Fragen & Antworten

Landtagswahl in NRW 2022 – Termin, Themen, Kandidaten

| Lesedauer: 16 Minuten
Der Plenarsaal des NRW-Landtags in Düsseldorf. Im Mai steht die Landtagswahl an und die Abgeordnetensitze werden neu verteilt. Hinter dem Redepult (rechts) befindet sich der Platz des Landtagspräsidenten, der die Sitzung leitet. Kreisförmig angeordnet sind die Plätze der Abgeordneten und ihrer Fraktionen.

Der Plenarsaal des NRW-Landtags in Düsseldorf. Im Mai steht die Landtagswahl an und die Abgeordnetensitze werden neu verteilt. Hinter dem Redepult (rechts) befindet sich der Platz des Landtagspräsidenten, der die Sitzung leitet. Kreisförmig angeordnet sind die Plätze der Abgeordneten und ihrer Fraktionen.

Foto: Rolf Vennenbernd / dpa

Düsseldorf.  NRW wählt am 15. Mai 2022 einen neuen Landtag. Bis dahin kann sich noch vieles entwickeln. Lesen Sie bereits jetzt, was man zur Wahl wissen muss.

Seit 2017 regiert in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU und FDP. Ob sie fünf weitere Jahre die Landesregierung stellen darf, entscheiden im Mai die Bürgerinnen und Bürger in NRW. Seitdem im Bund eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP regiert („Ampel“), ist diese Option auch für NRW denkbar. Lesen Sie hier alles Wissenswerte zur 18. NRW-Landtagswahl 2022 – der Text wird regelmäßig aktualisiert.

Durch die Corona-Pandemie stehen die einzelnen Landesregierungen seit zwei Jahren verstärkt im Fokus – nicht zuletzt aufgrund der Bund-Länder-Beratungen, bei denen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung das weitere Vorgehen abstimmen.


Auf diese Fragen finden Sie im Text Antworten (mit einem Klick darauf springen Sie an die Stelle im Text):


Wann findet die Landtagswahl 2022 statt?

Die Landtagswahl findet am 15. Mai 2022 statt. Das Kabinett hat sich nach Stellungnahmen der anderen Landtagsfraktion für diesen Termin entschieden, teilte das NRW-Innenministerium im Mai 2021 mit. Alternativ standen auch Termine in den Osterferien oder an einem der folgenden Brückenwochenenden zur Auswahl. Diese wurden verworfen, aus Sorge vor einer geringeren Wahlbeteiligung.

Die letzten zehn Landtagswahlen (seit 1975) fanden allesamt im Mai statt, zuletzt am 14. Mai 2017. Bei den Wahlen 2010, 2012 und 2017 lag der Termin zudem immer auf dem Muttertagssonntag. ↑ Zurück zur Auswahl


Wer ist wahlberechtigt?

Das Bundesland ist in 128 Wahlkreise unterteilt. Die Wahlkreise unterteilen sich noch einmal in Stimmbezirke, die jeweils maximal 2500 Einwohnerinnen und Einwohner umfassen sollen.

Wählen dürfen alle, die

  • mindestens 18 Jahre alt sind
  • einen deutschen Pass besitzen
  • und mindestens seit 16 Tagen in NRW wohnen.

Wer sich zur Wahl stellen möchte, um in das Parlament gewählt zu werden, muss

  • mindestens 18 Jahre alt sein
  • einen deutschen Pass besitzen
  • und mindestens seit drei Monaten in NRW wohnen.

Die Wahlbenachrichtigung wird einige Wochen vor dem Wahltag per Post verschickt. Eine Stimmabgabe ist am Wahltag von 8 bis 18 Uhr im Wahllokal oder vorab per Briefwahl möglich. ↑ Zurück zur Auswahl


Wie funktioniert die Wahl?

