Friedrich Merz

Deshalb holt Laschet den Merkel-Intimfeind Merz zurück

Friedrich Merz soll sich im Auftrag der Landesregierung künftig um die Folgen des Brexits für die NRW-Wirtschaft kümmern. Foto:dpa

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Friedrich Merz soll sich im Auftrag der Landesregierung künftig um die Folgen des Brexits für die NRW-Wirtschaft kümmern. Foto:dpa Foto: dpa

Düsseldorf.   Mit einem ehrenamtlichen Job für die konservative Galionsfigur befeuert der Ministerpräsident allerlei Spekulationen – und riskiert eine neue Interessenkonflikt-Debatte.

Als vor wenigen Monaten ein Wahlsieg Armin Laschets noch so wahrscheinlich schien wie die Meisterschaft des 1. FC Köln, wurde man auf dem verwaisten Oppositionsflur des Landtags von einem prominenten Gast überrascht. Friedrich Merz kauerte auf einem für ihn viel zu kleinen Besuchersessel und wartete geduldig darauf, in Laschets Büro vorgelassen zu werden.

„Frie-de-rich“, rief der zwei Köpfe kleinere Laschet jovial, als sich die Tür endlich öffnete. Man staunte über die Szenerie. War Merz, der Ex-Bundestagsfraktionschef und bis heute in konservativen CDU-Kreisen verehrte Wirtschaftsexperte, nicht längst in anderen Sphären unterwegs als Laschet, der lange unterschätzte Düsseldorfer Oppositionschef?

Gut verdienender Lobbyist

Fast 62 Jahre ist Merz inzwischen alt und seit seinem Abschied aus der Politik 2009 als gut verdienender Lobbyist unterwegs. 2016 wurde er sogar Aufsichtsratschef beim deutschen Ableger des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock.

Laschet hielt über all die Jahre den Kontakt zu Merz, mit dem er 1994 als junger Bundestagsabgeordneter die ersten politischen Gehversuche in Bonn unternommen hatte. Am Dienstag wurde nun überraschend mehr daraus: Die Landesregierung des Ministerpräsidenten Laschet (CDU) ernannte Merz ab 2018 zum „Beauftragten für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen“.

Ansprechpartner für die Wirtschaft

Der weltläufige Jurist aus Arnsberg solle im Lichte des britischen EU-Austritts und der drohenden transatlantischen Entfremdung ehrenamtlich die Beziehungen Nordrhein-Westfalens zu Großbritannien und den USA stärken, lautet die Aufgabenbeschreibung. Merz werde Ansprechpartner für die Wirtschaft und solle den gesellschaftlichen Austausch fördern. Nebenher ernannte ihn Laschet auch noch zum Aufsichtsratschef des Flughafens Köln/Bonn.

Es ist eine Personalie, die Spekulationen befeuert. Plant Merz, der Erfinder der „Bierdeckel-Steuer“ und Intimfeind von Bundeskanzlerin Merkel, mitten in der unionsinternen Kurs- und Personaldebatte über den Düsseldorfer Umweg ein politisches Comeback? Wer Merz bei seinen raren Auftritten in NRW erlebte, merkte schnell, dass er noch immer einen Saal in wenigen Minuten in Fahrt reden kann.

Intimfeind von Angela Merkel

Seit Jahren vermied er es jedoch sorgsam, in Schattenkabinetten aufzutauchen oder für Ämter gehandelt zu werden. Ein erfahrener Strippenzieher winkte deshalb am Dienstag ab: „Der will doch gar nicht richtig zurück.“ Charme habe die Berufung trotzdem für alle Seiten: „Wir bekommen die Marke Merz, er eine politische Bühne.“

Laschet schätzt am Austausch mit Merz schon länger, dass dieser das glatte Gegenteil von ihm selbst ist: Sauerländer, gesellschaftlich konservativ, kantig, wirtschaftsliberal, Merkel-Gegner. Mit der Berufung zum Brexit-Beauftragten vermittelt der Ministerpräsident in die Partei hinein, dass er alle Strömungen einzubinden versteht. Motto: Wer einen Merz an Bord weiß, muss die wenigen verbliebenen Laschet-kritischen Quertreiber in der NRW-CDU wie Jens Spahn nicht fürchten.

Grüne und SPD sehen Interessenkonflikte

Ganz ohne Risiko ist Merz’ Reaktivierung gleichwohl nicht. „Blackrock, in dessen Diensten Merz steht, vertritt genau die fragwürdigen Steuervermeidungsgeschäfte, die dem Gemeinwohl Hunderte Milliarden Euro entziehen“, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker. Auch SPD-Fraktionsvize Thomas Kutschaty sieht einen „Top-Lobbyisten“ mit allerlei Interessenskonflikten am Werk.

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hielt dem entgegen, der international bestens vernetzte Merz übe lediglich „eine Scharnierfunktion“ aus, um die Folgen des Brexit für die Wirtschaft und die 30 000 in NRW lebenden Briten abzumildern. Um Missverständnissen vorzubeugen, betonte Lienenkämper: „Friedrich Merz ist Beauftragter der Landesregierung, nicht Teil der Landesregierung.“

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