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Ukraine-Konflikt führt auch in NRW zu Hamsterkäufen

| Lesedauer: 97 Minuten
Angriff auf die Ukraine - Flucht vor Putins Krieg

Angriff auf die Ukraine - Flucht vor Putins Krieg

FUNKE-Reporter Julian Würzer und FUNKE-Fotograf Reto Klar sind an der ukrainischen Grenze zu Polen. Dort treffen sie viele Frauen und Kinder, die emotionale Geschichten erzählen und Fotos von ihren Lieben in unsere Kamera halten, die sie in der Ukraine lassen mussten.

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Essen.  Einzelhandelsketten rationieren bestimmte Lebensmittel. Einzelne Blockade-Aktionen gegen Kraftstoffpreise auf Autobahnen in NRW. Der Newsblog.

  • Lkw-Fahrer starten einzelne Blockade-Aktionen auf Autobahnen in NRW als Protest gegen stark gestiegene Kraftstoffpreise.
  • Eon-Vorstandschef Leonhard Birnbaum warnt, Gasknappheit gefährtet vor allem die Wirtschaft.
  • Kölner Oberbürgermeisterin fordert ein System zur Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine.
  • Thomas Kutschaty (SPD) fordert einen Sprit-Nachlass.
  • Die russische Armee hat am 24. Februar die Ukraine überfallen. Zum Krieg in der Ukraine und den weltweiten Reaktionen lesen Sie unseren Newsblog hier.

Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW vom Mittwoch, 16. März

21.33 Uhr: Dieser Live-Ticker ist beendet. Aktuelle Nachrichten aus NRW rund um den Ukraine-Konflikt fassen wir ab sofort hier für Sie zusammen.

17.01 Uhr: Auf Autobahnen in NRW kam es am Nachmittag zu einzelnen Blockade-Aktionen von Lkw-Fahrern. Von den Autobahnen A2 bei Dortmund, A4 in Köln und A42 bei Gelsenkirchen meldete die Polizei, dass dort Lastwagen zeitweise den Verkehr ausgebremmst oder stark verlangsamt hatten. In Köln gab es einen Protestzug mit gut einem Dutzend Lastwagen. Die Polizei hatten den Organisator davor gewarnt, den Protest auf die Autbahnen auszuweiten, dies sei strafbar, teilte die Polizei Köln in einer Gefährderansprache mit. Die meisten Staus auf den NRW-Autobahnen hatten am Mittwoch aber andere Ursachen: Baustellen oder Unfälle und die übliche hohe Verkehrsbelastung.

15.30 Uhr: Deutschland wird nach Einschätzung von Eon-Vorstandschef Leonhard Birnbaum auch über den kommenden Winter hinaus auf russisches Gas angewiesen sein. „Die Abhängigkeit fundamental zu beseitigen, das dauert schon tendenziell eher drei Jahre“, sagte Birnbaum bei der Bilanzpressekonferenz des bundesweit größten Energiekonzerns in Essen. „Kurzfristig zumindest geht es nicht ohne russisches Gas – auf jeden Fall nicht ohne schwere Konsequenzen für die europäische Wirtschaft“, stellte der Eon-Chef klar. Unter „kurzfristig“ verstehe er einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren.

Private Haushalte seien, wenn es zu wenig Gas in Deutschland gebe, nicht als erste betroffen, erklärte Birnbaum. „Wir schalten erst die Industrie ab“, sagte er und verwies auf mögliche volkswirtschaftliche Schäden und Auswirkungen etwa auf Arbeitsplätze. Es sei wichtig, sich zu vergegenwärtigen, was es bedeute, „wenn wir Industriebetriebe nicht für drei Tage abschalten, sondern für drei Monate“. Damit sei die Existenz dieser Betriebe bedroht.

13.53 Uhr: Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine hinterlassen im deutschen Einzelhandel ihre Spuren. Ketten wie Rewe, Edeka und Aldi haben die Abgabe von Mehl und Speiseöl bereits rationiert. Der Düsseldorfer Großhändler Metro führt die Engpässe zum Teil auch auf „Hilfsgüterkäufe“ zurück. Täglich starten von Deutschland aus Konvois, um die Menschen in der vom Krieg erschütterten Ukraine mit Lebensmitteln zu versorgen. „Um möglichst viele unserer Kundinnen und Kunden mit Ware zu versorgen, haben wir in unseren Großmärkten vorübergehend eine maximale Abgabemenge auf einzelne Produkte festgelegt, beispielsweise für einige Speiseöle sowie Mehl“, sagte ein Metro-Sprecher unserer Redaktion.

12.11 Uhr: Geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine sollen in Nordrhein-Westfalen laut der Schulministerin möglichst schnell integriert werden. „Eine separate Beschulung ist die Ausnahme“, sagte Yvonne Gebauer (FDP) am Mittwoch im Landtagsschulausschuss in Düsseldorf. Verfolgt werde ein integrativer Ansatz. Sobald die Familien einer Kommune zugewiesen seien, bestehe für die Kinder Schulpflicht, sie erhielten dann von den Ämtern einen Schulplatz. In vielen Kommunen werde zusätzlicher Schulraum gebraucht. Auch darüber solle am Donnerstag erneut mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten werden.

Einige privat untergekommene Flüchtlingsfamilien meldeten ihre Kinder auch direkt an einer Schule vor Ort an, schilderte Gebauer. In Abstimmung mit Schulleitung, -träger und -ämtern solle es in diesen Fällen möglichst zu einer Aufnahme kommen. Grundsätzlich habe das Erlernen der deutschen Sprache einen zentralen Stellenwert. Die Kinder könnten je nach Sprachkenntnissen direkt in bestehenden Klassen unterrichtet werden oder zunächst in eigene Lerngruppen gehen, also Willkommens- oder Vorbereitungsklassen.

10.50 Uhr: Die Kölner Polizei bereitet sich auf eine Protestaktion gegen die hohen Spritpreise von Lkw-Fahrenden auf der Autobahn vor. „Wir haben auch davon gehört, dass da was passieren soll. Wir bereiten Maßnahmen vor“, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei am Dienstagabend. Zuvor hatte der WDR berichtet, dass Lkw am Mittwochnachmittag Autobahnen in Nordrhein-Westfalen aus Protest gegen die Rekordspritpreise blockieren wollen.

Der Organisator hält an seinen Plänen zur Lkw-Blockade fest. Er rechne mit bis zu 30 Teilnehmenden, sagte der Spediteur Gerd Fischer. „Das geht nicht weiter, das ist ein Unding“, meinte Fischer angesichts der Rekordpreise. Die Bundesregierung solle die Branche in der Situation unterstützen.

6.05 Uhr: Seit Beginn des russischen Militärangriffs auf die Ukraine vor fast drei Wochen haben die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen 121 Straftaten registriert, die in diesem Zusammenhang zu sehen sind. Das teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstagnachmittag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Laut Innenminister seien dies überwiegend kriminelle Taten wie „Beleidigungen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen, aber auch Volksverhetzung - und zwar verübt von beiden Seiten“.

Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW vom Dienstag, 15. März

14.39 Uhr: Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker fordert von der Bundesregierung ein System zur Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine. „Noch immer scheint das Prinzip Zufall zu regieren“, kritisierte die parteilose Politikerin am Dienstag. „Es gibt noch immer keine geordnete Verteilung der Menschen, die zu uns kommen. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Die Bundesregierung muss jetzt ein System aufsetzen, das eine Verteilung nach Kapazitäten sicherstellt.“ Derzeit kämen viele Menschen in große Städte wie Köln, weil sie davon schon einmal gehört hätten. „Das kann aber auf Dauer nicht funktionieren. Wir belegen in Köln ab heute schon eine Messehalle mit über 1000 Plätzen. Aus anderen Städten höre ich, dass schon wieder Turnhallen belegt werden.“

14.21 Uhr: Der Energiekonzern RWE will im kommenden Winter mit Kohlekraftwerken bereitstehen, falls nicht mehr genug Strom aus Gas erzeugt werden kann. Der Energieriese ist trotzdem gegen einen Importstopp russischer Energie. Dies hätte „massive Konsequenzen“ zur Folge. „Als Teil der kritischen Infrastruktur kennen wir unsere Verantwortung und nehmen sie an“, versprach RWE-Vorstandschef Markus Krebber am Dienstag in Essen. Konkret geht es um die deutsche Stromerzeugung aus Erdgas, die unter Umständen durch Strom aus Kohle ersetzt werden könnte. Der Energiemanager verwies auf eine laufende Prüfung des Wirtschaftsministeriums, ob zur Stilllegung anstehende Kohlekraftwerke in eine vorübergehende Reserve übergeführt werden sollen.

13.54 Uhr: Die Landesregierung muss den ohnehin vielfach schwer überschuldeten Kommunen aus Sicht der SPD alle Kosten für die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine voll erstatten. Die sich anbahnende Flüchtlingskrise dürfe nicht zu einer Krise der Kommunen werden, die einen enormen Schuldenberg vor sich herschieben, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag in Düsseldorf. Die Lage sei mancherorts schon angespannt, in ersten Kommunen gebe es einen Aufnahmestopp. Es brauche eine Garantie-Erklärung der NRW-Regierung, dass sie für Unterkunft und Versorgung in den Kommunen vollständig aufkomme.

13.05 Uhr: Das zentrale Förderinstitut des Landes Nordrhein-Westfalen, die NRW.Bank, stellt sich darauf ein, Kommunen und Unternehmen bei der Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges unter die Arme zu greifen. Es sei noch nicht abzusehen, wie stark die Wirtschaft im bevölkerungsreichsten Bundesland unter den ökonomischen Folgen des Konflikts leiden werde und wie stark die Kommunen durch die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge gefordert würden, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bank, Eckhard Forst, am Dienstag. Doch könnten die Auswirkungen wie bei der Corona-Krise erheblich sein.


Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW vom Montag, 14. März

10.45 Uhr: NRW-Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) fordert angesichts der steigenden Preise an den Tankstellen einen Sprit-Nachlass, wie er derzeit in Frankreich geplant ist. Pendler und Spediteure, „denen angesichts steigender Spritpreise jeden Tag die Luft wegbleibt, brauchen jetzt kurzfristige Hilfen zum Weiteratmen“, so der Fraktionschef der SPD.

Die Bundesregierung habe zwar bereits vor dem Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht, „die aktuellen Entwicklungen erfordern es aber, die Maßnahmen neu zu justieren und nachzusteuern“, sagte Kutschaty am Montag. Dafür müsse auch der bisher geplante Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger verdoppelt werden. Auch die Sofortzuschläge für Bezieher von Hartz IV, Grundsicherung und Sozialhilfe müssten steigen.

8.33 Uhr: Die Stadt Gelsenkirchen beginnt am Montag mit dem Umbau ihres Corona-Impfzentrums zu einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge aus der Ukraine. Rund 300 Menschen sollen ab Ende März bei Bedarf in der Halle Platz finden, wie die die Stadt angekündigt hat. Als Impfzentrum wird die Eissporthalle nicht mehr benötigt - zuletzt war die Nachfrage nach Impfungen äußerst gering. Die Stadt nutzt für die Impfungen statt der Halle künftig Impfbusse.

2015, als viele Flüchtlinge aus Syrien nach Deutschland kamen, wurde die Halle schon mal zur Unterbringung der Menschen genutzt. An diese Erfahrungen könne die Stadt anknüpfen, sagte ein Sprecher.


Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW vom Sonntag, 13. März

Sonntag: Tausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine treffen in NRW ein. Wie viele es bereits sind, die per Zug, Bus oder Auto ankamen, kann niemand ganz genau sagen. Der Städtetag NRW berichtet von einer großen Dynamik und fordert mehr Landeshilfe. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen geht angesichts des Kriegs in der Ukraine von einer größeren Flüchtlingszahl als 2015 aus und fordert deshalb eine stärkere Unterstützung des Landes.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte in der Sondersitzung des Landtags am Mittwoch zugesichert, dass das Land die Kommunen bei der Aufnahme der Flüchtlinge ohne Wenn und Aber unterstützen werde. Das Land baue seine eigenen Unterbringungskapazitäten kurzfristig aus.

Nach Angaben von Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) vom Sonntag sind derzeit 5400 Vertriebene in den 33 Landeseinrichtungen untergebracht. Kommunen, die nicht ausreichend Plätze zur Verfügung hätten, könnten sich rund um die Uhr an die Bezirksregierung in Arnsberg wenden, die dann eine Unterbringung in Landesunterkünften ermögliche, sagte Stamp laut einer Mitteilung. Der Minister sprach von einem weiterhin hohen Zulauf Schutzsuchender aus der Ukraine. Er wies gleichzeitig darauf hin, dass für die Flüchtlinge keine Wohnverpflichtung in den Landeseinrichtungen bestehe. Auch sei NRW für viele Ukrainerinnen und Ukrainer nicht das Zielland.