Jede wahlberechtigte Bürgerin und Bürger hat zwei Stimmen, die Erststimme und die Zweitstimme. Mit der Erststimme wird eine Direktkandidatin oder ein Direktkandidat für den Wahlkreis gewählt. Diese Person soll den Wahlkreis künftig im Parlament repräsentieren. Daraus ergeben sich 128 Abgeordnetensitze.

Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt. Über die Zweitstimme gelangen mindestens 53 weitere Abgeordnete in den Landtag. Die Zahl der Sitze berechnet sich danach, wie viel Prozent der Zweitstimmen die Partei bekommen hat. Erreicht eine Partei mehr als fünf Prozent aller gültigen Stimmen, ist sie künftig im Landtag vertreten (Fünf-Prozent-Hürde).

Die potenziellen Abgeordneten stehen auf Landeslisten. Zunächst ziehen die erfolgreichen Direktkandidaten ins Parlament ein. Die übrigen zustehenden Sitze werden mit den Personen auf der Landesliste aufgefüllt.

Ein fiktives Beispiel: Partei A stehen aufgrund der Zweitstimmen zehn Sitze zu. Die Partei hat drei Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen bekommen haben. Diese drei bekommen ein Landtagsmandat und zudem noch die sieben obersten Namen auf der Landesliste. ↑ Zurück zur Auswahl


Was ist ein Überhangmandat?

Gewinnt Partei B mehr Direktmandate (Erststimme) als ihr eigentlich nach Anteil der Zweitstimmen zustehen, wird das Parlament vergrößert. Im Vergleich zum Wahlergebnis ist Partei B überrepräsentiert – man spricht von Überhangmandaten.

Um dieses Ungleichgewicht auszugleichen, erhalten die anderen Parteien mehr Sitze, um die Verhältnisse des Wahlergebnisses widerzuspiegeln. Das nennt man Ausgleichsmandate.

Die Gesamtzahl der Abgeordneten wird dadurch erhöht. Im NRW-Landtag müssen mindestens 183 Abgeordnete sitzen. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten sind es derzeit 199. Die Zahl muss immer ungerade sein. ↑ Zurück zur Auswahl


Was ist neu oder besonders bei der NRW-Landtagswahl 2022?

Die Parteien rechnen wenige Monate vor der Wahl wegen der unkalkulierbaren Risiken durch die Omikron-Virusvariante mit erheblichen Problemen. Sie können ihre Kampagnen derzeit kaum planen. Es ist noch kaum einzuschätzen, welche Themen die Menschen im Mai wirklich bewegen. Immer noch hauptsächlich Corona? Oder doch schon wieder „normale“ Themen wie bezahlbares Wohnen und Staus. Das ist wichtig, weil die Plakate bald produziert werden müssen. Einige Parteien müssen sogar noch ihre Kandidaten-Liste wählen und wissen nicht, ob das digital oder in Präsenz möglich sein wird. » Lesen Sie dazu:Wie Corona den Start in den Landtagswahlkampf überschattet

In NRW gibt es 128 Wahlkreise. Diese sollen alle ungefähr gleich viele Personen umfassen. In der Großstadt Essen gibt es daher beispielsweise vier Wahlkreise, im Hochsauerlandkreis derer zwei.

Zum ersten Mal errechnet sich die Verteilung der Wahlkreise nicht nach der Einwohnerzahl, sondern nach der Zahl der Wahlberechtigten. Das Landeswahlgesetz wurde dafür im Jahr 2020 geändert. ↑ Zurück zur Auswahl


Was macht der Landtag?

Im Landtag besprechen die Abgeordneten Themen, die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Bundesland betreffen. Die zwei Themenbereich Bildungspolitik und Innenpolitik, zum Beispiel Polizei, genießen erfahrungsgemäß große öffentliche Aufmerksamkeit. Aber die NRW-Regierung kümmert sich auch um Kitas, Krankenhäuser und regionalen Nahverkehr.

