Kriminalität

Statistik zeigt: So verbreitet ist die rechte Gewalt in NRW

Schwerster rechtsextremer Anschlag in Nordrhein-Westfalen 2018: Die Amokfahrt durch Bottrop, Essen und Oberhausen in der Silvesternacht.

Schwerster rechtsextremer Anschlag in Nordrhein-Westfalen 2018: Die Amokfahrt durch Bottrop, Essen und Oberhausen in der Silvesternacht.

Foto: Heinrich Jung

Düsseldorf  Das Innenministerium nennt Zahlen zu rechten Straftaten für 2018. Der Bottroper Amok-Fahrer hatte mehr Menschen im Visier als bislang vermutet.

Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen bleibt auf einem hohen Niveau. Wie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch auf Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion bilanzierte, kam es nach bisheriger Auswertung der Kriminalitätsstatistik bereits in den ersten drei Quartalen 2018 zu 140 körperlichen Übergriffen rechter Täter. Im Gesamtjahr 2017 waren es 206 Gewalttaten. Die noch unveröffentlichte Statistik liegt unserer Redaktion vor.

Alltägliche Gefahr durch Rechts

Die Zahlen zeigten „die alltägliche Gefahr durch den Rechtsextremismus“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Verena Schäffer. Die meisten rechtsextremen Gewalttaten registrierten die Behörden während der Flüchtlingskrise 2016 (381) und 2014 (370) nach der Kölner Krawall-Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“.

Amokfahrt galt 70 Feiernden in drei Städten

Zu den schwersten rechtsextremen Übergriffen 2018 gehört die Amok-Fahrt von Bottrop. In der Silvesternacht war ein 50-jähriger Arbeitsloser aus Essen mit seinem Auto in feiernde Menschengruppen gefahren und hatte eine 46-jährige Syrerin schwer und weitere neun Migranten leicht verletzt. Wie das Innenministerium bekannt gab, lenkte der Mann sein Fahrzeug sogar an 13 verschiedenen Orten in Bottrop, Oberhausen und Essen in Menschenansammlungen. Mindestens 70 Menschen seien als Opfer zu betrachten, die jedoch nicht körperlich verletzt wurden.

„Die Einlassungen des Beschuldigten sprechen für ein fremdenfeindliches Motiv“, erklärte das Innenministerium unter Verweis auf Erkenntnisse der zuständigen Ermittlungskommission des Polizeipräsidiums Münster. „Es liegt ein schweres rechtsextremistisches Gewaltdelikt vor“, stellte Innenminister Reul im Landtag klar.

Innenminister Reul wehrt sich gegen Vorwürfe

Reul wehrte sich gegen Vorwürfe der SPD-Opposition, die politische Dimension der Bottroper Tat verharmlost zu haben. Reul hatte missverständlich erläutert, der Ausländerhass des Täters habe sich auch „aus persönlicher Betroffenheit“ entwickelt. Tatsächlich haben die Ermittler Hinweise auf „schizophrene Krankheitsbilder“ des Mannes gefunden, der seit Wochenbeginn in einer forensischen Klinik sitzt.

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP stimmten am Mittwoch trotz der Scharmützel im Landtag einem Antrag von SPD und Grünen zu, der rechte Gewalt verurteilt. Die Grünen fordern überdies eine grundsätzliche Vermittlung von Opfern rechter Gewalt an spezialisierte Beratungsstellen in NRW durch die Polizei. Dies koste nichts und könne von Reul angeordnet werden, so die Grünen-Abgeordnete Schäffer.

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