Das Land baue die Plätze in sogenannten Puffereinrichtungen weiter aus, so Stamp. „Gleichzeitig arbeiten wir an einem fairen Verteilsystem, um diejenigen Städte durch Umverteilung zu entlasten, die bereits hohe Zugangszahlen zu verzeichnen haben“, sagte er.


Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW vom Samstag, 12. März

Samstag: Rund 1400 Menschen haben nach Veranstalterangaben am Samstag in Wuppertal-Elberfeld gegen Krieg und für den Frieden demonstriert. Sie stünden an der Seite der Ukraine, hatten die Demonstranten auf ihre Fahnen geschrieben. Der Zug durch die Innenstadt von Elberfeld wurde von Wuppertals Oberbürgermeister Uwe Schneidewind (Grüne) angeführt. Veranstalter war ein Bündnis aus demokratischen Parteien und Organisationen.

Auch in Remscheid gingen am Samstag Menschen für Frieden in der Ukraine und gegen den Angriff Russlands auf das Nachbarland auf die Straße. Dort hatte das Aktionsbündnis „Remscheid tolerant“ zu einer Friedenskundgebung aufgerufen. Es waren rund 600 Teilnehmer und Teilnehmerinnen erwartet worden. Parteien, Kirchen und Vereine sind an dem Bündnis beteiligt. Nach Angaben der Polizei verliefen beide Veranstaltungen ohne Störungen.


Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW vom Freitag, 11. März

Corona-Impf-Angebote für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

19.43 Uhr: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen in Nordrhein-Westfalen niedrigschwellige Angebote für Corona-Schutzimpfungen erhalten. Das Landesgesundheitsministerium bat die Koordinatoren in den Städten und Kreisen, kurzfristig solche Möglichkeiten zu schaffen - beispielsweise mit Impfbussen an zentralen Punkten.

„Wir gehen davon aus, dass viele Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen, mit Impfstoffen geimpft wurden, die nicht in der Europäischen Union zugelassen sind oder aufgrund der schrecklichen Lage in ihrem Heimatland ihren Impfstatus nicht vervollständigen können“, erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag in Düsseldorf. Es sei wichtig, dass diese Menschen einen unkomplizierten Zugang zu Impfungen bekämen.

Die kommunalen Covid-19-Koordinatoren sollten sich künftig verstärkt auf Personengruppen konzentrieren, die bislang über Arztpraxen, Betriebsärzte und Apotheken nur schlecht oder gar nicht erreicht würden. Hierzu gehörten Wohnungslose oder Menschen ohne Krankenversicherung. Darüber hinaus sollten sie Impfangebote für Saisonarbeiter organisieren, die beispielsweise in Kürze als Erntehelfer zum Einsatz kämen.

17.00 Uhr: Der nordrhein-westfälische Landtag widmet dem ukrainischen Freiheitskampf eine Ausstellung. Landtagspräsident André Kuper eröffnete am Freitag in Düsseldorf gemeinsam mit der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Shum die Foto-Schau „30 Jahre Unabhängigkeit der Ukraine“. 22 Motive dokumentieren den Weg zur demokratischen Freiheit, aber auch den blutigen Kampf um die Verteidigung dieser Freiheit, wie der Landtag mitteilte. Die Bilder mit begleitenden Texttafeln sind bis zum 8. April in den Fenstern des Landtagsgebäudes ausgestellt und öffentlich von der Rheinuferpromenade aus zu sehen. Sie stammen von verschiedenen Fotografen.

„Die Ausstellung zeigt, wie lang und beschwerlich der Weg der Ukraine in die Unabhängigkeit war und wie groß die Verbundenheit der Ukraine mit Europa ist“, sagte Kuper laut Mitteilung. „Sie dokumentiert die in der Demokratie verwurzelte Unabhängigkeit des ukrainischen Volkes.“ Es gebe „keinen wichtigeren Zeitpunkt“, diesen Freiheitskampf zu zeigen. „Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Ukraine“, bekräftigte der Landtagspräsident. „Unsere Solidarität und Anerkennung gilt den Menschen dort, die ihre politische Freiheit und Demokratie verteidigen.“

12.36 Uhr: Angesichts der anstehenden Neufassung des Infektionsschutzgesetzes fordert der Landkreistag NRW ein Ende der Einzelfallmeldungen von Infektionen an das Robert-Koch-Institut (RKI). „Die Kreise haben derzeit insbesondere mit Blick auf die gesundheitliche Unterstützung von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine genug zu tun, als eine Statistik zu pflegen, die ihren Kernzweck verloren hat“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Martin Klein, in Düsseldorf.

Tagtäglich seien allein in NRW schätzungsweise mehr als 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreise und kreisfreien Städte damit beschäftigt, eine Corona-Statistik zu pflegen, die keine Relevanz mehr habe, kritisierte Klein. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie orientierten sich zudem nicht mehr an der allgemeinen Inzidenz, sondern vor allem an der Belastung der Krankenhäuser.

Ukraine-Krise – Die wichtigsten News zum Krieg

9.19 Uhr: Das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen hat im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bereits zahlreiche Straftaten verzeichnet. Bis Anfang dieser Woche seien 49 Delikte registriert worden, von Volksverhetzung über Sachbeschädigung bis hin zu Erpressung und Raub, berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Freitag unter Berufung auf ein aktuelles LKA-Lagebild. Bei den Geschädigten handelt es sich demnach in einem Drittel der Fälle um Russen, darunter in zwei Fällen russische Konsulatseinrichtungen. Achtmal seien Ukrainer Opfer von Straftaten geworden, die restlichen Delikte seien keinen Menschen zuzuordnen.

6.52 Uhr: Vor dem Hintergrund des Ausmaßes russischer Erdgaslieferungen nach Deutschland stellt die nordrhein-westfälische Landesregierung ihre Energieversorgungsstrategie auf den Prüfstand. Die jüngst überarbeitete Strategie weist der Stromerzeugung aus Erdgas eine Brückenfunktion auf dem Weg in eine klimaneutrale Energieerzeugung zu. Die Landesregierung prüfe, wie die Strategie kurzfristig ergänzend abgesichert und fortgeschrieben werden könne, teilte das NRW-Wirtschaftsministerium in Düsseldorf mit. Wir müssen nun entscheiden, wie unsere Energieversorgung klimafreundlich und bezahlbar abgesichert werden kann“, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP).

6.01 Uhr: In NRW hängen an diesem Donnerstag vor allen Behörden Flaggen auf Halbmast. Grund für die Trauerbeflaggung ist nicht der Krieg in der Ukraine, sondern der von der Bundesregierung im Februar eingeführte neue Nationale Gedenktag für die Opfer des Terrorismus am 11. März. Der Tag knüpft an den Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus an, der nach den Bombenanschlägen in Madrid vom 11. März 2004 ein Jahr später eingeführt worden war.

5.39 Uhr: Die Deutsche Bahn hat eine "Schienenbrücke" in die Ukraine gestartet. Der erste Zug mit Hilfsgütern sei in der Nacht zu Freitag bei Berlin gestartet, teilte die DB mit. Spenden werden in Deutschland mit Lastwagen gesammelt und mit Containerzügen in die Ukraine gefahren. Der Transport ist für die Spender kostenlos. In NRW gibt es eine Sammelstelle für die Schienenbrücke in der Kölnmesse.

5.00 Uhr: Als Zeichen der Solidarität im Ukraine-Krieg hat sich die Landeshauptstadt Düsseldorf für eine Städtepartnerschaft mit der westukrainischen Stadt Czernowitz entschieden. Der Stadtrat stimmte am Donnerstag einstimmig einem entsprechenden Vorschlag von Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) zu. Ihre Städtepartnerschaft mit Moskau hatte die Landeshauptstadt nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf 'Eis' gelegt.

Wie die Stadt Düsseldorf mitteilte, hatte zuvor Roman Klischuk, Bürgermeister der 260.000-Einwohner-Stadt, in einem Video über den „Krieg ohne Regeln“ in seinem Land berichtet, bei dem es auch um die „Freiheit in ganz Europa gehe“. Laut Stadt war Czernowitz vor dem 2. Weltkrieg eine Hochburg jüdischen Lebens und jüdischer Kultur. Die jüdische Gemeinde Düsseldorf unterhalte enge Beziehungen zu der Stadt, da zahlreiche Gemeindemitglieder oder deren Familien von dort stammten.


Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW vom Donnerstag, 10. März

17.36 Uhr: Ungeachtet des russischen Krieges gegen die Ukraine ist die Lebensmittelversorgung in NRW nach Angaben von Agrarministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) gesichert. „Es gibt weder aktuell noch mittelfristig Hinweise auf Engpässe der Versorgung in Nordrhein-Westfalen“, sagte die Ministerin am in Düsseldorf. Der Krieg könnte allerdings in anderen Regionen der Welt gravierende Folgen für die Nahrungsmittelversorgung haben. „Hier sehe ich es als unsere humanitäre Verpflichtung, auch diese Länder solidarisch zu unterstützen“, sagte die CDU-Politikerin. „Weltweite Solidarität ist gefordert, um Hungersnöte zu verhindern.“ An diesem Freitag beraten die Agrarministerinnen und Agrarminister der G7-Staaten über die Folgen des Ukraine-Krieges.

Die weltweite Nahrungsmittelversorgung ist nach Angaben von Heinen-Esser vor allem aufgrund der großen Exportbedeutung Russlands und der Ukraine bei Getreide, Mais und Düngemitteln betroffen. Russland und die Ukraine hatten laut Ministerium zusammen im Jahr 2021 einen Anteil von 29 Prozent am weltweiten Weizenhandel (Russland 17 Prozent, Ukraine 12 Prozent). Bei Sonnenblumenöl betrage ihr Anteil am weltweiten Export fast 80 Prozent. Russland und die Ukraine beliefern vor allem den Nahen Osten sowie Nord- und Ostafrika.

Infolge des Krieges seien die Preise an den Märkten für landwirtschaftliche Rohstoffe und Produkte in den vergangenen Tagen teils sprunghaft gestiegen, sagte Heinen-Esser. So liege der Preis für Brotweizen an der Pariser Börse erstmals bei über 400 Euro pro Tonne (Juli 2021: 184 Euro/Tonne). Auch die Preise für Raps und Mais hätten sich sprunghaft nach oben entwickelt. Der Preis für Schweinefleisch zeige ebenfalls deutlich steigende Tendenzen auf.

Während die EU und Deutschland einen hohen Selbstversorgungsgrad mit Brotgetreide, Kartoffeln, Zucker und tierischen Produkten aufweisen, könnten sich die Kriegsfolgen unmittelbar auf die Ernährungssituation in Nordafrika, der Türkei und asiatischen Ländern als Hauptimporteure von russischem und ukrainischen Weizen auswirken, warnte Heinen-Esser.

17.06 Uhr: Zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine starten aus NRW in den kommenden Tagen weitere Hilfstransporte. So ist bereits der zweite Transport mit Hilfsgütern der Universitätsmedizin Essen auf dem Weg, wie das Uni-Klinikum Essen mitteilte. Der Lastwagen hat über 30 Paletten unter anderem mit Medikamenten, Schutzanzügen, Verbandsstoffen, Handschuhen und Operationsmaterialien geladen, die zur weiteren Verteilung an ein Krankenhaus im Kriegsgebiet gebracht werden. Die Essener Uni-Klinik koordiniert auch die Transporte der weiteren fünf Uni-Kliniken in Nordrhein-Westfalen mit, geplant sind regelmäßige Transporte mit Hilfsgütern. Derzeit ermittele ein Team nach Rücksprache mit ukrainischen Ärzten vor Ort die medizinischen Hilfsgüter, die am dringendsten benötigt würden.

Auch das Medikamentenhilfswerk Action Medeor aus Tönisvorst plant weitere Hilfstransporte in die Ukraine. Zudem unterstütze das Land NRW die Hilfsorganisation in deren Arbeit mit 200.000 Euro, wie Action Medeor mitteilte. Bislang hat das Hilfswerk drei Transporte mit Hilfsgütern auf den Weg in die westukrainische Stadt Ternopil gebracht. An Bord waren jeweils 30 Paletten mit Medikamenten und medizinischer Ausrüstung - darunter Schmerzmittel, Antibiotika, Verbandsstoffe, Nahtmaterial, Gipsverbände, Infusionslösungen und medizinische Geräte. Künftig sollen zwei Transporte pro Woche folgen. Außerdem will das Medikamentenhilfswerk gemeinsam mit seinem Partnerkrankenhaus in Ternopil einen Umschlagplatz für Medikamente und medizinische Hilfsgüter einrichten. Von dort aus sollen dann weitere Krankenhäuser in anderen Regionen der Ukraine versorgt werden.