Im Landtagsparlament sitzen neben den Mitgliedern der regierenden Fraktionen (derzeit CDU und FDP) auch die Abgeordneten der Oppositionsparteien (SPD, Grüne und AfD). Ihre Aufgabe ist es, das Handeln der Landesregierung zu kontrollieren und zu hinterfragen. ↑ Zurück zur Auswahl


Wer sitzt im NRW-Landtag?

Derzeit sitzen 199 Abgeordnete im Landesparlament, davon ist etwa ein Viertel weiblich (55). Die meisten Abgeordneten sind einer Datenbank des Landtags zufolge zwischen 51 und 60 Jahre alt (Stand Juli 2019).

Auf der Internetseite des NRW-Landtags finden Sie detaillierte Informationen zu allen Abgeordneten. ↑ Zurück zur Auswahl


Welchen Einfluss haben der Landtag und die Landesregierung auf meinen Alltag?

Einen großen. Neben der Bundespolitik und der Kommunalpolitik ist die Landespolitik die dritte wichtige Säule unserer Demokratie.

Die Bundesländer verwalten sich im Grunde selbst. Dort wo aber eine gemeinsame und bundesweite Lösung Sinn ergibt, gelten Bundesgesetze. Laut Grundgesetz haben die Länder das Recht der Gesetzgebung „soweit das Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse erteilt“. Faktisch passiert das ziemlich häufig: So sind beispielsweise die Verteidigungspolitik, die Telekommunikation und die Währung Aufgaben des Bundes.

In machen Bereichen gibt es eine „konkurrierende Gesetzgebung“ zwischen Bund und Land, beispielsweise in der Wirtschaft, in der Gesundheitspolitik oder beim Straßenbau.

Wichtige Bereiche wie Schulen oder Polizei sind jedoch „Ländersache“. Darauf pochen die Landesregierungen auch regelmäßig. Damit der Bund die Schulen mit fünf Milliarden Euro bezuschussen kann (Digitalpakt), mussten sich Bundestag und Bundesrat Anfang 2019 erst auf eine Grundgesetzänderung einigen. Einige Länderchefs hatten zuvor eine zu große Einmischung in Länderangelegenheiten befürchtet. ↑ Zurück zur Auswahl


Wie ist die letzte Landtagswahl ausgegangen?

Die Wahl 2017 brachte der rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Niederlage ein. Es war Krafts zweite Amtszeit, die 2010 als erste Frau überhaupt nordrhein-westfälische Landeschefin wurde.

Die CDU ging als Sieger hervor (33 Prozent, 72 Mandate) und bildet seitdem mit der FDP (12,6 Prozent, 28 Mandate) die Landesregierung. Die Landesregierung verfügt aber nur über eine sehr knappe Mehrheit: CDU und FDP kommen zusammen auf 100 der 199 Sitze. Der Ministerpräsident hieß bis Oktober 2021 Armin Laschet, bevor dieser in den Bundestag gewählt wurde. Sein Nachfolger ist Hendrik Wüst. Joachim Stamp von der FDP ist seit 2017 stellvertretender Ministerpräsident.

In der Opposition sind die SPD (31,2 Prozent, 69 Sitze) und die Grünen (6,4 Prozent, 14 Sitze). Zudem zog die AfD (7,4 Prozent, 16 Sitze) zum ersten Mal ins Landesparlament ein, die es bei der Wahl 2012 noch nicht gab. ↑ Zurück zur Auswahl


Welche Themen werden 2022 entscheidend?

Das ist schwierig zu sagen. Vieles hängt davon ab, inwieweit die Pandemie im kommenden Frühjahr noch das öffentliche Leben beeinflusst.

Die Pandemie hat viele Probleme noch einmal offen gelegt, beispielsweise in Sachen Digitalisierung. Damit verbunden sein wird auch die Frage der Arbeitsplatzsicherheit.

Die Verödung von Innenstädten dürfte ebenfalls eine Rolle spielen, nachdem Galeria Kaufhof Karstadt viele Standorte aufgegeben hat. Die Lockdown-Maßnahmen haben zudem den kleineren Einzelhändlern zugesetzt.

