Kommunen

Straßenbau-Beiträge: Anwohner sollen weiter zahlen

Wenn die Straße vor der Haustür erneuert wird, kann es schnell teuer werden: In NRW sorgen die Straßenbau-Beiträge der Bürger für großen Unmut.

Wenn die Straße vor der Haustür erneuert wird, kann es schnell teuer werden: In NRW sorgen die Straßenbau-Beiträge der Bürger für großen Unmut.

Foto: Heiko Kempken

Düsseldorf.   Der Städtetag NRW findet es fair, Bürger für den Straßenausbau vor der Tür zur Kasse zu bitten. Doch Unmut und Reformdruck wachsen.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen wollen auch weiterhin Anwohnern die Kosten für Straßenbau-Maßnahmen in Rechnung stellen. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen sprach sich am Donnerstag dagegen aus, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Man lehne auch Überlegungen ab, das Erheben solcher Beiträge in das Ermessen der einzelnen Kommunen zu stellen, hieß es in einer Mitteilung. Für die Städte habe sich das bestehende System bewährt.

„Straßenbau steigert den Grundstückswert“

„Der Straßenausbau ist eine Leistung der Kommunen, die zu einem höheren Wert von Grundstücken und Gebäuden beiträgt. Deshalb ist es gerechtfertigt, wenn Grundstückseigentümer grundsätzlich einen angemessenen Anteil an den Kosten tragen müssen“, sagte der Vorsitzende des NRW-Städtetages, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU).

Zum Teil hohe fünfstellige Beträge

Bislang müssen Grundstückseigentümer in NRW einen Teil der Kosten übernehmen, wenn das Straßennetz erneuert wird. In Extremfällen wurden Betroffenen sogar hohe fünfstellige Beträge in Rechnung gestellt. Es gilt als offenes Geheimnis, dass Mieter über die Nebenkosten-Abrechnung ebenfalls zur Kasse gebeten werden, auch wenn Straßenbau-Beiträge dort nicht als eigener Posten aufgeführt sind.

Steuerzahlerbund widerspricht

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in NRW macht seit Herbst 2018 landesweit gegen die Straßenbau-Beiträge mobil und hat mit einer Volksinitiative eigenen Angaben zufolge bereits mehr als 280.000 Unterstützer gefunden. In einer repräsentativen Umfrage hätten sich 42 Prozent der Wahlberechtigten in NRW dafür ausgesprochen, die Abgabe abzuschaffen.

BdSt-Finanzexperte Markus Berkenkopf widersprach der Einschätzung des NRW-Städtetages, Straßensanierungen würden den Wert von Gebäuden und Grundstücken erhöhen. „Der wirtschaftliche Wert solcher Maßnahmen ist objektiv nicht messbar“, sagte Berkenkopf dieser Redaktion. Zudem seien die Kosten für den Straßenbau deutlich gestiegen.

Angesichts von Summen in Höhe von 30.000 bis 40.000 Euro, die für ein Einfamilienhaus fällig würden, könne von einer Angemessenheit der Straßenbau-Beiträge deshalb schon längst keine Rede mehr sein, so Berkenkopf. Dem Steuerzahlerbund sei zudem ein Einzelfall bekannt, bei dem ein Beitrag in Höhe von 250.000 Euro für ein Eigennheim erhoben worden sei.

Landesregierung arbeitet an Reformvorschlag

Unter dem Druck des breiten Unmuts muss NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) bis zum Frühjahr einen Reformvorschlag vorlegen, um Härtefälle künftig zu vermeiden. Die Landesregierung will den Kommunen jedoch allenfalls größere Freiräume zugestehen, ob Anwohner-Beiträge erhoben werden oder nicht. Die SPD-Opposition fordert hingegen, dass das Land die Kosten der Bürger komplett übernimmt.

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