16.27 Uhr: Nach dem Angriff auf die Ukraine durch Russlands Streitkräfte ist es in NRW zu vereinzelten anti- und pro-russischen Straftaten gekommen. So sei ein Lebensmittelgeschäft in Oberhausen beschädigt worden, dessen Inhaber sich putinfreundlich geäußert habe, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Landtag. Eine Bombendrohung gegen das Finanzamt in Erkelenz habe dagegen ausweislich des Wortlauts eine pro-russische Ausrichtung gehabt. In Krefeld sei ein Auto mit ukrainischem Kennzeichen angezündet worden. Der Täter sei bislang nicht ermittelt worden.

15.39 Uhr: Zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges für NRW hat die Landesregierung nun einen Kabinettsausschuss eingesetzt. Der Ausschuss soll regelmäßig unter der Leitung von Ministerpräsident Hendrik Wüst tagen, die Folgen des Krieges ressortübergreifend behandeln und „operative Maßnahmen“ koordinieren, wie die Staatskanzlei in Düsseldorf am Donnerstag mitteilte. „Die Folgen von Putins Krieg in der Ukraine auch für Nordrhein-Westfalen sind vielfältig und betreffen eine Vielzahl zentraler gesellschaftlicher und politischer Bereiche und Handlungsfelder über Ressortgrenzen hinweg“, sagte Wüst.

Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) richtete aufgrund der hohen Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine den Stab „Außergewöhnliches Ereignis - Flucht Ukraine“ ein, der unmittelbar dem Staatssekretär unterstellt ist. Er soll die Maßnahmen des Ministeriums landesweit steuern und mit den Bezirksregierungen abstimmen. „Mit dem Stab werden wir Abläufe und Kommunikation der unterschiedlichen Ebenen ordnen. Klar ist, dass es in einer solchen Lage zunächst noch viele Fragen zu klären gibt und aufgrund der ungeordneten Fluchtbewegung aus der Ukraine auch improvisiert werden muss“, betonte Stamp.

14.49 Uhr: Die Landesregierung hat vom Kauf und von der Einnahme von Jodtabletten aus Angst vor einem Atomunfall in der Ukraine abgeraten. Aktuell gebe es dafür überhaupt keinen Nutzen, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des NRW-Landtags. Die Einnahme könne derzeit sogar gesundheitlich kontraproduktiv sein.

Es gebe auch keinen Grund, Jobtabletten zu kaufen. Kreise und Städte hätten ausreichend Jodtabletten für den Fall eines Austritts von Radioaktivität eingelagert und würden die Vorräte im Ernstfall für die Bevölkerung freigeben, sagte Reul. Die zuständigen Bundesbehörden beobachteten die Situation aufmerksam.

12.10 Uhr: Die Stadt Gelsenkirchen baut ihr kaum mehr nachgefragtes Corona-Impfzentrum in einer Eissporthalle zur Erstaufnahme-Einrichtung für Ukraine-Flüchtlinge um. Die Umbauarbeiten sollen am kommenden Montag, 14. März, starten. Bis Ende März solle die Emscher-Lippe-Halle für die Aufnahme von rund 300 Menschen bereitstehen, sagte Stadtsprecher Martin Schulmann am Donnerstag. Die Stadt könne hier auf Erfahrungen aus dem Jahr 2015 zurückgreifen, als die Halle zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien genutzt worden war.

Impfungen seien in der Halle ab kommendem Montag nicht mehr möglich. Die Nachfrage sei in den vergangenen Tagen ohnehin äußerst gering gewesen. Statt der maximal acht, seien aktuell nur noch zwei Impfstraßen in Betrieb. Dieses Angebot könne die Stadt ohne Probleme mit zwei Impfbussen ersetzen, sagte Schulmann. Einer parke vor dem bisherigen Impfzentrum, einer sei in der Stadt unterwegs.

11.02 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat als Voraussetzung für einen Stopp der Gasbezüge aus Russland die Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Deutschland genannt. „Wir müssen so schnell wie möglich Versorgungssicherheit ohne Energie-Importe aus Russland herstellen“, sagte Wüst im Deutschlandfunk. Am Ende dürfe keine Sanktion und kein Druckmittel gegen Russland an Deutschland scheitern. „Aber es gilt auch hier, kühlen Kopf zu bewahren und mit den EU-Partnern abgestimmt zu reagieren, denn unsere Versorgungssicherheit muss natürlich gewährleistet sein“, sagte Wüst.

Auf die Frage, ob er einen kompletten Öl- und Gasimportstopp aus Russland für denkbar halte, sagte Wüst: „Es muss unser Ziel sein, in der Lage zu sein, das zu tun, und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.“ Wer außenpolitisch souverän sein wolle, müsse Energiesicherheit herstellen, um innenpolitisch „den Rücken frei“ zu haben. So müsse sichergestellt werden, dass russisches Gas substituiert werden könne durch Gas aus anderen Quellen - etwa durch Flüssiggas (LNG) oder über andere Pipelinesysteme. „Aber wir sollten nichts ausschließen in einer solchen Situation, in der wir heute stecken“, fügte Wüst hinzu.

10.32 Uhr: Zugunsten von Flüchtlingen aus der Ukraine versteigert die Diakonie Düsseldorf eine signierte Putin-Skizze des Wagenbauers Jaques Tilly. Die Auktion läuft ab Donnerstagnachmittag eine Woche lang auf dem eigenen Facebook-Account(externer Link), wie die Diakonie Düsseldorf ankündigte. Die Skizze war Grundlage für die Plastik eines die Ukraine verschlingenden Putins, die am Rosenmontag bei der Kölner Friedensdemo zu sehen war. Der Erlös wird nach Angaben der Diakonie für Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine verwendet.

5.45 Uhr: Als Zeichen der Solidarität im Ukraine-Krieg soll die Stadt Düsseldorf eine neue Städtepartnerschaft mit der westukrainischen Stadt Czernowitz eingehen. Der Stadtrat soll an diesem Donnerstag über einen entsprechenden Vorschlag von Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) abstimmen. Es wird mit einer großen Mehrheit für den Vorstoß gerechnet.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte Düsseldorf die Städtepartnerschaft mit Moskau bereits auf Eis gelegt, weil man sich nach dem „beispiellosen Akt der Aggression“ solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung zeigen wolle. Mit Roman Kalitschuk, Bürgermeister von Czernowitz, habe Keller bereits telefoniert. Kalitschuk begrüße den Schritt sehr, teilte die Stadt Düsseldorf mit. Sie will, laut der Beschlussvorlage, Cernowitz auch "Hilfsleistungen in Form von der Organisation notwendiger Hilfsmaterialien sowie der Aufnahme von Geflüchteten aus Czernowitz an(bieten).“


Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW vom Mittwoch, 9. März

17.58 Uhr: "Wie ist der Bevölkerungsschutz in Nordrhein-Westfalen auf einen potentiellen Zwischenfall in einem Atomkraftwerk in der Ukraine vorbereitet?" Der Innenausschuss des NRW-Landtags berät an diesem Donnerstag (13.30 Uhr) über diese Frage. Hintergrund sind die Warnungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) vor einem potenziellen Zwischenfall in einem Atomkraftwerk in der Ukraine. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will zum Stand des Bevölkerungsschutzes in NRW Stellung nehmen. Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Seitdem ist dort Krieg.

17.34 Uhr: Das Literaturfestival Lit.Cologne eröffnet am kommenden Dienstag mit einer Solidaritätsveranstaltung für die Ukraine. Mit dabei sind unter anderem der Schriftsteller Navid Kermani, der Journalist Deniz Yücel, die Pianistin Olga Scheps und der Schauspieler Ulrich Noethen. Der Abend stehe unter dem Motto „Nein zum Krieg!“, teilte die Lit.Cologne am Mittwoch mit. Alle Einnahmen werden gespendet.

Die Lit.Cologne findet vom 15. bis 26. März statt und umfasst 180 Veranstaltungen unter 2G-Bedingungen. Aus der Politik werden unter anderem der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erwartet.

15.25 Uhr: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) mehr Tempo beim Ausbau von Ökoenergien eingefordert. Es müsse das Ziel sein, „schnellstmöglich und systemverträglich“ so viele erneuerbare Energien wie möglich zuzubauen, sagte Pinkwart am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags. Mit Blick auf ein Reformpaket der Bundesregierung sagte der FDP-Politiker, der Ausbau müsse massiv ausgeweitet und beschleunigt werden.

Pinkwart verwies zudem darauf, dass der Kohleausstieg laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung idealerweise bis 2030 gelingen solle. „Ein Ziel, das wir in der nordrhein-westfälischen Landesregierung teilen“, sagte der Liberale. Er fügte hinzu: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisensituation muss die Bundesregierung der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit dabei besondere Priorität einräumen.“

13.52 Uhr: In Nordrhein-Westfalen stehen für Flüchtlinge aus der Ukraine mehrere Tausend Plätze in den Landesunterkünften zur Verfügung. Man habe unter anderem in Bonn, Soest, Neuss, Viersen oder auch Herford durch Umverteilung Landeseinrichtungen „leergezogen“ und für Zufluchtsuchende aus der Ukraine reserviert, sagte Flüchtlings- und Familienminister Joachim Stamp im Landtag NRW. Allein hier seien 7400 Plätze verfügbar, von denen derzeit rund 1000 mit Menschen aus der Ukraine belegt seien. Es solle weiter „massiv“ ausgebaut werden, sagte Stamp. NRW stehe in der Verantwortung, so vorbereitet zu sein, dass niemand ohne Obdach sein werde. Es gebe keine Wohnverpflichtung für die Vertriebenen aus der Ukraine, viele Flüchtlinge seien bereits privat untergekommen.

13.27 Uhr: Angesichts der gestiegenen Nachfrage nach Jodtabletten wegen des Ukraine-Krieges sind die Präparate in den Apotheken derzeit ausverkauft. Unter den Lieferengpässen leide nun die Regelversorgung von Patienten, die wegen Schilddrüsenerkrankungen Jodid benötigten, sagt Thomas Preis, Vorsitzende des Apothekerverbandes Nordrhein.

Jodtabletten dienen nach Angaben des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) bei einem nuklearen Unfall als Schutz vor einer Einlagerung von radioaktivem Jod in die Schilddrüse. Experöten warnen jedoch davor, Jod präventiv einzunehmen. Nur sehr hoch dosierte Jodtabletten könnten bei einer nuklearen Katastrophe vor Schilddrüsenkrebs schützen. Diese Tabletten würden im Notfall über die Katastrophenschutzbehörden verteilt.

13.09 Uhr: Die SPD und die Grünen im NRW-Landtag fordern von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) das Einsetzen des NRW-Krisenstabes zur Koordination der Hilfsaktivitäten für Geflüchtete aus der Ukraine. Es seien die Kommunen, die bei der Aufnahme von Schutzsuchenden jetzt wieder Unglaubliches leisteten, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landesparlaments. Sie bräuchten die klare Zusage des Landes, dass es Kosten übernehme werde. Das Land müsse zudem koordinieren. Deshalb sollten der Krisenstab eingesetzt und die Strukturen dafür genutzt werden. Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty Ministerpräsident Wüst aufgefordert, den Krisenstab der Landesregierung zu aktivieren.

12.37 Uhr: Wüst sprach vor dem NRW-Landtag von der größten Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. „Wer vor Putins Krieg flieht, ist bei uns in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen“, betonte Wüst mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche werde es um die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten sowie die Frage der Verteilung zwischen den Bundesländern gehen. Es gehe im geordneten Verfahren. Die vielen Mütter mit ihren Kindern sollten nicht länger als nötig auf gepackten Koffern sitzen und so schnell wie möglich zur Ruhe kommen. Mit dem Bund müsse auch über die Finanzierung gesprochen werden: „Die Versorgung der Geflüchteten ist ein finanzieller Kraftakt, den Länder und Kommunen nicht alleine stemmen können.“

12.01 Uhr: Das Land Nordrhein-Westfalen bereitet sich nach Angaben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf eine steigende Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vor. Viele Kommunen hätten ihre Bereitschaft erklärt, Menschen aufzunehmen und ihre Kapazitäten dafür auszubauen, erklärte er am Mittwoch im Landtag und betonte: „Wir werden sie bei der Aufnahme der Flüchtlinge unterstützen - ohne Wenn und Aber.“ Das Land selbst werde seine Kapazitäten kurzfristig auf 25.000 Plätze hochfahren. Damit solle der Übergang in die Kommunen besser geregelt werden. „Wir werden das gemeinsam mit den Kommunen schaffen. Ja, es wird haken. Ja, es wird schwierig. Aber ich will es in aller Klarheit sagen: Wir schaffen das“, betonte der Regierungschef in der Sondersitzung.