Die Abstandsgebote der vergangenen Monate haben die Defizite im Nahverkehr mit überfüllten Bussen und Bahnen in Stoßzeiten verdeutlicht.

Auch eine Umstrukturierung der Gesundheitsversorgung wird gerade von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vorangetrieben.

Im Wahlkampf 2017 waren drei große Themenbereiche am Ende wahlentscheidend:

  • Schulpolitik: Streit um G8/G9 und die um Ausstattung der Schulen
  • Innere Sicherheit: Die Wahl fand ein halbes Jahr nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt statt, die Aufarbeitung zeigte Mängel bei der Beschattung von Anis Amri. Die CDU versprach mehr Polizeikräfte einzustellen. Auch die Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015 waren noch präsent.
  • Staus

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Mit welchen Themen könnten die Parteien ins Rennen um Wählerstimmen gehen?

Die CDU wird voraussichtlich auf den Kampf gegen die Clan-Kriminalität verweisen, eines der größten Projekte von Innenminister Herbert Reul. Die FDP dürfte die Fortschritte ihres Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart bei der Digitalisierung betonen.

Die Grünen werden sich den Klimaschutz als Kernthema nicht nehmen lassen wollen. Darunter fällt auch der rheinische Braunkohle-Tagebau.

Die SPD dürfte mit Themen wie bezahlbarem Wohnraum, „Aufstieg für alle“ und Arbeitsplatzsicherheit in den Wahlkampf gehen. ↑ Zurück zur Auswahl


Wer sind die Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2022?

Nach und nach benennen die Parteien ihre Spitzenkandidatin oder ihren Spitzenkandidaten.

Die CDU hat in Nordrhein-Westfalen knapp sieben Monate vor der Landtagswahl einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der bisherige NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst ist der neue Chef der Landespartei und zudem bis zur Wahl im Mai nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Der bisherige Amtsinhaber Laschet wurde bei der Bundestagswahl über die Landesliste gewählt und sitzt somit als Abgeordneter im neuen Bundestagtag.

Der Düsseldorfer Landtag hat Wüst am 27. Oktober in einer Sondersitzung zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

Lesen Sie dazu:

Die FDP hat im Juni Vize-Ministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp auf Platz 1 der Kandidatenliste gewählt. » Lesen Sie dazu: Laschet-Nachfolge in NRW: Das sagt sein FDP-Vize Stamp

Bei der SPD ist die Kandidatenfrage schon etwas länger klar: Der Partei-Vorsitzende Thomas Kutschaty hatte sich im Frühjahr im Machtkampf gegen seinen Vorgänger Sebastian Hartmann durchgesetzt. In der Corona-Pandemie ist der Essener Kutschaty das Gesicht der Sozialdemokraten und attackiert als Oppositionsführung die Landesregierung. » Lesen Sie dazu: Kutschaty, der linke Rebell: Oben bieder und unten bissig

Die Grünen haben Ende Oktober ihre Landesparteichefin Mona Neubaur als Spitzenkandidatin nominiert. Über die Kandidatur und das Wahlprogramm stimmen die Landesdelegierten im Dezember in Siegen ab. » Lesen Sie dazu: Mona Neubaur führt die NRW-Grünen in die Landtagswahl 2022

Bei der AfD tritt der Chef der Landtagsfraktion Markus Wagner als Spitzenkandidat an. Die Landeswahlversammlung der Partei wählte ihn Ende Oktober auf Platz eins der Landesliste.

Die Landesparteichefin der Linken Nina Eumann könnt auch als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl antreten. Der Co-Landesvorsitzende der Linken Christian Leye kandidiert für den Bundestag. 2017 verpassten die Linken den Einzug ins Parlament knapp mit 4,9 Prozent. ↑ Zurück zur Auswahl


Wie wahrscheinlich ist eine Ampelregierung in NRW?

