Koalition

Ruhrgebiets-Abgeordnete der SPD für Rot-Rot-Grün im Bund

SPD-Bundestagabgeordnete aus dem Ruhrgebiet besuchen die WAZ-Redaktion in Essen: Dirk Vöpel, Bärbel Bas, Mahmut Özdemir, Sabine Poschmann (vorne, v.l.), René Röspel, Oliver Kaczmarek und Michael Groß (Mitte, v.l.) mit WAZ-Chefredakteur Andreas Tyrock (ganz links) und den Redakteuren Christopher Onkelbach und Michael Kohlstadt (oben rechts).

SPD-Bundestagabgeordnete aus dem Ruhrgebiet besuchen die WAZ-Redaktion in Essen: Dirk Vöpel, Bärbel Bas, Mahmut Özdemir, Sabine Poschmann (vorne, v.l.), René Röspel, Oliver Kaczmarek und Michael Groß (Mitte, v.l.) mit WAZ-Chefredakteur Andreas Tyrock (ganz links) und den Redakteuren Christopher Onkelbach und Michael Kohlstadt (oben rechts).

Foto: Lars Heidrich / Lars Heidrich / FUNKE Foto Services

Essen.  Überraschend klar haben SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet Sympathien für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund bekundet.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet haben überraschend deutlich Sympathien für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition im Bund bekundet. „Dafür gibt es eine Chance“, sagte der Bochumer Axel Schäfer beim Besuch der mitgliederstärksten Regional-Gruppe innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion in der WAZ-Redaktion. Bärbel Bas, SPD-Abgeordnete aus Duisburg: „Wenn wir das Land voranbringen wollen, dann geht das nur mit Grünen und Linken.“

Sympathien für ein Bündnis mit Grünen und Linken auf Bundesebene zeigten auch René Röspel (Hagen) und Sabine Poschmann (Dortmund). „Man könnte eine linkere Politik durchsetzen. Das wäre meiner Basis vermittelbar“, sagte Röspel. Sabine Poschmann (Dortmund) betonte, eine Öffnung zur SPD sei der Links-Partei nach dem angekündigten Rückzug von Linken-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht eher möglich. Poschmann warnte ihre Partei aber vor übertriebenen Erwartungen an Rot-Rot-Grün: „Wenn wir unsere eigenen Probleme nicht lösen, gehen wir auch neben den Grünen unter.“

Miserable Wahlergebnisse, desaströse Umfragen und ein großes Führungsproblem: Die Zeiten sind schwierig für die SPD. Beim Besuch unserer Redaktion zogen acht der insgesamt 16 SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet eine ernüchternde Bilanz der aktuellen Krise der Partei. Im Gespräch gaben sich die Revier-Politiker aber auch kämpferisch.

Die Zukunft der GroKo

Wie lange hält das Bündnis der SPD mit der Union? Das ist die Gretchenfrage seit dem desaströsen Abschneiden der Volksparteien bei der Europawahl und besonders nach dem überraschenden Abschied von SPD-Chefin Andrea Nahles. Im Gespräch mit den Revierabgeordneten ergibt sich kein einheitliches Bild. Der Bochumer Axel Schäfer analysiert die Lage der SPD so: „Wir müssen mitten in der Schussfahrt wenden. Das wird am 2. September beginnen nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Wenn wir nicht wenden, wird uns die Basis unter Druck setzen und sagen: Wir haben die GroKo satt.“ Dann werde die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellen. Schäfer: „Und Ostern haben wir Neuwahlen.“

Große Koalition, kleinster Nenner- Die Pläne der Regierung Ob es so kommt? Dirk Vöpel (Oberhausen) gibt zu bedenken: „Nur raus aus der Groko und dann steigen die Umfragewerte wieder – so einfach ist das nicht.“ Auch die Duisburgerin Bärbel Bas warnt: „Wir können nicht einfach aussteigen, nur weil gerade unsere Umfragewerte schlecht sind.“ Michael Groß aus Recklinghausen fordert sogar, die Wahl eines neuen Parteichefs mit der GroKo-Frage zu verknüpfen. „Mögliche Kandidaten für den Parteivorsitz sollten vorher sagen, wie sie es mit der GroKo halten“, sagt Groß.


