Einzeltäters Tobias R. in Hessen, der neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschoss, sei „in den Auswirkungen dramatisch“. Aber der „gefährlichere Vorgang“ sei dennoch die Bildung eines rechtsterroristischen Netzwerk gewesen, das gezielt Morde an Muslimen und Politikern geplant haben soll. Diese Gruppe war in der vergangenen Woche von den Sicherheitsbehörden ausgehoben worden.

Die Einzelheiten, die nun über das Netzwerk bekannt werden, dürften Reul deshalb umso mehr beunruhigen. Der Hammer Polizei-Verwaltungsmitarbeiter Thorsten W., der zu den zwölf Terrorverdächtigen in Untersuchungshaft gehört, hatte offenbar schon länger keinen Hehl aus seiner rechtsradikalen Gesinnung gemacht.

Schon 2018 sollen Bürger die Polizei darauf aufmerksam gemacht haben, dass der 50-Jährige auf seinem Balkon Reichskriegsflaggen wehen ließ und seinen Briefkasten mit Schriftzügen versehen hatte wie „Keine Lügenpresse einwerfen“ oder „Keinen Flüchtlingsbericht der Stadt Hamm“. Am Auto des Polizei-Mitarbeiters fanden sich Aufkleber mit germanischen Runen, im Dienst trug er mal ein T-Shirt mit Symbolen der rechten Szene.

Alle Auffälligkeiten wurden dokumentiert, doch nichts geschah

Die Kriminalpolizei soll vieles dokumentiert haben, aber zu dem Schluss gekommen sein, dass es sich um kein strafbares Verhalten handelte. Auch behördenintern geschah daraufhin: nichts. Nicht einmal ein Disziplinargespräch wurde offenbar mit dem Mann geführt.

Polizeipräsident Erich Sievert bestätigte am Freitag die Recherchen des „Westfalen-Blatts“ weitgehend. Es seien Fehler unterlaufen, räumte Sievert ein. „Die einzelnen Sachverhalte hätten zusammengeführt werden müssen.“ Dann hätte die Behörde ein Disziplinarverfahren einleiten können. „Mit dem Wissen von heute hätten wir früher Konsequenzen ziehen müssen“, so Sievert.

Der Verwaltungsmitarbeiter war zuletzt in der Direktion Verkehr eingesetzt und dort mit der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten befasst. Inwieweit er sich außerhalb dieses Tätigkeitsfeldes in Polizei-Datenbanken getummelt hat, wird aktuell noch untersucht.

Laut „Spiegel“ soll der Mann in den Jahren 2013 und 2014 auch im Bereich „waffenrechtliche Erlaubnisse“ eingesetzt worden sein. Damit wäre er an Prüfvorgängen über die Vergabe von Waffenscheinen beteiligt gewesen. Polizeipräsident Sievert betonte jedoch: „Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich ausschließen, dass er auch Waffenscheine ausgestellt hat.“

Warum der Polizei-Mitarbeiter selbst trotz der Auffälligkeiten seit 2003 unbehelligt einen kleinen Waffenschein führen und somit Schreckschusspistolen besitzen durfte, ist ebenso Gegenstand der Ermittlungen. Der Waffenschein hätte wegen fehlende Zuverlässigkeit längst entzogen werden müssen, stellte der Polizeipräsident klar.

SPD beantragt Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag

Bei der Durchleuchtung der eigenen Behörde ist die Polizei Hamm auf zwei weitere Mitarbeiter mit möglicherweise rechtsextremer Gesinnung gestoßen. Der Staatsschutz der Dortmunder Polizei geht dem Verdacht nach. Die SPD-Opposition im Landtag beantragte umgehend eine Sondersitzung des Innenausschusses und sprach von „erschreckenden Einblicken in ein Netzwerk gewaltbereiter Rassisten und Neonazis“. Man erwarte einen umfassenden Bericht von Innenminister Reul. „Wir müssen alles dafür tun, dass Rechtsextreme keinen Platz in unserer Polizei finden“, forderte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf.

Thorsten W. hatte bei der Polizei einen eher ungewöhnlichen Weg genommen. Nach der Kommissars-Ausbildung in den 90er Jahren entschied er sich für eine Verwaltungsausbildung. Seine Mutter erzählte der „Bild-Zeitung“, dass W. schon früh in der Ausbildungsstation bei der Kripo Köln während einer Tatort-Begehung gemerkt habe: „Das ist nichts für ihn.“

Leserkommentare (5) Kommentar schreiben