Abschiebungen

Reul nimmt Syrien-Aussage zurück: "Saublöder Blackout"

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) leistete sich bei Aussagen zu Abschiebungen nach Syrien einen Blackout.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) leistete sich bei Aussagen zu Abschiebungen nach Syrien einen Blackout.

Düsseldorf  Der NRW-Innenminister irritierte im ZDF mit Aussagen zu Syrien-Abschiebungen. Der CDU-Routinier hatte Assad-Anhänger und -Verfolgte verwechselt.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat seine verstörenden Aussagen zu möglichen Abschiebungen nach Syrien als "saublöden Blackout in einer Live-Situation" entschuldigt. Der 66-Jährige bat mit einem Tweet die Opfer des syrischen Despoten Assad um Verzeihung. Selbstverständlich würden diese Menschen in ihrer Heimat weiterhin verfolgt "und brauchen deshalb auch weiterhin unseren Schutz", stellte Reul klar. Er habe Verfolgte und Anhänger Assads durcheinander gebracht.

Der NRW-Innenminister hatte am Donnerstag mit Aussagen zu Abschiebungen nach Syrien bundesweit Irritationen ausgelöst. In einem ZDF-Interview hatte Reul wörtlich gesagt: „Menschen, die vom Assad-Regime verfolgt worden sind, die haben damit ihren Anspruch angemeldet, Asyl zu haben. Dann können die doch jetzt zurückgehen, weil da ist doch jetzt keine Verfolgung mehr.“

Der für Asylfragen zuständige Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hatte bislang Abschiebungen in das Bürgerkriegsland wegen der verheerenden Menschenrechtslage kategorisch ausgeschlossen.

Reul machte am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel deutlich, dass zunächst vom Außenministerium geprüft werden müsse, „ob es in Syrien nicht bestimmte Gebiete gibt, die heute auch schon sicher sind“. Vorher müsse man über Abschiebungen dorthin gar nicht nachdenken.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Abschiebungen nach Syrien nicht mehr generell ausschließen. Anhänger des Machthabers Assad, die vor dem Islamischen Staat (IS) geflohen seien, könnten womöglich in bestimmte Gebiete zurückkehren, führte Hermann gegenüber der "Welt" aus. Reul wollte offenbar in dieselbe Richtung wie Herrmann zielen, geriet aber vor laufender Kamera durcheinander. Die SPD lehnt eine Ausweitung der Abschiebepraxis nach Syrien und Afghanistan weiterhin ab.

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