Bürgergespräche

Wo sind bloß die Wutbürger? Land überarbeitet "Wertedialog"

Volles Engagement, leere Stühle: Bei ihren "Wertedialogen" versucht die Landesregierung, hier Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), Staatssekretärin Serap Güler (CDU) und Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD, von rechts) im August in Düsseldorf, bislang vergeblich, mit einer nennenswerten Zahl an Integrationsskeptikern ins Gespräch zu kommen.

Volles Engagement, leere Stühle: Bei ihren "Wertedialogen" versucht die Landesregierung, hier Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), Staatssekretärin Serap Güler (CDU) und Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD, von rechts) im August in Düsseldorf, bislang vergeblich, mit einer nennenswerten Zahl an Integrationsskeptikern ins Gespräch zu kommen.

Düsseldorf.  Die Landesregierung wollte bei „Wertedialogen“ den Integrationsskeptikern ein Ventil geben. Warum es ein Selbstgespräch der Wohlmeinenden wurde.

Sollte sich ein Wutbürger hier im Fahrstuhl befinden, gibt er sich nicht zu erkennen. Man rückt höflich zusammen, nickt freundlich, alle haben ja das gleiche Ziel. Das „forum M“, ein Veranstaltungszentrum über der Mayerschen Buchhandlung in der Aachener Innenstadt. Es ist ein ungewohnt milder Dienstagabend Anfang Dezember. Die Landesregierung hat zum siebten und vorerst letzten „Wertedialog“ eingeladen.

Die Gesprächsreihe über Erfolge und Misserfolge der Zuwanderung wurde vor einem Jahr als politisches Experiment gestartet. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) wollte raus aus der Wohlfühlzone der Debattenkultur und stattdessen ein so kontroverses Thema wie die Migration ohne Vorbedingungen mit ganz normalen Leuten diskutieren. Persönlich oder vertreten durch seine Staatssekretärin Serap Güler (CDU). Vorbehalte und Ängste sollten offen angesprochen werden. Der Landesregierung schwebte ein amerikanisches „Townhall-Format“ vor. Keine große Bühne, keine langen Reden, keine Tagesordnung. Jeder kann kommen, der mitreden oder zuhören will.

Vorbild sind die amerikanischen Townhall-Format: Keine Bühne, keine Tagesordnung

Bei der Presse-Vorstellung des neuen „Wertedialogs“ im Februar 2019 rutschte Stamp sogar die Formulierung heraus, er wolle „mit dem Wutbürger in Kontakt kommen“. Also mit jenen Menschen, die sich bevorzugt in der Anonymität der sozialen Netzwerke austoben und auf die etablierte Politik nichts mehr geben. Später nahm der Minister den Begriff zurück, denn wer fühlt sich schon als „Wutbürger“ zum Gespräch eingeladen?

In Aachen, beim Jahresabschluss nach landesweit sieben „Wertedialogen“, stellt sich auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Leuten. Der Regierungschef, selbst gebürtiger Aachener, rutscht zu Beginn etwas unentschlossen auf einem Barhocker herum. Das „forum M“ ist gut besucht. Laschet liegen solche Bürgerbegegnungen. Mit Freundlichkeit und Witz kommt er eigentlich immer ganz gut an. Doch beim Thema Migration weiß man nie. In der Flüchtlingskrise 2015 wurde auch er als Verteidiger der humanitären Merkel-Linie heftig angegangen.

Schon nach wenigen Minuten ist jedoch klar, dass Laschet in Aachen nichts zu befürchten hat. Es meldet sich ein Syrer, der bereits auf Muttersprachler-Niveau Deutsch spricht. Eine Studentin aus der Flüchtlingshilfe, eine examinierte Erzieherin aus Osteuropa mit Problemen bei der Berufsanerkennung und der Organisator eines multikulturellen Straßenfestes. Schließlich preist noch eine ältere Dame Laschets einstige Verdienste um die christlich-jüdische Verständigung in seinen jungen Jahren als Chefredakteur der Aachener Bistumszeitung. Alles interessant, aber eben keine Naherfahrung mit dem Wutbürger.

Ist der Wertedialog am Ende doch nur wieder das Selbstgespräch der Gleichgesinnten?

Ist der „Wertedialog“ der Landesregierung am Ende doch wieder das Selbstgespräch der Gleichgesinnten, das er gerade nicht sein sollte? „Wir sind als Politiker zu oft dort, wo man sich gegenseitig auf die Schulter klopft“, hatte Stamp gewarnt. Doch selbst im Umfeld der Aufregung im vergangenen Sommer um die Räumung des Düsseldorfer „Rheinbades“ nach Krawallen mit jungen Migranten gelang es der Landesregierung nicht, eine wirklich zündende Debatte über Integrationsprobleme zu initiieren. Zu einem eilig anberaumten „Wertedialog“ in der Düsseldorfer Arena, unweit des Freibades, fanden sich gerade einmal 60 Gäste ein. Die meisten waren auch noch einer Meinung.

Noch im September hatte Stamp im „Deutschlandfunk“ sein Gesprächsformat idealisiert. „Es freut mich sehr, dass wir es geschafft haben, in diesen Wertedialog-Veranstaltungen einen sehr konstruktiven Diskurs auch hinzukriegen, wo auch die unterschiedlichen Teilnehmer aufeinander eingehen“, sagte er damals. Inzwischen scheint sich aber die Erkenntnis durchzusetzen, dass man 2020 noch stärker dahin gehen muss, wo es auch mal weh tut. Im Ministerium gibt es Überlegungen, das Gespräch in Kneipen oder wirklichen sozialen Brennpunkten zu suchen. Stamp gibt sich noch zugeknöpft: Man denke „auch über neue Formate nach, wie wir mit noch mehr unterschiedlichen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen“. Mit Interesse wird offenbar nach Sachsen geguckt, wo sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Hunderten „Bürgerdialogen“ und „Sachsengesprächen“ den Unzufriedenen im Land stellt. Auch den echten Wutbürgern.

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