Ministerpräsident

Laschet fordert Ende der Debatte um CDU-Kanzlerkandidatur

Armin Laschet (CDU).

Armin Laschet (CDU).

Foto: Henning Kaiser / dpa

Berlin  Ministerpräsident Armin Laschet stellt sich gegen eine Forderung aus der Werteunion und verlangt eine Ende der Debatte um die K-Frage.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat ein Ende der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union gefordert. „Es ist völlig klar, dass Annegret Kramp-Karrenbauer diesen Prozess selbstverständlich führen und einen Vorschlag machen wird. Dennoch werbe ich dafür, die Personaldebatte jetzt zu beenden“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit unserer Redaktion. Zuvor hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gesagt, Kramp-Karrenbauer werde die nächste Kanzlerkandidatin sein.

CDU und CSU würden sich vor der nächsten Bundestagswahl auf einen Kanzlerkandidaten einigen, betonte Laschet. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, dass die CDU sich dieser Frage auf einem Parteitag Ende 2020 widmen sollte. Wir sollten also die Fragen klären, wenn sie anstehen und nicht vorher.“

Eine Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten lehnte Laschet ab und stellte sich damit klar gegen eine Forderung der konservativen

Auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz lehnt eine Urwahl ab.

Laschet will auch Debatte über Neuwahlen beenden

Laschet verwies zur Begründung auf die Bedeutung der CSU. „Es ist eine gemeinsame Entscheidung von CDU und CSU. Bei einer Urabstimmung würde die CDU naturgemäß dominieren“, sagte er. „Es ist klug, CDU und CSU zusammenzuhalten.“ Sein Verhältnis zum neuen CSU-Vorsitzenden Markus Söder beschrieb Laschet als „sehr gut“. Die Zusammenarbeit verlaufe „vertrauensvoll, effizient und konstruktiv“.

CDU will Regierungsauftrag gerecht werden
CDU will Regierungsauftrag gerecht werden

Auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer das Format habe, um Kanzlerin der Bundesrepublik zu sein, sagte Laschet: „Ja.“ Die Nachfrage, ob es noch andere in der Union gebe, die dieses Format hätten, beantwortete er ebenfalls mit „Ja“. Als eigenes Ziel nannte Laschet, als Ministerpräsident „mit der FDP Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne zu bringen“.

Laschet rief auch dazu auf, die Debatte über vorgezogene Neuwahlen zu beenden. „Ich erwarte, dass die Koalition ihren Job macht und ihren Auftrag erfüllt. Sie ist für vier Jahre gewählt“, sagte er. „Es gibt im Übrigen kein Selbstauflösungsrecht des Bundestages in der Verfassung.“ Die Mutmaßungen über Neuwahlen stünden gegen den Geist der Verfassung. „Die Verantwortlichen von CDU und CSU und bestimmt auch von der SPD haben den Weckruf gehört und widmen sich nun verstärkt der Regierungsarbeit.“

• Auch interessant:

Junge Union fordert Fahrplan für die Kandidaten-Kür

Nach dem Desaster der CDU bei der Europawahl und der Kritik am Umgang der Parteizentrale mit dem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo war auch intern die Eignung Kramp-Karrenbauers für das Kanzleramt infrage gestellt worden. Unionsfraktionschef Brinkhaus (CDU) hatte sich nun ausdrücklich hinter AKK als nächste Kanzlerkandidatin der Union gestellt – und damit für heftige Diskussionen gesorgt.

Auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer rasch ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wechseln solle, sagte Brinkhaus in Berlin, die Vorsitzende habe viel zu tun mit der Neuaufstellung der CDU. Er fügte hinzu: „Und sie wird auch unsere nächste Kanzlerkandidatin sein. Insofern ist das ihre Entscheidung, was der beste Weg dafür ist.“ Führende CDU-Politiker bemühen sich seitdem, die Diskussion über die künftige Kanzlerkandidatur von CDU und CSU einzudämmen. Aus Sicht von Volker Bouffier, CDU-Vize und Hessens Ministerpräsident, habe die Parteivorsitzende „selbstverständlich“ das Erstzugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur.

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, dagegen rief führende CDU-Mitglieder dazu auf, sich jetzt über den Prozess für die Kanzlerkandidatur der Union zu verständigen. Der Vorsitzende der Jugendorganisation von CDU und CSU sagte: „Es gilt jetzt, dass sich die entscheidenden Köpfe in der Partei darüber einigen, wie wir das angehen und vor allem entscheiden wollen.“

Denn sollte die SPD Ende des Jahres auf einem Parteitag das Aus der großen Koalition beschließen, „müssen wir den Takt vorgeben“. Das könne sehr schnell gehen. Es sei sinnvoll, wenn sich neben Parteichefin Kramp-Karrenbauer einflussreiche CDU-Politiker wie Ministerpräsident Laschet oder dessen hessischer Amtskollege Bouffier, aber auch andere „hier einbringen und wir am Ende einen gemeinsamen und abgestimmten Fahrplan haben“.

Leserkommentare (2) Kommentar schreiben