Lieber Rot-Rot-Grün im Bund?

Überraschend deutlich zeigen die Ruhrgebiets-Abgeordneten Sympathien für eine rot-rot-grünes Regierungsbündnis. „Wenn wir das Land voranbringen wollen, dann geht das nur mit Grünen und Linken“, sagt etwa Bärbel Bas. Die SPD wolle doch gestalten und nicht länger die Arbeit für die CDU machen. Bas: „Die CDU ist inhaltlich leer, da kommt nichts.“ Für ein Bündnis mit Grünen und Linken können sich auch Axel Schäfer, Sabine Poschmann (Dortmund) und René Röspel (Hagen) erwärmen. Scheitern werde ein solches Vorhaben wohl eher an den Linken. „Die würden die Forderungen so hoch schrauben, dass keine Kompromisse möglich sind“, ist sich Röspel sicher.


Grüne Konkurrenz

Den Höhenflug der Grünen beobachten die Revier-SPD-Abgeordneten mit gemischten Gefühlen. „Sie reden vom Klimaschutz wie der Blinde von der Farbe“, spottet Mahmut Özdemir, der den Wahlkreis Duisburg II im Bundestag vertritt. Die SPD organisiere den Klimaschutz hingegen „nicht für die Bionade schlürfenden Porschefahrer, sondern für den pendelnden Familienvater der VW-Diesel fährt und seine Rechte gegen einen großen Konzern durchsetzen will“. Dirk Vöpel unterstellt den Grünen gar, ein „Luxusproblem“ zu haben, weil sie „gerade nicht liefern“ müssten. „Aber ich gönne ihnen den Erfolg. Besser, die Menschen diskutieren über das Klima als wieder ausschließlich über Geflüchtete“, sagt der Oberhausener.


Das Führungsdilemma

Wer folgt auf Andrea Nahles? Bis auf NRW-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty, der am Dienstag überraschend seine Bereitschaft zur Kandidatur signalisierte, gibt es bislang niemanden, der sich offen das Amt des SPD-Chefs zutraut. Über die selbstverschuldete Führungskrise ärgert sich Axel Schäfer. „Dass wir nun drei Interimsvorsitzende haben, die alle erklärt haben, es nicht auf Dauer machen zu wollen, ist unfassbar“, sagt Schäfer. Der Bochumer hält eine Doppelspitze nach Art der Grünen für notwendig, die „auch mal lächeln kann“. Schäfer: „Wir können ja nicht immer nur darüber reden, was bei der SPD alles falsch läuft.“ Sabine Poschmann glaubt, dass die Parteibasis einen Neuanfang wolle. „Wir brauchen neue, unverbrauchte, aber auch integre Köpfe an der Parteispitze. Sie sollten nicht aus der alten Riege sein“, so die Dortmunderin.

Thomas Kutschaty ist zur Kandidatur für SPD-Vorsitz bereit Juso-Chef Kevin Kühnert, den manche in der Partei schon als neuen Vorsitzenden sehen, punktet bei den Revier-Abgeordneten nur bedingt. „Kevin Kühnert sollte man in der Parteispitze einbinden, etwa als einen der Stellvertreter“, meint Bärbel Bas. Die Zielgruppe, die Kühnert anspreche, müsse sich in der Parteiführung wiederfinden können. Zu den Chancen von NRW-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty, sagte Michael Groß (Recklinghausen): „Ich freue mich, dass jemand auf dem Platz steht.“ Es sei aber noch eine weiter Weg bis zur Entscheidung. Der Essener Kutschaty hatte am Dienstag seine Bereitschaft zur Kandidatur signalisiert.

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