Innenministerkonferenz

Wirbel um Datenzugriff auf Alexa und Co: Was will NRW?

Sprachassistenten wie Alexa wecken Begehrlichkeiten der Polizei: Welche Daten dürfen bei der Strafverfolgung ausgelesen werden. Darüber berät die Innenministerkonferenz kommende Woche.

Sprachassistenten wie Alexa wecken Begehrlichkeiten der Polizei: Welche Daten dürfen bei der Strafverfolgung ausgelesen werden. Darüber berät die Innenministerkonferenz kommende Woche.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Düsseldorf  Die Länder planen, digitale Spuren besser zur Strafverfolgung zu nutzen. Geht es dabei um pure Polizei-Technik oder um einen „Lauschangriff“?

. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will bei der Strafverfolgung auch Daten digitaler Sprachassistenten und „smarter“ Haushaltsgeräte besser nutzen können. „Es geht dabei aber nicht um eine Ausweitung der rechtlichen Befugnisse, sondern um einen Ausbau der technischen Möglichkeiten“, betonte Reul gegenüber unserer Redaktion.

NRW stellte sich damit hinter eine Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz kommende Woche in Kiel. Darin wird die Absicht formuliert, die Polizei in den Ländern technisch so auszustatten und fortzubilden, dass sie digitale Spuren leichter nutzen kann. Von einer Ausweitung der rechtlichen Befugnisse ist in dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt, nicht die Rede. „Wir müssen einfach dafür sorgen, dass unsere Polizei und unsere Polizisten Schritt halten mit dem technologischen Fortschritt“, erklärte Reul.

In Düsseldorfer Sicherheitskreisen wurden darauf hingewiesen, dass es nicht mehr zeitgemäß sei, etwa die Bewegung eines Autos mit Handauflegen an der Motorhaube zu überprüfen. Inzwischen gebe es hochtechnisierte Möglichkeiten, bei der Strafverfolgung Bordcomputer auszulesen. In vielen Polizeibehörden sei diese noch unzureichend entwickelt.

Will das Bundesinnenministerium mehr Befugnisse zum Auslesen smarter Geräte?

Ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erweckte dagegen den Eindruck, bei der Kriminalitätsbekämpfung reiche die bisherige Rechtsgrundlage nicht aus, um auch Daten aus vernetzten Geräten wie dem Sprachassistenten Alexa oder smarten Kühlschränken auswerten zu dürfen. Es gehe um den „Einstieg in die Diskussion“. Oppositionspolitiker im Bundestag reagierten deshalb empört und warnten davor, die Digitalisierung zur Ausforschung der Bürger zu missbrauchen.

Auch die Landesdatenschutzbeauftragte Helga Block warnte gegenüber unserer Redaktion: „Gegen einen staatlichen Zugriff auf internetfähige Geräte in Privathaushalten haben wir nicht nur Bedenken, wir halten ihn als digitalen Lauschangriff für verfassungswidrig.“ Die Verfassung garantiere einen nichtöffentlichen Bereich. Das modern ausgestattete Haus mit smarten Geräten sammele heute zahlreiche Daten über Verhalten und Lebensgewohnheiten, führe sie mit anderen zusammen und werte sie aus. „Die Risiken für die Privatsphäre bei einem Zugriff auf diese Daten sind damit immens“, so die Datenschutzbeauftragte.

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