11.39 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat an die Menschen in NRW appelliert, die vielen Hilfsinitiativen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu unterstützen. „Jeder Cent hilft. Helfen wir den Helfern“, sagte er im Landtag. Er danke den vielen Bürgern, die mit ganz unterschiedlichen Hilfen ihre Solidarität zeigten und den Hilfsorganisationen, die vom ersten Tag an im Einsatz seien. Chemie- und Pharmaunternehmen unterstützten die Hilfstransporte der Action Medeor, damit Krankenhäuser in der Ukraine die dringend benötigten Medikamente erhielten. Die Solidarität sei beeindruckend. „Dieses Land hat ein großes Herz“, betonte Wüst.

11.00 Uhr: Mit einer Schweigeminute hat der Landtag NRW der Opfer des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gedacht. Landtagspräsident André Kuper sagte zu Beginn der Sondersitzung am Mittwoch: „Unser besonderes Mitgefühl gilt den vielen Menschen, die Opfer des Krieges sind, die Angehörige verlieren, deren Familien durch den Krieg zerrissen sind, die Hab und Gut verloren haben, die verängstigt sind oder verzweifelt, die auf der Flucht sind.“

An der Sitzung in Düsseldorf nahm auch die ukrainische Generalkonsulin in Düsseldorf, Iryna Schum, teil, die mit lang anhaltendem Applaus bedacht wurde. Zudem waren diplomatische Vertreter Polens, Ungarns und Tschechiens gekommen.


Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW vom Dienstag, 8. März

16.43 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält trotz offener Energieversorgungsfragen infolge des Krieges in der Ukraine an einem früheren Kohleausstieg grundsätzlich fest. Allerdings sei nun klar: „Die Hoffnung, Kohle übergangsweise durch russisches Gas ersetzen zu können, hat sich jetzt zerschlagen“, sagte er am Dienstag in Düsseldorf. „Diese Brücke wird nicht tragen.“ Nach dem Antrittsbesuch von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im NRW-Kabinett bekräftigte Wüst, er wolle dennoch möglichst schon 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen.

15.29 Uhr: Nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet die Bundesregierung eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und seine Unterstützer vor. „Die Bundesregierung arbeitet daran, die Sanktionen zu erweitern. Ich rechne mit einem nächsten Sanktionspaket, das über Russland hinaus auch Unterstützer des Krieges in Belarus umfasst und Umgehungen der Finanzsanktionen über Kryptowerte ausschließt“, sagte Lindner am Dienstag in Düsseldorf.

14.35 Uhr: Ein russisches Flugzeug steckt seit mehr als einer Woche am Flughafen Köln-Bonn fest. „Das ist eine direkte Folge der Luftraumsperre in der EU“, sagte ein Sprecher des Flughafens am Dienstag. Die Boeing 737 der russischen Fluglinie Atran hätte am 28. Februar eigentlich weiter nach Lüttich in Belgien fliegen sollen. Aufgrund der Luftraumsperre für russische Maschinen stehe die Boeing nun im Frachtbereich des Flughafens. Die Boeing sei das einzige russische Flugzeug am Flughafen Köln-Bonn. An den Flughäfen in Düsseldorf, Dortmund und Münster stehen keine russischen Flugzeuge.

12.52 Uhr: Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert wegen der neuen Flüchtlingssituation die Aktivierung des Krisenstabs der Landesregierung. „Wir müssen vorbereitet sein auf die Situation, die auf uns zukommen kann“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag mit Blick auf die Folgen des Kriegs in der Ukraine.

„Auf unsere Kommunen wird erneut eine Mammut-Aufgabe zukommen“, so Kutschaty. Sie bräuchten „umfassende Hilfe des Landes. Sowohl finanziell als auch organisatorisch.“ Die Opposition wittert in der aktuellen Lage Probleme durch die aufgeteilten Zuständigkeiten bei Innen-, Flüchtlings- und Heimatministerium. Deshalb, so Kutschaty, schlagen man die Aktivierung des Krisenstabs vor - „um jederzeit Herr der Lage zu sein und koordinierend und steuernd eingreifen zu können.“

Ukraine-Krise – Die wichtigsten News zum Krieg

11.12 Uhr: Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) will wieder sogenannte „Willkommensklassen“ für Flüchtlingskinder aus der Ukraine starten. Dazu führe er aktuell Gespräche mit den Trägern der Kitas und den Vertretern der zahlreichen ukrainischen Vereine und Gruppen vor Ort, sagte Stamp dem Nachrichtenportal „The Pioneer“.

Auch das Schulministerium veröffentlichte eine erste Schulmail, welche den Schulen in NRW eine erste Orientierung bieten soll, wie mit den „pädagogischen, fachlichen und organisatorischen Herausforderungen“ umzugehen ist.

8.50 Uhr: Zwei Tage nach ihrer Ankunft in Deutschland hat eine vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete in Bad Oeynhausen ein gesundes Kind zur Welt gebracht. Hochschwanger war Anna Marchenko mit ihrem 17-jährigen Sohn vor dem russischen Beschuss aus ihrer Heimat geflohen, am 4. März konnte sie ihren zweiten Sohn Daniel das erste Mal in den Armen halten, teilten die Mühlenkreiskliniken am Montag mit. „Ich habe Glück gehabt. Aber mein Herz ist schwer“, sagte Anna Marchenko laut Mitteilung mit Blick auf die Angehörigen, die von großer Zerstörung und vielen Toten in ihrem Land sprechen.

Die Busfahrt von Dnipro nach Lwiw und weiter zur polnischen Grenze sei schrecklich gewesen, sagte Marchenko laut Klinikum weiter. Sie seien fast von einer Rakete getroffen worden. Sie habe ständig gefürchtet, unterwegs könnten die Wehen einsetzen. In Polen sei sie von ihrem in Bad Oeynhausen lebenden Ehemann, den sie im November geheiratet hatte, abgeholt worden. Die Fahrt nach Deutschland sei schon lange geplant gewesen, allerdings unter anderen Voraussetzungen. Nun wünsche sie sich für ihren kleinen Sohn „Glück, Gesundheit. Und keinen Krieg“, heißt es weiter in der Mitteilung. „Für eine Mutter ist Krieg nur schwer zu ertragen“, sagte Marchenko.

6.40 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind rund 1200 Vertriebene von dort in den Landesunterkünften von Nordrhein-Westfalen aufgenommen worden. Das teilte das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration auf dpa-Anfrage in Düsseldorf mit. Derzeit verfügt NRW über 33 Landesunterkünfte mit über 21.000 Plätzen, von denen zurzeit rund 12.000 belegt sind.

„Putins Terror zielt auch darauf ab, mit der Vertreibung von Millionen Menschen Europa zu destabilisieren“, sagte Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP). „Mit einer weltweiten Solidarität, mit Mitmenschlichkeit und Aufnahmebereitschaft können wir alle uns dem russischen Diktator entgegenstellen.“


Es sei wichtig, dass die Aufnahme und Registrierung der Vertriebenen aus der Ukraine möglichst geordnet ablaufe. Das private Engagement sehr vieler Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit der Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine sei beeindruckend und verdiene große Anerkennung, sagte Stamp.

Nach aktuellen Zahlen der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR haben inzwischen 1,7 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Die EU rechnet wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine mit bis zu fünf Millionen Kriegsflüchtlingen.


Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW vom Montag, 7. März

16.57 Uhr: Das nordrhein-westfälische Landesparlament kommt am Mittwoch zu einer Sondersitzung zur Situation in der Ukraine zusammen. Wie der Landtag am Montag mitteilte, ist der einzige Tagesordnungspunkt eine Unterrichtung des Parlaments durch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Die Landesregierung habe die Sitzung beantragt zum Thema: „Für Freiheit, Frieden und Demokratie – Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Ukraine“. Im Anschluss an die Rede des Regierungschefs ist eine Aussprache geplant.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

14.04 Uhr: Zahlreiche große und kleine Spendenaktionen für die Kriegsopfer und Flüchtlinge aus der Ukraine stoßen in Nordrhein-Westfalen auf riesiges Echo. Allein bei einer Hilfsgüter-Sammlung in der Dortmunder Westfalenhalle sind seit vergangener Woche mehr als 300.000 Sachspenden abgegeben worden, berichtete Organisator Sebastian Heinze vom Verein „Grenzenlose Wärme - Refugee Relief Work“, der sich seit 2016 für Flüchtlinge in Europa einsetzt und im Netzwerk Ziviler Krisenstab organisiert ist. Helfer haben die Spenden dort seit vergangener Woche sortiert auf rund 120 Paletten verpackt, berichtete Heinze. Kleidung nehme man nicht mehr an. „Es war einfach viel zu viel und wird nicht mehr benötigt.“

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12.42 Uhr: Die Baumarkt-Kette Obi stellt ihr Geschäft in Russland ein. Wegen des Krieges in der Ukraine gebe es keine andere Möglichkeit, teilte das Unternehmen am Montag in Wermelskirchen mit. Obi hat in Russland nach eigenen Angaben 27 Baumärkte und 4900 Mitarbeiter, die Firma gehört zur Tengelmann-Gruppe. Gemessen an der Gesamt-Belegschaft macht Russland etwa ein Zehntel aus: Obi hat insgesamt 48 000 Beschäftigte und 670 Märkte in elf Staaten, Schwerpunkt ist Deutschland. Zuvor hatten sich bereits andere Handelskonzerne bis auf Weiteres aus Russland zurückgezogen, darunter der schwedische Möbelhändler Ikea.

12.38 Uhr: Die NRW-Verbraucherzentrale warnt vor der präventiven Einnahme von Jodtabletten, um sich vor den Folgen einer Atomkatastrophe zu schützen. „Die Nachfrage nach Jodtabletten ist in den letzten Tagen stark gestiegen“, heißt es in einer Mitteilung der NRW-Verbraucherzentrale von Montag. Die vorbeugende Einnahme von jodhaltigen Nahrungsergänzungsmitteln oder Jodtabletten sei „weder nötig noch sinnvoll“. Ein dauerhafter Jodüberschuss könne die Gesundheit gefährden und unter anderem zu einer Schilddrüsenunterfunktion führen. Nur sehr hoch dosierte Jodtabletten könnten laut der Verbraucherzentrale bei einem nuklearen Katastrophenfall vor Schilddrüsenkrebs schützen. Diese Tabletten würden im Notfall über die Katastrophenschutzbehörden verteilt werden.

11.42 Uhr: Tausende nordrhein-westfälische Polizisten haben landesweit ihren im Dienst gestorbenen Kollegen gedacht. Aus aktuellem Anlass sei das Gedenken auch den Opfern des Krieges in der Ukraine gewidmet worden, teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag mit. Im Jahr 2020 hatte Interpol den 7. März zum jährlichen internationalen Gedenktag für im Dienst getötete Polizisten erklärt. Anlass der erstmaligen Teilnahme der NRW-Polizei waren die Polizistenmorde im rheinland-pfälzischen Kusel. „Die Morde in Rheinland-Pfalz haben uns allen noch einmal auf grausame Art und Weise vor Augen geführt, wie gefährlich dieser Beruf ist“, teilte Reul mit.

10.24 Uhr: Die deutschen Kommunen haben angesichts der steigenden Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine administrative und finanzielle Hilfe gefordert. „Die Städte rechnen damit, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen, schnell zunehmen wird“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag. Bund und Länder müssten jetzt „rasch sicherstellen, die Flüchtenden gleichmäßig auf die Länder zu verteilen und dort eine gerechte Verteilung auf die Kommunen zu organisieren“. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte schnelle Hilfe.


Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW vom Sonntag, 6. März

12.45 Uhr: Aus der Ukraine sind am Sonntag 21 krebskranke Kinder zur Weiterbehandlung in Nordrhein-Westfalen eingetroffen. Der Bus mit den Jungen und Mädchen und rund 30 Angehörigen traf am Vormittag in Essen ein. Fünf der jungen Patienten werden nun hier in der Kinderklinik betreut, sagte der Kliniksprecher. Die übrigen werden auf andere Krankenhäuser in NRW verteilt, etwa in Köln, Bonn, Aachen, Münster, Dortmund oder Krefeld. Die schwer kranken Kinder und Jugendlichen im Alter von drei bis 17 Jahren konnten in der Ukraine nicht mehr versorgt werden. Sie stammen aus verschiedenen Teilen des Landes, so auch aus Kiew, Odessa oder Lwiw.

