Landesliste

Landtagswahl Sachsen: Teilerfolg für AfD im Listenstreit

Sachsens Verfassungsgerichtshof verhandelte am Donnerstag über die Beschwerde der AfD gegen die Kürzung ihrer Landesliste für die Landtagswahl am 1. September.

Sachsens Verfassungsgerichtshof verhandelte am Donnerstag über die Beschwerde der AfD gegen die Kürzung ihrer Landesliste für die Landtagswahl am 1. September.

Foto: Sebastian Willnow / dpa

Karlsruhe.  Die Kandidatenliste der AfD zur Wahl in Sachsen ist zusammengestrichen worden. Die Partei klagte – und erzielte nun einen Teilerfolg.

Mehr als die Hälfte der Kandidaten hatte der Landeswahlausschuss von der Liste der AfD in Sachsen gestrichen – wegen Formfehlern. Das wollte sich die Partei nicht gefallen lassen und reichte Klage ein. Vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof gab es nun einen Teilerfolg.

Nach einer Entscheidung der Leipziger Richter vom Donnerstag darf die Partei bei dem Urnengang am 1. September mit 30 statt nur 18 Kandidaten antreten. Ein endgültiger Richterspruch in dem Rechtsstreit um ursprünglich 61 Kandidaten steht aber noch aus.

Die ersten 30 Plätze der Liste wurden in einem Einzelwahlverfahren bestimmt, danach wählte die AfD aus Zeitgründen im Block.

AfD-Landesliste gekürzt: War das rechtens?

Auch im eigentlichen Verfahren, in dem es um die Frage geht, ob die Kürzung der Liste rechtens war, will das Gericht noch vor der Wahl Klarheit schaffen. Diese Entscheidung ist für den 16. August terminiert, wie das Gericht mitteilte.

Die Vorsitzende Richterin Birgit Munz fand allerdings bereits am Donnerstag deutliche Worte: „Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.“

AfD scheiterte zunächst in Karlsruhe

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Zusammenstreichung war die AfD Sachsen zuvor in Karlsruhe gescheitert. Die Verfassungsbeschwerde werde aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, teilte das Gericht mit. Unter anderem fehlten Unterlagen, zum Beispiel die Protokolle über die Landesparteitage, auf denen die Kandidatinnen und Kandidaten gewählt wurden.

Der Landeswahlausschuss hatte beanstandet,

sondern zwei. Auch wurden die Kandidaten zur Wahl nicht zentral bei einer Veranstaltung gewählt, sondern auch bei zwei Parteitreffen.

Reportage:

(dpa/epd/moi)

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