Beschluss

Regeln für Abschiebehaft in Büren werden verschärft

Abschiebehaftanstalt in Büren. Foto: Socrates Tassos / FUNKE Foto Services

Abschiebehaftanstalt in Büren. Foto: Socrates Tassos / FUNKE Foto Services

Düsseldorf.  Die Regeln für die Abschiebehaft in der bundesweit größten Abschiebehaftanstalt Büren werden verschärft. In letzter Zeit gab Probleme mit Gewalt.

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Die Regeln für die Abschiebehaft in der bundesweit größten Abschiebehaftanstalt Büren bei Paderborn werden verschärft. Das beschloss der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der AfD. Die Koalition will mit Sanktionen für Gefährder und notorische Störer die Sicherheit erhöhen. Unter anderem kann die Ruhezeit in der Abschiebehaft auf bis zu 16 Stunden täglich ausgedehnt werden.

Künftig sind in Büren nur noch Mobiltelefone ohne Kamerafunktion zulässig. Leihhandys werden aber zur Verfügung gestellt. Bargeld wird verboten, damit es nicht zum Kauf von Drogen missbraucht werden kann. Wer wiederholt gegen die Regeln verstößt, kann mit Einschränkungen etwa bei der Handy- oder Internetnutzung bestraft werden. Ein Sonderbeauftragter wird nach Angaben von Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) künftig Beschwerden der Insassen entgegennehmen.

Die Abschiebehaftanstalt Büren soll von 140 auf 175 Plätze ausgebaut werden, um damit auf den deutlichen Anstieg der Ausreisepflichtigen zu reagieren. In den vergangenen Monaten hatte es Berichte über Gewalteskalationen in Büren, Randale und Angriffe auf das Personal gegeben. (dpa)

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