9.31 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Hilfsbereitschaft und Solidarität mit der Ukraine gedankt. Die Sorgen um Angehörige und Freunde in der Ukraine oder in Russland und um die weitere Entwicklung auch in Europa seien groß. „Trotz all dieser Sorgen erleben wir derzeit eine beispiellose Welle der Solidarität“, sagte der CDU-Politiker in einem Video. „Unser Land zeigt sich in diesen Tagen von seiner besten Seite.“ Die Menschen, die aus der Ukraine nach NRW kämen, seien „hier sicher und willkommen“. Der Regierungschef lobte hauptamtliche wie ehrenamtliche Helferinnen und Helfer: „Sie alle zeigen gerade: Auf uns kann man sich verlassen, auf uns kann man zählen.“

8.06 Uhr: Ob Nudeln, Kaffee, Bier oder Toilettenpapier: Für die Preise im Einzelhandel scheint es im Moment nur noch eine Richtung zu geben - aufwärts. Und der Krieg in der Ukraine dürfte den Preisen nun noch einmal einen Schub geben. „Der Anstieg der Energiepreise und der Logistikkosten durch den Ukraine-Krieg wird sich bei den Menschen im Alltag bemerkbar machen – bei jedem Einkauf im Supermarkt oder beim Discounter“, prognostizierte der Geschäftsführer des Kölner Instituts für Handelsforschung (IFH), Boris Hedde, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Denn die Preise würden nun noch stärker steigen als sie es zuletzt ohnehin schon taten. „Das wird eine Herausforderung sein - gerade für sozial schwächere Familien.“


Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW vom Samstag, 5. März

13.15 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul haben an die Bürger appelliert, den Menschen in der Ukraine mit Geldspenden zu helfen. Die Hilfsbereitschaft sei auch in Deutschland beeindruckend und „ein deutliches Bekenntnis zu Frieden und Mitmenschlichkeit“, betonten die CDU-Politiker nach Gesprächen mit mehreren Hilfsorganisationen. Wichtig sei aber aktuell die „bestmögliche Koordinierung“ der Hilfen.

„Private Autofahrten in die Grenzregionen überlasten die Straßen in Richtung der Ukraine zusehends“, hieß es in einer Mitteilung der Landesregierung vom Samstag. Viele Sachspenden stapelten sich an den Grenzen, ohne dass sie verteilt werden könnten“. Im Innenministerium werde derzeit eine „Besondere Aufbauorganisation“ eingerichtet. Diese solle einen geordneten, fortlaufenden Austausch zwischen der Landesregierung und Hilfsorganisationen gewährleisten.


Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW vom Freitag, 4. März

15.18 Uhr: Die Schutzmaßnahmen für ukrainische und sind erhöht worden. Dies dürfte für alle Bundesländer gelten, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach einem Innenminister-Treffen der unionsgeführten Bundesländer in Düsseldorf im Beisein von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag.

Bislang habe es außer kleinerer Straftaten zumindest in Nordrhein-Westfalen noch keine besonderen Zwischenfälle gegeben, sagte Reul. Aber Putin habe mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine „Feuer gelegt an das Haus Europa“.

So hätten russische Hacker Attacken angekündigt. Mit Cyberangriffen und Anschlägen müsse daher gerechnet werden. Reul forderte zu Wachsamkeit auf. „Wir müssen sehr sensibel sein. Es würde mich sehr wundern, wenn da nichts passiert“, sagte er.

15.12 Uhr: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Demonstrationen in Deutschland gegen den Krieg in der Ukraine und für Demokratie sowie Frieden als „ganz großartig“ bezeichnet.

Allein in Nordrhein-Westfalen seien seit Kriegsbeginn rund 300.000 Menschen bei 250 Veranstaltungen auf die Straße gegangen, sagte er am Freitag nach Beratungen der Unions-Innenministerinnen und -Innenminister in Düsseldorf. Er rief die Bevölkerung dazu auf, statt Sachspenden Geld zu spenden für die Menschen in der Ukraine. Damit könne gezielter geholfen werden.

„Dieser Krieg ist ein Angriff auf unschuldige Menschen - und er ist ein Angriff auf die Sicherheitsarchitektur, die Europa seit mehr als 30 Jahren in Frieden hat leben lassen“, sagte Reul.

Reul betonte, dass es aktuell keine Kenntnisse über unmittelbar bevorstehende Gefahren im Zusammenhang mit dem Krieg in Deutschland gebe. „Wir haben allerdings die Schutzmaßnahmen sowohl an ukrainischen als auch an russischen Einrichtungen an die Lage angepasst“, erklärte er. Auf mögliche Cyberattacken, Desinformationskampagnen oder Spionageaktionen sei man gefasst.


Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW vom Donnerstag, 3. März

16.11 Uhr: In Düsseldorf sind nach Angaben der Polizei bereits mehrere Demonstrationen für Samstag (5.3.) angezeigt worden, darunter mit Bezug zum aktuellen weltpolitischen Geschehen, zur Corona-Pandemie und zum Internationalen Frauentag. Drei Aufzüge ziehen laut Polizei durch innerstädtische Straßen. Es sei mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Auch der öffentliche Personennahverkehr werde betroffen sein.

15.24 Uhr: In NRW sind die ersten Vorbereitungen für die Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine in den Schulbetrieb angelaufen. „Sobald die geflüchteten ukrainischen Familien aufenthaltsrechtlich einer Kommune zugeordnet sind, besteht für die Kinder und Jugendlichen Schulpflicht“, hieß es am Donnerstag aus dem NRW-Schulministerium. Es gebe allerdings noch keine gesicherten Erkenntnisse über die Zahl der zu erwartenden Schülerinnen und Schüler oder die vermutliche Dauer ihres Schulbesuchs.

Das Ministerium geht davon aus, dass die geflüchteten Kinder und Jugendliche grundsätzlich an ihre bisherigen Schullaufbahnen anknüpfen könnten. Zur Vermittlung der deutschen Sprache stehen einem Sprecher zufolge viele Lehrkräfte mit der Qualifikation Deutsch als Zweitsprache oder auch Deutsch als Fremdsprache zur Verfügung. Der Unterricht erfolge je nach Leistungsstand und Deutschkenntnissen entweder in den regulären Klassen oder zunächst in eigenen Lerngruppen.

Das NRW-Schulministerium eröffnet außerdem Lehrkräften aus der Ukraine Beschäftigungsperspektiven. „Wenn auf ihrer Flucht aus der Ukraine auch Lehrkräfte nach NRW kommen, sind diese im Schuldienst willkommen“ antwortete das Ministerium auf Anfrage dieser Redaktion. Sie könnten sich über die Bewerbungsportale „LEO“, „LOIS“ und „VERENA“ an Schulen bewerben. Dabei seien Deutschkenntnisse „ein entscheidendes Kriterium“. Alle Infos zum Thema gibt es hier.

15.08 Uhr: Die Teilnahme von Schülerinnen und Schülernn an einer Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine ist laut NRW-Schulministerium unter bestimmten Bedingungen während der Unterrichtszeit möglich. Die Schulpflicht werde auch erfüllt, „wenn Schulen im Rahmen unterrichtlicher Planungen Unterricht an außerschulische Lernorte verlegen“, sagte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). „Das kann dann auch altersangemessen die einmalige Teilnahme an einer Solidaritätsdemonstration für die Ukraine sein.“ Schülerinnen und Schüler müssten aber von Fachlehrkräften begleitet und betreut werden und die Schulleitung müsse ihr Einverständnis erteilt haben.

Gegen 13 Uhr starteten am Donnerstag rund 2.000 Schülerinnen und Schüler in Wesel ihren Sternenlauf durch die Innenstadt, um gegen den Ukraine-Krieg zu protestieren. Ziel der Marschroute war der Berliner-Tor-Platz.

Laut NRW-Schulministerium ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass Schüler gegen die russische Invasion in die Ukraine protestieren wollen. Demokratie und Völkerrecht seien unumstößliche Grundwerte. „Wenn diese Werte mitten in Europa durch einseitige Aggression und durch einen Angriffskrieg in Gefahr geraten, ist es gut zu wissen, dass die junge Generation dagegen auf die Straße geht und demonstriert.“

14.27 Uhr: Vor einem kleinen Kinderspielplatz stehend hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei einem Besuch der zentralen Aufnahmestelle für Vertriebene und Flüchtlinge in Unna den Krieg in der Ukraine erneut scharf verurteilt und sich direkt an Russland Präsidenten Wladimir Putin gewandt. „Der Krieg bringt Tod und Leid, er reißt Familien auseinander, macht Frauen und Kinder zur Opfern. Herr Putin, die Angst in den Augen dieser Kinder ist Ihre Schande und wird Sie bis zu ihrem Lebensende verfolgen.“

Gleichzeitig sagte Wüst den aus der Ukraine geflüchteten Menschen in NRW jede mögliche Unterstützung zu. „Wer vor Putins Krieg flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen“, betonte er am Donnerstag in der schon seit vielen Jahren bestehenden, zentralen Flüchtlingseinrichtung in Unna-Massen. „Wir hoffen sehr, dass diese Familien hier Ruhe finden, dass sie hier ankommen. Sie sind hier sicher.“ Dem Familienvater liegen besonders die Jüngsten am Herzen, wie er mehrfach betonte. Er hoffe, dass hier „die Kinder vor allen Dingen wieder Kinder sein können“.

Zuvor hatte Wüst gemeinsam mit Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sowie Unnas Landrat Mario Löhr (SPD) mit den ersten, etwa 30 in Unna angekommenen Menschen aus der Ukraine - die meisten Frauen und Kinder - gesprochen und sich sehr betroffen gezeigt. „Wenn man mit den Eltern spricht und in die Augen der Kinder sieht, dann ist das sehr bewegend und schon etwas anderes als wenn man die Bilder nur im Fernsehen sieht.“

Wie viele Geflüchtete insgesamt bereits in NRW angekommen sind, vermag derzeit niemand zu sagen. Viele kommen auch bei Verwandten oder Freunden unter. Wüst und Stamp hoben hervor, dass sich die Ankommenden „keine Sorgen“ um ihren Aufenthaltsstatus machen müssten. Zunächst gelte für sie in der Europäischen Union (EU) ohnehin ein Aufenthaltsrecht von 90 Tagen, das laut Wüst „unbürokratisch und problemlos“ um weitere 90 Tage verlängert werden kann.


Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW vom Mittwoch, 2. März

18.00 Uhr: Die Klimabewegung Fridays for Future ruft am Donnerstag in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen zu Protesten gegen den Krieg in der Ukraine auf. Nach Polizeiangaben erwarten die Veranstalter in Köln rund 2000 Teilnehmer, in Wesel sind 2500 bis 3000 angemeldet. Auch in Essen soll es eine Demo geben. „Wir können ja nicht so lange warten bis ein Freitag kommt, damit wir auf die Straße gehen“, sagte ein Sprecher der Klimabewegung. „Und deshalb müssen wir so schnell es geht ein Zeichen setzen.“

Mit den Protesten möchte die Bewegung ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ausdrücken. „Die jungen Aktivisten in der Ukraine, mit denen ich gesprochen habe, haben unfassbare Angst“, so der Sprecher. „Die haben Angst, dass Putin auf den roten Knopf drückt und das Licht ausgeht.“ Die Demonstranten fordern den EU-Beitritt der Ukraine und härtere Maßnahmen gegen Russland. „Schluss mit der Finanzierung von Putins Launen“, hieß es in einer Mitteilung. „Schluss mit Öl, Gas und Kohle aus Russland. Das Ende von Nord Stream 2 - ein für alle Mal.“

In Düsseldorf (17.00 Uhr) ruft am Donnerstag das Bündnis „Düsseldorfer Appell“ vor dem Landtag ebenfalls zu einer Kundgebung auf. Zu der Veranstaltung unter dem Motto „Sofortiger Stopp der militärischen Invasion in der Ukraine“ werden laut den Veranstaltern rund 2000 Teilnehmer erwartet.

14.07 Uhr: NRW lässt bis auf weiteres seine wissenschaftlichen Beziehungen mit Russland ruhen. Nach einem Austausch mit Hochschulen, darunter auch Musik- und Kunsthochschulen, weiteren Wissenschaftseinrichtungen, Studentenvertretungen, Universitätskliniken sowie Studierendenwerken hätten sich die Vertreter der Einrichtungen und Gremien darauf verständigt, Kooperationen und Beziehungen mit Russland ruhen zu lassen, teilte NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) am Mittwoch in Düsseldorf mit. Der Schritt sei bedauernswert, so die Ministerin, aber: "Er ist aber aktuell ohne wirkliche Alternative."

Den Russinnen und Russen, die den von dem russischen Präsidenten begonnenen Krieg gegen die Ukraine nicht unterstützen, die sich mutig gegen den Krieg ausgesprochen haben, gelte Sympathie und Achtung. Der wissenschaftliche Austausch Nordrhein-Westfalens mit Russland sei über viele Jahre wertvoll und bereichernd gewesen, heißt es. Doch könne der vom russischen Präsidenten Putin begonnene Krieg nicht folgenlos bleiben.

