Verkehrsminister

Schilderbrücken statt Tempolimit 130: So plant NRW

Streitfall Tempolimit 130: Die Landesregierung lehnt den Grünen-Vorschlag eines Pilotversuchs in NRW ab.

Streitfall Tempolimit 130: Die Landesregierung lehnt den Grünen-Vorschlag eines Pilotversuchs in NRW ab.

Foto: Jens Büttner / dpa

Düsseldorf.  NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hält die Wirkung eines generellen Tempolimits für überschätzt. Was er stattdessen plant.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) lehnt ein generelles Tempolimit 130 auf Autobahnen weiter ab und plant stattdessen einen Ausbau digitaler Schilderbrücken für flexible Geschwindigkeitsvorgaben.

„Die Menschen befolgen den Befehl einer elektronischen Tafel leichter, weil sie das Gefühl haben, hier kommt nicht die generelle Gesetzeskeule“, sagte Wüst am Mittwoch im Landtag. Die höhere Akzeptanz habe eine Umfrage im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums gezeigt. Zurzeit würden bereits weitere 55 Schilderbrücken im Ruhrgebiet und am westlichen Niederrhein aufgebaut. Wo es das Wetter oder die Verkehrssituation erforderten, könne man so das Tempo mit Lichtsignalen steuern, sagte Wüst.

Die Grünen hatten beantragt, im Rahmen eines Modellversuchs ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einzurichten. CDU, FDP und AfD stimmten dagegen. Auch NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hatte sich grundsätzlich offen für eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung gezeigt. Deutschland ist das einzige EU-Land ohne generelles Tempolimit.

Auf rund 40 Prozent der NRW-Autobahnen gibt es Geschwindigkeitsbegrenzungen

Wüst verwies darauf, dass es bereits auf rund 40 Prozent der Autobahnen in NRW Geschwindigkeitsbeschränkungen gebe. „Es ist also nicht so, dass man hier die Philosophie verfolgen würde ‚freie Fahrt für freie Bürger“, erklärte der Verkehrsminister. In Expertengremien werde sehr genau geschaut, an welchen Streckenabschnitten eine reduzierte Geschwindigkeit aus Sicherheitsgründen oder wegen des Lärmschutzes geboten sei.

Wüst bemühte sich, die Wirkung eines generellen Tempo 130 für Mensch und Umwelt zu relativieren. Auf Landstraßen sei die Unfallgefahr weitaus höher als auf Autobahnen, so dass man eher dort das Tempo reduzieren müsse, sagte Wüst. Ein Drittel der Gesamtfahrleistungen finde auf Autobahnen statt, aber nur sieben Prozent der Unfälle ereigneten sich hier. „Unsere Autobahnen sind nicht nur die sichersten in Europa, sondern auch die sichersten Straßen im deutschen Netz“, sagte der Minister.

Befürworter eines Tempo-Limits von Grünen und SPD beriefen sich auf Unfallstatistiken, Untersuchungen zum Schadstoffausstoß durch den Verkehr und das Stauaufkommen. Wüst widersprach. 160 Millionen Tonnen CO2 würden im gesamten Verkehrssektor ausgestoßen, nur zwei Millionen Tonnen entfielen davon auf den Autobahnverkehr. „Die flotten Behauptungen ‚Tempolimit gleich weniger Unfälle und besser fürs Klima‘ sind in der Klarheit nicht anzulegen“, so Wüst.

Auch der Bundesrat diskutiert in dieser Woche das Thema Tempolimit. Zuletzt hatte sich sogar der ADAC offen für eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen gezeigt.

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