Auf Bundesebene regiert seit der Wahl im September zum ersten Mal ein Dreier-Bündnis: SPD, Grüne und FDP bilden eine Ampel-Koalition. Ist das auch eine Option für Nordrhein-Westfalen?

Die aggressive Oppositionsrhetorik von SPD-Chef Thomas Kutschaty gefällt bei FDP und Grünen nicht jedem. Doch abseits seiner häufigen öffentlichen „Skandal“-Rufe wird der ehemalige Justizminister aus Essen durchaus parteiübergreifend als besonnener Gesprächspartner geschätzt. Kutschaty hat am Ampel-Koalitionsvertrag im Bund mitgeschrieben und sich vom Wortführer der „No GroKo“-Bewegung zum Olaf Scholz-Fan gewandelt. Mit dieser Geschmeidigkeit sollten auch Kompromisse in Düsseldorf möglich sein – zumal Kutschaty seit geraumer Zeit an seinen Kontakten zur FDP arbeitet.

Die Grünen stehen in NRW unter besonderem Druck, bei Kohleausstieg und Energiewende zu liefern. Die Erwartungen ihrer Vorfeldorganisationen sind spätestens seit dem Großkonflikt um den Hambacher Forst riesig. Ob Ampel oder Jamaika – nach der Landtagswahl im Mai warten hier schwierige Koalitionsverhandlungen. Auch in der Bildungspolitik wird die Konsenssuche schwierig für die Grünen, die sich seit Jahren als härteste Kritiker der umstrittenen FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer hervortun. In der Gesellschaftspolitik und Innenpolitik sind dagegen Schnittmengen zu erkennen.

Vize-Ministerpräsident Stamp von der FDP gilt parteiübergreifend als verlässlich und genießt wegen seiner liberalen Flüchtlings- und Integrationspolitik durchaus Respekt bei den Grünen. Landtagsfraktionschef Christof Rasche, ehemaliger Handballer mit westfälischer Handschlags-Diplomatie, kommt mit den meisten Menschen ohne Ansehen des Parteibuchs klar und duzt sich mit SPD-Chef Kutschaty. Generalsekretär Johannes Vogel steht ohnehin seit Jahren im Ruf, ein sozial-liberaler Brückenbauer zu sein.

In der Wirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik dürften sich SPD und FDP schnell einig werden. Zwischen FDP und Grünen sind die Kluften bei diesen Themen allerdings groß. Die unbürokratische „Entfesselungspolitik“ des liberalen Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart beißt sich auch mit vielen rot-grünen Regulierungsvorstellungen. Anknüpfungspunkte gibt es dagegen in der Bürgerrechts- und Gesellschaftspolitik. Auch in der Bildungspolitik fällt auf, wie ausdauernd SPD-Oppositionsführer Kutschaty die FDP-Idee von „Talentschulen“ in sozial schwächeren Vierteln lobt.

Die persönliche und inhaltliche Nähe der NRW-FDP zur CDU ist nach wie vor am größten, doch seit dem Abschied von Armin Laschet hat das Koalitionsklima gelitten. Laschet mochte als Ministerpräsident notorisch schlechte Umfragewerte haben, doch bei den Liberalen stand er als freundlich-verlässlicher Moderator hoch im Kurs. Dass CDU-Nachfolger Hendrik Wüst dagegen hart auf eigene Rechnung arbeitet und sich als Großkritiker der Ampel im Bund hervortut, missfällt vielen bei der FDP. Sollte es nach der Landtagswahl haarscharf um Ampel oder Jamaika gehen, könnten solche atmosphärischen Störungen wichtig werden. Außerdem geht es bei der Landtagswahl ja um sechs wertvolle NRW-Stimmen im Bundesrat. Andererseits: Bislang sind die Liberalen in NRW gut mit der Lindner-Losung gefahren, sich nie als „verlängerte Werkbank der Bundesregierung“ zu betrachten. ↑ Zurück zur Auswahl

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