12.00 Uhr: Angesichts des Ukraine-Krieges hat die NRW-Landesregierung für den 10. März geplante landesweite Sirenenprobealarme abgesagt. Es gehe darum, eine „Verunsicherung der Bevölkerung oder sogar Fehlinterpretation“ zu vermeiden, teilte Innenminister Herbert Reul (CDU) den Kommunen per Erlass mit. Eine entsprechende Mitteilung des Oberbergischen Kreises bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des Innenministeriums.

Die Probealarme sollen der technischen Überprüfung der rund 5500 Sirenen in NRW dienen und die Bevölkerung sensibilisieren. Das Land plant für September außerdem einen Landeswarntag, bei dem neben den Sirenen auch die Alarmierung über Medien, etwa Radio oder Apps, getestet werden soll.

Innenminister Reul hatte sich mehrfach für mehr Sirenen in NRW - möglichst in allen 427 Kommunen - ausgesprochen. Die Entscheidung, auf welche Weise vor Notfällen gewarnt wird, liegt aber bei den Gebietskörperschaften..

11.50 Uhr: Der Fleischproduzent und ehemalige Schalker Aufsichtsratschef Clemens Tönnies geht auf Distanz zum russischen Staatschef Wladimir Putin. „Ich habe mich wie viele andere in ihm getäuscht“, schrieb der Unternehmer auf Twitter und LinkedIn. Er sei fassungslos über den Vernichtungskrieg von Putin in der Ukraine.

Der ehemalige Schalker Aufsichtsratschef hatte jahrelang den Kontakt zu Putin gepflegt. Außerdem gewann er den russischen Konzern Gazprom Germania als Sponsor für Schalke 04. Damals hielt er zusammen mit Putin ein Schalke-Trikot in die Kameras. Lesen Sie auch: Bei neuem Schalke-Vertrag bliebe Tönnies außen vor

Tönnies begrüßte ausdrücklich Schalkes Trennung von dem bisherigen Hauptsponsor nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. „Schalke hat mit dem Gazprom-Ende alles richtig gemacht“, schrieb er in seinem Tweet. Sein Unternehmen habe die geschäftlichen Aktivitäten in Russland bereits im Jahr 2021 beendet.


Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW am Dienstag, 1. März

17.47 Uhr: Der SPD-Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke hat als Privatperson den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen beim Generalbundesanwalt angezeigt.

Ganzkes Strafanzeige liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte der „Hellweger Anzeiger“ berichtet. Dem Blatt sagte Ganzke mit Bezug auf Putin: „Ich sitze auch fassungslos vor dem Fernseher und diskutiere mit meinem 16-jährigen Sohn darüber, was dieses Arschloch da macht.“ Ganzke - nach eigenen Angaben seit 25 Jahren Rechtsanwalt - listet in seiner Anzeige mehrere Verstöße gegen das Völkerstrafgesetzbuch auf, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Ganzke sieht den Generalbundesanwalt tatsächlich als zuständig an: Schließlich gebe es alleine durch die geografische Nähe der Ukraine sowie die vielfältigen wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zur Ukraine und Russland einen direkten Bezug zur Bundesrepublik.

NRW-Unternehmer-Präsident: Gasfluss aus Osten ist unverändert

17.15 Uhr: Die Erdgaslieferungen aus dem Osten haben nach Einschätzung der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen bisher nicht nachgelassen. „Vielleicht das Wichtigste für die Menschen, weil wir noch Winter haben, ist, dass wir feststellen können, dass der Gasfluss aus dem Osten noch nicht nachgelassen hat. Also: Das Gas läuft“, sagte Präsident Arndt G. Kirchhoff am Dienstag in Düsseldorf.

Die nicht so großen Vorräte an Erdgas reichten dem Vernehmen nach bis zum Sommer. Es gelte, in den kommenden Monaten zu überlegen, mit welchem künftigen Energiemix die Abhängigkeit von russischer Energie verringert werden könne. Dies sei die Sorge Nummer eins, die mit der Sorge Nummer zwei verbunden sei: den Energiepreisen. Die ersten Reaktionen der Bundesregierung gegen hohe Energiepreise reichten nicht aus.

Lesen Sie hier: RWE erwägt, stillgelegte Kohlekraftwerke wieder hochzufahren

Es gelte, die Stromsteuer und die Netzentgelte anzuschauen, appellierte Kirchhoff an die Adresse der Bundespolitik. Energiepreise müssten sozialverträglich sein und dürften nicht wettbewerbsschädlich sein. Der Verbandspräsident sprach sich für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien aus und forderte schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren. NRW brauche als wichtiges Industrieland insbesondere auch Wasserstoff.

Die deutsche Wirtschaft habe in der Ukraine und in Russland erhebliche Aktivitäten - Einfuhren, Ausfuhren, Produktionsstätten. Allein in der Ukraine seien 2000 deutsche Unternehmen mit 50 000 Beschäftigten aktiv. „Unsere Sorge gilt jetzt zunächst mal überhaupt den Menschen, den Mitarbeitern - wirtschaftliche Aspekte treten da in den Hintergrund“, betonte Kirchhoff. Das werde in der nächsten Zeit so bleiben. Zunächst gelte es, menschliches Leid zu lindern.

Wüst berät mit Kommunen über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

14.00 Uhr: Nordrhein-Westfalen rüstet sich für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will am Mittwoch bei einem Flüchtlingsgipfel mit den kommunalen Spitzenverbänden über Unterstützung durch das Land beraten. „Nordrhein-Westfalen ist selbstverständlich bereit zur Aufnahme von Menschen, die auf der Flucht sind“, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. „Wer vor (Russlands Präsident Wladimir) Putin flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen.“

Die Europäische Union stehe vor der erstmaligen Auslösung der EU-weiten „Massenzustromklausel“, sagte Wüst. In Erwartung einer riesigen Fluchtbewegung will die EU-Kommission erstmals vorschlagen, Regeln für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Konkret könnte dann Vertriebenen, die wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine in die EU kommen, ohne langes Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz mit bestimmten Mindeststandards gewährt werden.

Wüst: „Wir werden damit umgehen können“

Flüchtlinge aus der Ukraine werden nach Angaben von Wüst überall in der EU aufgenommen, eine Vielzahl werde aber wohl angesichts familiärer Beziehungen eher in den Nachbarländern der Ukraine bleiben. In Deutschland würden Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt, „so dass hier niemand sich Sorgen machen muss vor einem Massenzustrom, der nicht zu bewältigen wäre“, sagte Wüst. „Wir werden damit umgehen können.“ Mit den Kommunen werde er über die Organisation und benötigte Mittel sprechen, am Donnerstag treffe er mit Hilfsorganisationen zusammen. NRW stimme sich auch eng mit der Bundesregierung ab.

NRW verfügt laut Flüchtlingsministerium über 33 Landesunterkünfte mit mehr als 21.000 Plätzen. Rund 11.200 Plätze seien aktuell belegt. Wegen der Corona-Schutzmaßnahmen dürften derzeit insgesamt nur gut
15.000 Plätze belegt werden, das Ministerium könnte die Kapazitäten jedoch bei Bedarf kurzfristig erhöhen.

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine werde viel Leid verursacht, sagte Wüst. „Russland trägt die volle Verantwortung für diese grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression. Russland muss für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen werden.“

Thomas Kutschaty (SPD): „Wir sind bereit, große Hilfsbereitschaft auch in Nordrhein-Westfalen zu zeigen“

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thomas Kutschaty warnte davor, den russischen Krieg gegen die Ukraine in die deutsche Gesellschaft und „auf die Schulhöfe“ zu tragen. Die in Deutschland lebenden Russinnen und Russen seien „nicht verantwortlich für die kriegerische Auseinandersetzung, die Wladimir Putin angezettelt hat“, sagte Kutschaty nach einer Sondersitzung der SPD-Landtagsfraktion, deren Chef er ist.

Der Krieg sei auch eine humanitäre Katastrophe. „Wir sind auch bereit, große Hilfsbereitschaft auch in Nordrhein-Westfalen zu zeigen“, sagte Kutschaty. „Wir machen die Arme weit auf für alle, die aus der Ukraine fliehen müssen und in NRW Zuflucht brauchen.“

An der Fraktionssitzung nahm auch die Generalkonsulin der Ukraine in Düsseldorf, Iryna Shum, teil. „Die Hilfsbereitschaft hier ist riesig“, sagte sie und dankte für die Solidarität und Unterstützung. Es sei noch zu früh, Zahlen zu ankommenden Flüchtlingen zu nennen. Viele Ukrainer hätten Verwandte in NRW. In den nächsten Tagen sei noch nicht mit einem großen Zustrom zu rechnen. Der polnische Generalkonsul Jakub Wawrzyniak sagte, derzeit kämen im ukrainischen Nachbarland Polen viele Flüchtlinge noch bei Freunden und Familien unter.


Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW am Montag, 28. Februar

17.33 Uhr: An der Demonstration in Köln haben sich in der Spitze bis zu 250.000 Menschen beteiligt. Nach Polizeiangaben zogen die Menschen friedlich und ohne Zwischenfälle durch die Kölner Innenstadt. Wegen des großen Andrangs konnte sich der Demonstrationszug erst mit einiger Verspätung in Bewegung setzen, wie die Kölner Polizei mitteilte. Die Menschen am Ende des Aufzugs konnten demnach erst mit etwa dreistündiger Verspätung loslaufen. Selbst am Nachmittag schlossen sich einem Polizeisprecher zufolge immer noch mehr Menschen dem Zug an. Rund um den Friedensmarsch kam es zu zahlreichen Straßensperrungen. Nach Polizeiangaben beendete der Versammlungsleiter die Veranstaltung gegen 16 Uhr.

Lesen Sie hier die Zusammenfassung unseres Reporters Andreas Böhme.

16.53 Uhr: Nordrhein-Westfalen bereitet sich auf die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vor. Die Unterbringung und Unterstützung der Menschen wolle das Land „möglichst strukturiert gestalten“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am Montag. „Ganz Europa ist zur Hilfe und Unterbringung bereit. Das hat es so noch nie gegeben“, sagte Stamp. NRW bereite sich in engem Austausch mit dem Bundesinnenministerium und den Kommunen auf eine „geordnete Aufnahme“ vor. Die meisten Geflüchteten wollten allerdings in Osteuropa bleiben. Es gebe aber auch familiäre und freundschaftliche Beziehungen nach NRW.

Mehrere Zehntausend demonstrieren in Köln gegen den Krieg

15.24 Uhr: An dieser Stelle beenden wir unsere Live-Ticker aus Köln. Später fassen wir den Tag noch einmal in einem gesonderten Artikel zusammen.

15.16 Uhr: Während die letzten Demonstrierenden den Startpunkt der Demo am Chlodwigplatz in der Kölner Südstadt verlassen haben, ist die Spitze des Zuges 4,5 Kilometer weiter an ihrem Ziel angelangt. Dort werden die Teilnehmenden von der Polizei gebeten, sich in unterschiedliche Richtungen zu verteilen. Dazwischen zieht sich weiterhin ein schier endloser Tross durch die Innenstadt.

Von Karnevalsstimmung ist auch am Nachmittag trotz der vielen Kostüme wenig zu spüren. In den Kneipen entlang der Demoroute ist es ruhig, nur vereinzelt dröhnen Karnevalslieder aus den Musikboxen. „Der Kölner Karneval kann mehr als feiern und schunkeln. Er lebt vor allem von der Solidarität und der Gemeinschaft, Werte wie Freiheit und Gleichheit sind unser oberstes Gut", hatte Festkomitee-Präsident Christoph Kuckelkorn im Vorfeld der Veranstaltung gesagt. Zehntausende bestätigen das an diesem Rosenmontag eindrucksvoll.

14.04 Uhr: Auch Politikerinnen und Politiker nehmen an der Demo teil. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker sprach am Startpunkt zu den Demonstrierenden und bekräftigte das Angebot der Stadt, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen: „In Köln sind zu jeder Zeit alle willkommen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen müssen“, so Reker.

13.29 Uhr: Abgesehen von den vielen Kostümen erinnert nur wenig an den traditionellen Rosenmontagszug in Köln. Die Stimmung ist sehr bedächtig. Ab und zu wird im Takt geklatscht – Sprechchöre werden nicht abgestimmt. Insgesamt präsentiert sich der Demonstrationszug sehr diszipliniert: an die Maskenpflicht wird sich vorbildlich gehalten, nur vereinzelt sind Demonstrierende zu sehen, die Alkohol trinken. Statt wie gewohnt Lieder zu singen, zu tanzen und zu schunkeln tragen die Allermeisten still ihre Protestschilder. Die Stimmung ist friedlich, Karneval feiert hier niemand.

