Landtag NRW

SPD fordert Gutscheine für Beschäftigung von Haushaltshilfen

Alleiunerziehende sollen Gutscheine bekommen, mit denen Haushaltshilfen beschäftigt werden, so die SPD-Landtagsfraktion.

Alleiunerziehende sollen Gutscheine bekommen, mit denen Haushaltshilfen beschäftigt werden, so die SPD-Landtagsfraktion.

Düsseldorf.   „Mehr Knete“ für Kinder, bessere Kitas, Einführung einer Kindergrundsicherung: Die SPD dringt im Landtag auf Hilfe für Familien.

Die SPD im Landtag fordert von der Landesregierung mehr Engagement für Familien und Kinder. Mit der Botschaft „Mehr Knete für die Kurzen“ und mehreren Anträgen geht die Fraktion in die Landtagssitzungen der kommenden Woche.

Die Sozialdemokraten meinen, dass die mehr als 300.000 Alleinerziehenden im Land eine bessere Unterstützung verdient hätten. „45 Prozent der alleinerziehenden Mütter und Väter in NRW sind auf Hartz IV angewiesen“, sagte Fraktionsvize Regina Kopp-Herr am Dienstag.

Gutschein für eine Putzhilfe

Die SPD schlägt unter anderem „Gutscheine für haushaltsnahe Leistungen“ vor. Damit könnten Alleinerziehende alle 14 Tage zum Beispiel eine Reinigungskraft beschäftigen. Eine andere Idee: Einmal im Quartal könnten Alleinerziehende einen Anspruch auf einen Babysitter für den Nachwuchs bekommen. Die Möglichkeit, einen Beruf in Teilzeit zu erlernen, müsste ausgebaut werden.

Die SPD-Fraktion fordert die CDU/FDP-Regierung auf, sich im Bundesrat für eine „Kindergrundsicherung“ stark zu machen. Pro Monat und Kind sollte demnach das Existenzminimum von 628 Euro gezahlt werden, in dieser Höhe allerdings nicht für gut verdienende Eltern.

Ersatz für Kindergeld und Freibeträge

„Die Kindergrundsicherung würde das Kindergeld und die Kinder-Freibeträge bei der Steuer ersetzen“, erklärte der familienpolitische Sprecher Dennis Maelzer. Gerade in NRW warteten viele Familien auf eine solche Unterstützung. Jedes fünfte Kind sei hier armutsgefährdet, rund 600.000 Kinder und Jugendliche lebten in Familien, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

In einem weiteren Antrag fordert die SPD mehr Investitionen in die Kitas. Das geplante neue Kita-Gesetz der Landesregierung werde kaum Verbesserungen bringen, Wohltaten wie das zusätzliche beitragsfreie Kita-Jahr würden allein durch Geld der Bundesregierung möglich.

>>> 23. Mai: Großdemo in Düsseldorf

Am 23. Mai ruft ein Aktionsbündnis „Mehr Große für die Kleinen“ zu einer Demo in Düsseldorf auf, an der sich auch die Sozialdemokraten beteiligen werden. Betriebsräte, Gewerkschafter, Kirchenvertreter und Eltern laden dazu ein. Gefordert werden unter anderem bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal für die Kitas.

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