An der Friedensdemonstration in Köln haben sich bislang mindestens 150.000 Menschen beteiligt. Das sagte der Sprecher des Festkomitees Kölner Karneval, Michael Kramp, unter Berufung auf die Polizei dem WDR. „Es strömen immer noch von den Seitenstraßen Menschen hinzu.“ Es könne daher sein, dass die Zahl noch weiter steigt.

13.20 Uhr: Um 10 Uhr ist die Friedensdemo in Köln offiziell gestartet - und immer noch sind Tausende am Startpunkt versammelt. Ein schier endloser Demonstrationszug schlängelt sich quer durch die Stadt. Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer es wirklich sind - und wie lange die Veranstaltung noch dauern wird, ist noch völlig unklar. Sicher ist: Mehrere zehntausend Menschen sind gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine auf der Straße - und es werden immer mehr.

Obwohl der Demonstrationszug gegen Mittag bereits einen Großteil der 4,5 Kilometer langen Strecke zurückgelegt hatte, warteten laut Polizei noch immer Demonstrierende am Startpunkt darauf, losgehen zu können. Zu der Demonstration am Rosenmontag hatte das Festkomitee Kölner Karneval aufgerufen.

Jaques Tilly baut Wagen zum Ukraine-Krieg

12.36 Uhr: Der Düsseldorfer Wagenbauer Jacques Tilly lässt am Rosenmontag einen eigens angefertigten Karnevalswagen zum Ukraine-Krieg durch die Stadt rollen. Die überlebensgroße Karikatur aus Drahtgeflecht und Pappmaché zeigt Wladimir Putin wie er sich die Ukraine in den Rachen steckt mit dem Spruch „Erstick dran!!!“. In Düsseldorf war der Rosenmontagszug schon vor Wochen wegen der Corona-Lage abgesagt und auf Ende Mai verlegt worden. Im Gegensatz zu Köln ist in der Landeshauptstadt vom organisierten Karneval aus heute nichts geplant.

9.31 Uhr: Auf der seit Dezember gesperrten und für den Abriss vorgesehenen Rahmede-Talbrücke auf der A45 bei Lüdenscheid ist seit Sonntag in riesigen Buchstaben der Schriftzug „Lasst uns Brücken bauen“ zu lesen. Daneben ist eine ukrainische Nationalfahne mit Friedenszeichen gemalt und das Hashtag #BRIDGEPLEASE. Insgesamt ist der Schriftzug etwa 300 Meter lang. Ein Internetvideo des Künstlerkollektivs Willi & Söhne zeigt, wie eine Gruppe von Menschen früh am Morgen auf die Brücke geht und dann Farbe anbringt. Die Aktion verstehen die circa 70 Mitwirkenden als Zeichen gegen Hass und Spaltung und als Zeichen für ein Miteinander.

8.09 Uhr: Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine legt die Landeshauptstadt Düsseldorf die Städtepartnerschaft mit Moskau auf Eis. Oberbürgermeister Stephan Keller hat dies seinem Moskauer Amtskollegen Sergei Semjonowitsch Sobjanin in einem Schreiben mitgeteilt, das derzeit auf dem Weg nach Russland ist. „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein beispielloser Akt der Aggression, ein unerträglicher Bruch des Völkerrechts, den wir nur auf das allerschärfste verurteilen können. Wir in Europa, in Deutschland und in Düsseldorf sind nun aufgerufen, solidarisch zur Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung zu sein“, sagte Keller laut Mitteilung.

5.41 Uhr: Eine Friedenskundgebung mit mehreren zehntausend Teilnehmern soll am Rosenmontag anstelle des Karnevalsumzugs durch die Kölner Innenstadt ziehen. Mit der Demonstration will das Festkomitee Kölner Karneval nach eigenen Angaben „ein deutliches Signal gegen die Kampfhandlungen in der Ukraine“ setzen. Die politischen und gesellschaftskritischen Karnevalswagen sollen entlang der Strecke aufgestellt werden.

Die Route der Demonstration ist in großen Teilen deckungsgleich mit der Rosenmontagszugstrecke. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kündigte seine Teilnahme an der Kundgebung an, zu der die Stadt Köln 30.000 Teilnehmer erwartet.


Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW am Sonntag, 27. Februar

13.02 Uhr: Ein am Donnerstag gestarteter Hilfstransport des Malteser Hilfsdiensts hat die Ukraine erreicht, wie die Organisation am Sonntag in Köln mitteilte. In der Stadt Iwano-Frankiwsk südöstlich von Lwiw (Lemberg) hätten Malteser damit begonnen, Geflüchtete mit Zelten, Feldbetten, Decken und Lebensmitteln zu versorgen. Zudem würden die Menschen medizinisch und psychologisch betreut. „Unsere Malteser-Kolleginnen und Kollegen in der Ukraine gehen wie so viele Menschen dort gerade psychisch und physisch an ihre Belastungsgrenze“, sagte Oliver Hochedez, Leiter der Nothilfeabteilung von Malteser International laut einer Mitteilung.

Die Malteserverbände in den ukrainischen Anrainerstaaten wie zum Beispiel Polen, Rumänien oder Ungarn haben den Angaben zufolge ihre Mitarbeitenden bereits an die Grenzen entsandt und leisten dort Hilfe für die Geflüchteten. Sie verteilten Lebensmittel, Wasser und leisten medizinische und psychologische Hilfe, hieß es.

9.28 Uhr: Das Medikamentenhilfswerk Action Medeor hat am Samstag einen Hilfstransport in die Ukraine auf den Weg gebracht. Im niederrheinischen Tönisvorst war am Morgen ein Lastwagen mit Spritzen, Kanülen, Verbandsstoffen, Gipsverbänden und Handschuhen auf 15 Paletten und einem Gesamtgewicht von mehr als vier Tonnen bepackt worden. Die medizinischen Materialien haben einen Wert von 45 000 Euro. Anlass seien mehrere Hilferufe ukrainischer Gesundheitseinrichtungen gewesen, sagte ein Sprecher. Inzwischen lägen dem Hilfswerk Bedarfsmeldungen auch von staatlichen Stellen der Ukraine vor. Weitere Hilfslieferungen seien daher bereits in Vorbereitung.

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Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW am Samstag, 26. Februar

19.16 Uhr: DFB-Interimspräsident Hans-Joachim Watzke kann sich finanzielle Hilfen für Schalke 04 vorstellen, wenn sich der Zweitligist von seinem umstrittenen russischen Hauptsponsor Gazprom trennen sollte. „Erstmal bin ich sehr froh, dass die Schalker da Haltung gezeigt haben. Ich hoffe, dass sich die auch weiter fortsetzt“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Fußball Liga (DFL) dem Aktuellen Sportstudio des ZDF: „Und wenn es dazu dann auch der Solidarität der anderen Klubs in Deutschland bedarf, um sie aus dieser Situation einigermaßen gut herauszuführen, dann müssen wir darüber diskutieren, wie wir das hinkriegen können.“

Krieg in der Ukraine: Die Reaktionen aus NRW am Freitag, 25. Februar

12.50 Uhr: Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat weitere Entlastungen der Bürger im Falle kriegsbedingt steigender Energiepreise in Aussicht gestellt. Wenn Russland „die Gaslieferungen auch als Waffe einsetzt“, sei der Koalition klar, dass schnell weitere Entlastungen beschlossen werden müssten, sagte Nouripour am Freitag bei einer Pressekonferenz der NRW-Grünen in Düsseldorf. Die Bundesregierung hatte kurz vor der Invasion Russlands in die Ukraine bereits ein milliardenschweres Entlastungspaket als Reaktion auf steigende Energiepreise beschlossen. Der Energiemarkt werde nun sehr genau weiter beobachtet, sagte Nouripour.

Die Regierungskoalition sei zudem dabei, sich auf mögliche Hacker-Angriffe auf die kritische Infrastruktur in Deutschland vorzubereiten. Zur Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine und einen Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift sagte der Bundesparteichef: „Wir wissen - und das ist keine Meinung der Grünen, das ist eine Meinung, die wir auch in der Koalition miteinander abgestimmt haben - dass alles auf dem Tisch ist, aber dass es auch Sinn machen muss, und dass es vor allem auch einhellig sein muss innerhalb unserer Bündnisse.“ Oberstes Gebot und wichtigste Botschaft an den Kreml sei große Geschlossenheit, „weil wir wissen, dass das nicht nur eine Schlacht ist um Kiew“, betonte Nouripour. „Es geht um die Verteidigung unserer Demokratie und unserer Freiheit.“

12.00 Uhr: Nordrhein-Westfalen ist nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten Joachim Stamp (FDP) vorbereitet, kurzfristig Flüchtende aus der Ukraine aufzunehmen. Er rechne aber damit, dass der Großteil der Betroffenen in Osteuropa aufgenommen werde, sagte der Flüchtlingsminister am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Dennoch werden wir selbstverständlich helfen und sind auch vorbereitet, kurzfristig zusätzliche Aufnahmekapazitäten zu ermöglichen.“

Er warne aber davor, jetzt öffentlich über Flüchtlingszahlen zu spekulieren, sagte Stamp. „Jegliche Spekulation ist nicht nur unseriös, sie wird auch von den russischen Medien propagandistisch ausgeschlachtet werden. Daran sollten wir uns nicht beteiligen.“ Stamp nannte die Invasion Russlands in die Ukraine einen „schockierenden Zivilisationsbruch in Europa“.


Krieg in der Ukraine: Die Reaktionen aus NRW am Donnerstag im Überblick, 24. Februar

18.49 Uhr: Gleich am frühen Morgen hat der Siegener Pfarrer Andriy Radyk die Kirchentüren aufgeschlossen. „Damit meine Mitmenschen für einen Moment einen Ort der Ruhe finden und eine Kerze für den Frieden anzünden können“, sagt der 39-jährige Seelsorger, der für das Erzbistum Paderborn und das Bistum Münster die Gemeinden der Ukrainischen Griechisch-Katholischen Kirche in Westfalen betreut.

Am kommenden Samstag will er mit den Christen der katholischen ukrainischen Gemeinde im Siegerland in der Weidenauer St. Joseph-Kirche für den Frieden beten. „Die Kriegsparteien müssen so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch“, sagt er, „ein Krieg kennt immer nur Verlierer.“ Unser Reporter Rolf Hansmann hat mit ihm gesprochen.

Ministerpräsident Wüst: „Beenden Sie diesen Krieg!“

18.00 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat der Ukraine bei einer Protestkundgebung in Düsseldorf erneut Solidarität und Hilfe zugesagt. Vor mehreren Hundert Demonstrierenden appellierte er an Wladimir Putin: „Präsident Putin, beenden Sie diesen Krieg!“

Die Generalkonsulin der Ukraine in Düsseldorf, Iryna Shum, dankte den Demonstrierenden, die trotz strömenden Regens und Kälte gekommen sind, für ihr „großes Zeichen der Solidarität“. Nun gebe es Krieg mitten in Europa, weil Völkerrecht mit Füßen getreten worden sei. Sie sei dennoch überzeugt: „Alles wird gut.“ Die Generalkonsulin der USA in Düsseldorf, Pauline Kao, sagte: „Ukraine, we stand with you“ (zu deutsch etwa: „Ukraine, wir stehen Dir bei“). In NRW leben laut Wüst etwa 30.000 Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit.

Auch der Vorsitzende der NRW-SPD und Vize-Bundesparteichef Thomas Kutschaty sprach in Düsseldorf von einer Zäsur in der europäischen Friedensordnung und appellierte an den russischen Präsidenten: „Wladimir Putin, stoppen Sie diesen Angriffskrieg sofort!“ Jetzt müssten harte Sanktionen kommen. „Wir akzeptieren einen solchen Aggressor nicht.“

Die Landesparteichefin der Grünen, Mona Neubaur, versicherte der Ukraine, ebenso wie alle anderen Parteispitzen, ihre volle Solidarität. An der Kundgebung, zu der private Bürger und der Ukraine zugewandte Kirchen und Verbände aufgerufen hatten, nahm auch fast das ganze Landeskabinett teil.

Kölns Stadtdirektorin: „Man wird uns Vorhaltungen machen“

17.46 Uhr: Kölns Stadtdirektorin Andrea Blome rechnet mit Kritik angesichts der Karnevalsbilder aus Köln nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine. „Wir wissen ja, dass außerhalb von Köln es auch oft nicht nachvollzogen werden kann. Ich denke schon, dass man uns auch Vorhaltungen machen wird“, sagte sie am Donnerstag in einer ersten Bilanz. „Man wird uns Vorhaltungen machen und sagen: Warum habt ihr das zugelassen?“ Darauf sei man aber vorbereitet.

Blome beschrieb, wie in der städtischen Zentrale Aufnahmen aus Köln zu sehen gewesen seien - während auf einem anderen Bildschirm Nachrichten aus Osteuropa eingingen. Es sei „schon ein höchst seltsamer Anblick“, der sich „auch tatsächlich falsch“ anfühle.

16.25 Uhr: NRZ-Redakteur Jan Jessen ist aktuell in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. „Es gibt heute unglücklicherweise kein Frühstück“, sagt die Rezeptionistin des Hotels am Morgen zu Jessen, gequält lächelnd und mit Tränen in den Augen. Eine Reportage aus einer Stadt, über die der Krieg hereingebrochen ist.

Reporter Jan Jessen berichtet aus Kiew
Reporter Jan Jessen berichtet aus Kiew

16.10 Uhr: Nachdem Aufsichtsrat Matthias Warnig am Vormittag auf Schalke bereits sein Mandat niedergelegt hatte, kündigte der Zweitligist am Nachmittag an, vorerst ohne den Gazprom-Schriftzug auf den Trikots aufzulaufen. "Mit Blick auf die Ereignisse, Entwicklung und Zuspitzung der vergangenen Tage hat sich der FC Schalke 04 dazu entschieden, den Schriftzug von den Trikots zu nehmen."

16.00 Uhr: Politikerinnen und Politiker aus NRW haben fassungslos auf den Angriff Russlands auf die Ukraine reagiert. "Es ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, das ist ein Krieg gegen die Demokratie und unsere Freiheit", twitterte der aus dem Sauerland stammende CDU-Vorsitz Friedrich Merz. Weitere Reaktionen lesen Sie hier. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) schrieb dagegen auf Facebook: "Dass es in Europa noch einmal zu einem Krieg kommt, passt einfach nicht in mein Weltbild." Heute sei "ein schwarzer Tag für Europa", so Kufen weiter.

15.40 Uhr: Der Rosenmontagszug in Köln wird zu einer Friedensdemo, in Duisburg findet kommenden Montag dagegen gar kein Umzug statt - die Jecken der Stadt sagten ihre Veranstaltung im Stadion des MSV Duisburg ab. „Es sind schlimme Zeiten“, sagte Oberbürgermeister Sören Link (SPD), „und wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen. Das ist ein Krieg, das ist etwas sehr Schlimmes.“

15.15 Uhr: Groß ist die Angst bei den Menschen, die gebürtig aus der Ukraine kommen beziehungsweise dort Familie haben. So wie der Gladbecker Gastronom Gasan Abasya, der sagt: "Die Familie ist verzweifelt, sie haben zur Sicherheit ihre Koffer gepackt, wissen aber nicht, wohin sie fliehen sollen.“ Oder der Gelsenkirchener Sergej Kotlovski, der über seine Liebsten sagt: "Wir hoffen, dass sie gen Westen fliehen können. Doch im Moment sind alle Straßen verstopft."

Die Stimme des Düsseldorfers Yaromyr Bozhenko klingt dagegen dumpf, traurig, als er am Donnerstagmorgen vom Angriff Russlands erfährt. Er sagt über seine Familie im Westen der Ukraine: "Die Mutter meiner Frau weiß nicht mal, ob sie mit dem Hund rausgehen kann. Sie ist sehr ängstlich. Im Hintergrund hörte man deutlich Sirenen heulen."

Ukraine-Krise: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verurteilt Angriff Russlands

14.30 Uhr: "Russland hat mit dem Angriff auf die Ukraine den Krieg zurück nach Europa gebracht", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstagmittag in Düsseldorf. Er verurteile gemeinsam mit der Bundesregierung den Angriff "aufs Schärfste". Der Angriff sei auch ein "Angriff auf die Friedensordnung in Europa".

Putin kündige mit seinem aggressiven Verhalten "unsere gemeinsame, jahrzehntelange Ordnung von Frieden, Freiheit und Demokratie auf unserem Kontinent". Er verneine das Selbstbestimmungsrecht eines freien Landes, nein - er bekämpfe es "mit roher, militärischer Gewalt", betonte Wüst. Das sei ein "tiefer, historischer Einschnitt".

Der Ministerpräsident weiter: "Die Weltgemeinschaft muss jetzt entschlossen, geschlossen, deutlich und mit Konsequenz reagieren." Er nannte wirtschaftliche, finanzielle und diplomatische Sanktionen. Der Tag zeige zudem einmal mehr, wie wichtig eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik in Europa und mit den Nato-Partnern sei.

NRW-Ministerpräsident Wüst: Hilfslieferungen angekündigt, klare Meinung zum Karneval

Zudem kündigte Wüst Hilfslieferungen für die von Russland attackierte Ukraine an. Derzeit werde geprüft, welche Hilfsgüter zügig zusammengestellt werden könnten. Darüber hinaus stehe für ihn fest: „Wenn Menschen auf der Flucht vor Krieg Hilfe in Deutschland suchen, steht Nordrhein-Westfalen bereit.“ Derzeit werde eine Abstimmung mit der Bundesregierung gesucht. „Wir werden die für die Flüchtlingsaufnahme zuständigen Städte und Gemeinden unterstützen. Hier müssen alle staatlichen Ebenen zusammenwirken.“ In NRW lebten 30 000 Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, sagte Wüst. „Ihnen und den Menschen in der Ukraine gilt unsere volle Solidarität.“

Auch zum Thema Karneval äußerte sich der CDU-Politiker - er sprach sich dafür aus, Umzüge abzusagen. „Krieg und Karneval in Europa passen nicht zusammen“, sagte er. „Mir persönlich ist überhaupt nicht zum Feiern zumute in diesen Stunden. In diesem traurigen Moment, in dem der Krieg zurückgekehrt ist nach Europa, halte ich Karnevalszüge für völlig unangemessen.“

Ukraine-Krise – Die wichtigsten News zum Krieg

14.07 Uhr: Wegen des Kriegs in der Ukraine hat das Festkomitee Kölner Karneval das für Montag geplante Rosenmontagsfest mit einem Umzug im Rheinenergiestadion abgesagt. Stattdessen werde man eine Friedensdemonstration mit Persiflagewagen auf Plätzen in der Kölner Innenstadt organisieren, sagte am Donnerstag ein Sprecher des Festkomitees der Deutschen Presse-Agentur.

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„Die Persiflagen sind das Ausdrucksmittel der Karnevalisten, um auf Missstände hinzuweisen“, sagte Festkomitee-Präsident Christoph Kuckelkorn. Vor dem Hintergrund der Kampfhandlungen in der Ukraine gelte es, „Flagge für ein friedliches Miteinander zu zeigen".

13.40 Uhr: Annette Kurschus, Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, hat alle evangelischen Gemeinden in Westfalen am Donnerstagabend zu einem Friedensgebeten um 18 Uhr aufgefordert. Kurschuss, die seit November auch Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland ist, will selbst um diese Zeit in der Altstädter Nicolaikirche in Bielefeld für den Frieden beten.

In einem zuvor veröffentlichten Statement verurteilte Kurschuss die Angriffe auf die Ukraine. „Erschüttert und sprachlos stehen wir vor den Angriffen auf die Ukraine. Unsere Gedanken und Gebete sind mit den Menschen, die nun um Leib und Leben fürchten und die erleben, wie Leid und Tod in ihre Städte und Dörfer einziehen“, teilte die Theologin mit. Drohungen mit militärischer Übermacht und die willkürliche und gewaltsame Verschiebung vertraglicher anerkannter Grenzen hätten im 20. Jahrhundert unsägliches Leid auch und gerade über die Völker in Mittel- und Osteuropa gebracht. Dies könne keine Mittel internationaler Politik sein und dürfe es nie wieder werden, so die Präses.

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13.30 Uhr: Aus vielen Ruhrgebietsstädten gibt es Zeichen der Solidarität. Daniel Schranz, Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen, sprach von einem schlimmen Tag. „Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine.“ Der Einmarsch der russischen Truppen sei zwar zu befürchten gewesen, so der CDU-Politiker. „Und trotzdem ist es erschütternd.“ Oberhausen pflegt seit 1986 eine Partnerschaft mit der Stadt Saporishja im Südosten der Ukraine. Schranz sicherte der Stadt seine und Oberhausens Solidarität zu.

Der Mülheimer Oberbürgermeister Marc Buchholz (CDU) hat einen Brief veröffentlicht, mit dem er dem Bürgermeister der ukrainischen Stadt Charkiw, Ihor Terechov, die Solidarität der Stadt Mülheim mit den Menschen in der mit 1,5 Millionen Einwohnern zweitgrößten Stadt der Ukraine ausdrückt. Gemeinsam mit der Stadt Charkiw ist Mülheim Europapreisträgerstadt. Buchholz schrieb, es sei schwer zu begreifen, wie es in einer zivilisierten Welt zu solchen kriegerischen Aggressionen gegen die Ukraine kommen könne. Der CDU-Politiker versicherte seinem Amtskollegen: „Sie sind nicht allein!“

12.50 Uhr: Überschattet von der Ukraine-Krise hat in Köln am Donnerstag der Straßenkarneval begonnen. Wenige Stunden nach dem Angriff russischer Truppen auf die Ostukraine feierten und schunkelten an Weiberfastnacht Zehntausende kostümierter Jecken in der Domstadt, vor Kneipen bildeten sich schon morgens teils lange Schlangen.

„Mir ist wirklich nicht zum Feiern zumute, aber weder ich noch das Festkomitee können und wollen den Karneval absagen“, sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) bei einem Empfang im Rathaus. „Jede und jeder muss das für sich selbst entscheiden, ob das der richtige Augenblick ist zu feiern.“

Ukraine-Krise: Kölner Karnevalisten - Absage der Feierlichkeiten wäre "das falsche Signal"

Aus Sicht des Festkomitees Kölner Karneval wäre eine Absage "das falsche Signal" und organisatorisch so kurzfristig auch nicht möglich. Sicherlich gehe das Geschehen in der Ukraine nicht spurlos an den Karnevalisten vorüber. „Aber wir haben gerade auch in der jüngeren Vergangenheit gelernt, dass der Karneval in Krisenzeiten eine wichtige Funktion für die Menschen hat. Sich die Grenzen des Frohsinns vom einem Despoten diktieren zu lassen, entspricht nicht dem Gedanken des Fastelovends, in dem Freiheit und Gleichheit an oberster Stelle steht“, teilte das Festkomitee mit. Fastelovend bezeichnet den traditionellen Karneval im Rheinland.

11.52 Uhr: Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck hat zum Gebet für die Ukraine aufgerufen. „Der Angriff auf die Ukraine ist aufs Schärfste zu verurteilen“, sagte der Ruhrbischof nach einer Mitteilung vom Donnerstag. „Meine Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, die gerade schreckliche Ängste ausstehen und oft um ihr Leben fürchten müssen. Ihr Schicksal darf uns nicht unberührt lassen", betonte der Bischof. "Beten wir gemeinsam für sie und für alle, die in diesen Stunden alles Menschenmögliche versuchen, um eine weitere Eskalation zu verhindern.“

NRW-Landtag zeigt Solidaritätsbekundung mit der Ukraine

11.39 Uhr: Der nordrhein-westfälische Landtag zeigt auf der LED-Wand an der Gebäudefassade seit Donnerstagvormittag eine Solidaritätsbekundung mit der Ukraine. „Wir verurteilen den ungerechtfertigten, völkerrechtswidrigen Angriff auf die souveräne und demokratische Ukraine“, wurde Landtagspräsident André Kuper auf der LED-Wand zitiert.

Russland startet Großangriff auf die Ukraine
Russland startet Großangriff auf die Ukraine

Der Landtagspräsident werde zudem ein Schreiben an den ukrainischen Botschafter und die Generalkonsulin der Ukraine in Düsseldorf richten, so ein Sprecher des Landtags. In dem Schreiben heiße es: „Mit dem ukrainischen Volk verbindet uns die Hoffnung und der niemals aufzugebende Wunsch nach einem Zusammenleben in Frieden und Freiheit.“

11.14 Uhr: Mit dem russischen Einmarsch in die Ostukraine wächst auch in Bochum die Angst um die Bewohner der langjährigen Partnerstadt Donezk. Die Sorge und Bestürzung in Bochum sei groß, sagte ein Sprecher der Revierstadt am Donnerstag. Bochum ist seit rund 35 Jahren Partnerkommune der Bergbau- und Stahlstadt Donezk.

Der Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) hatte erst am Dienstag betont: „Unsere Solidarität gilt sowohl den Menschen vor Ort als auch denen, die bereits vertrieben worden sind.“ Die Gesellschaft Bochum-Donezk halte engen Kontakt zu den Menschen in der betroffenen Region. Der Verein leistet seit Jahrzehnten humanitäre Hilfe, bringt regelmäßig Medikamente, Kleidung, Haushaltsgegenstände in die Stadt und unterstützt leukämiekranke Kinder. .

(mit dpa und epd)

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