Sondierungsgespräche

Lindners Neuwahl-Äußerungen stoßen Jamaika-Partnern übel auf

Jamaika-Sondierer ziehen positive Zwischenbilanz

CDU, CSU, FDP und Grüne starten nach ihrer ersten Sondierungsrunde zuversichtlich in die Detailgespräche über die Bildung einer gemeinsamen Koalition.
Fr, 03.11.2017, 19.43 Uhr

Jamaika-Sondierer ziehen positive Zwischenbilanz

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Berlin  CDU und Grüne kritisieren die Neuwahl-Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner. Beim Familiennachzug deutet sich ein Kompromiss an.

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Viel Gegenwind für Christian Lindner in der Neuwahl-Debatte: Am Montag gab es aus den Reihen von CDU und Grünen Kritik am FDP-Vorsitzenden. „Ich muss schon sagen, dass das Gerede von Neuwahlen ziemlich unverantwortlich ist“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Man könne nicht wieder und wieder wählen, bis einem das Ergebnis passe.

„Wir müssen aus diesem Ergebnis das Beste machen, im Sinne nicht nur unserer Parteien, sondern auch unseres Landes.“ Lindner hatte im Interview mit unserer Redaktion gesagt, die Liberalen hätten „keine Angst vor Neuwahlen“. Es mache „keinen Sinn, eine Regierung zu bilden, die nicht stabil ist und dauernd streitet“.

Daniel Günther (CDU) würde Neuwahlen sogar für eine „Katastrophe“ halten. „Es wäre ein Signal der Handlungsunfähigkeit demokratisch gewählter Parteien und ein Nährboden für Extremisten“, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident der „Bild“. Allen sei bewusst, „dass es jetzt darum geht, Jamaika hinzubekommen“. Dazu müssten sich „alle Parteien am Tisch am Riemen reißen“.

Merkel will bis 16. November fertig sein mit Sondierungen

Kanzlerin Angela Merkel warnte nach Teilnehmerangaben im CDU-Vorstand vor Neuwahlen. Auch die CDU müsse ein Jamaika-Bündnis nicht um jeden Preis eingehen, sagte die CDU-Vorsitzende nach Angaben der Deutschen Presseagentur. Es sei aber auch nicht klug, ständig öffentlich das Stichwort Neuwahl zu nennen. Schließlich hätten alle Partner auch die staatspolitische Verantwortung, eine stabile Regierung zu Stande zu bringen.

Erstmals hat die Kanzlerin öffentlich ein Enddatum für die Sondierungen genannt. Noch würden keine Koalitionsverhandlungen geführt, erklärte die CDU-Chefin am Montag in einem Facebook-Beitrag, aber: „Wir wollen auch die Knackepunkte jetzt schon herausarbeiten.“ Dies werde bis Ende dieser, Anfang nächster Woche geschehen. „Und dann geht es in die Endrunde, denn am Donnerstag, dem 16. November, wollen wir fertig sein mit allem.“

Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass sich die Parteien einig werden: 64 Prozent der Bundesbürger rechnen laut einer Forsa-Umfrage mit der Bildung einer Regierung aus CDU, CSU, FDP und Grünen.

Experte: Nur AfD würde von Neuwahlen profitieren

Jürgen W. Falter, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mainz, hält Neuwahlen nicht für ausgeschlossen. „Die Wahrscheinlichkeit liegt bei unter 50 Prozent“, sagte Falter unserer Redaktion. Allerdings habe keine Partei Interesse an Neuwahlen. „Nur die AfD würde sich freuen – und wahrscheinlich noch besser abschneiden.“ Am Geld wird es laut Falter zumindest nicht scheitern. „Die Parteien könnten sich finanziell noch einen Wahlkampf leisten, wenn auch nicht in der Ausstattung wie diesen Sommer.“ Niemand schreibe den Parteien vor, „einen Wahlkampf so aufwändig zu gestalten, dass an jeder Ecke Großplakate stehen.“

Der Weg zu Neuwahlen wäre allerdings kompliziert. Die Kanzlerin kann diese nicht ausrufen wie etwa die Premierministerin in Großbritannien. Letztlich müsste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entscheiden. Das Prozedere würde so ablaufen: Steinmeier schlägt Merkel als Bundeskanzlerin vor. Sie erhält bei der Wahl im Bundestag keine absolute Mehrheit. Dann nominiert das Parlament einen anderen Kandidaten. Auch dieser bekommt keine absolute Mehrheit. Also kommt es zu einem weiteren Wahlgang, in dem die relative Mehrheit reicht. Der Bundespräsident hat dann die Wahl: Er kann den Gewählten zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen – oder er schreibt Neuwahlen aus.

Daniel Günther ruft CDU zu Kompromissbereitschaft auf

Am Montagabend begann die zweite Runde der Jamaika-Sondierungsgespräche – im ganz kleinen Kreis. Es war bereits das vierte Treffen der Parteichefs, die vor allem über die Knackpunkte beraten. Die Teilnehmer haben sich darauf verständigt, dass alles, was in dieser Runde besprochen wird, streng vertraulich ist. Bisher sind auch keine Details aus den Chef-Verhandlungen nach draußen gedrungen.

Am Dienstag gehen die Sondierungen in der Parlamentarischen Gesellschaft in größerer Runde weiter. Auch am Donnerstag und Freitag soll verhandelt werden. Bisher sind vor allem die vielen Differenzen und wenigen Gemeinsamkeiten benannt worden. Nun geht es darum, in den strittigen Punkten einen gemeinsamen Weg zu finden.

Die Grünen kommen den Jamaika-Unterhändlern von Union und FDP im Tauziehen um die Klimapolitik indes in einem wichtigen Punkt entgegen. Sie beharren nicht länger darauf, bei einer Koalitionsvereinbarung das Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 festzuschreiben.

„Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können“, sagte Parteichef Cem Özdemir der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Statt des konkreten Datums für den Ausstieg verlangt die Umweltpartei nur noch „ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft – vernetzt, automatisiert und emissionsfrei – zu bekommen“.

Eine Brücke schlug vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde auch Daniel Günther. Der CDU-Mann, der im Norden eine Jamaika-Regierung führt, forderte seine Partei dazu auf, mit mehr Kompromissbereitschaft in die Verhandlungen zu gehen. So müsse es beim Familiennachzug „gewisse Zugeständnisse von unserer Seite an die Grünen geben“. Als „Familienpartei“ könne die CDU in diesem Bereich Kompromisse machen. Die CSU hat sich bisher entschieden gegen den Familiennachzug gestellt. (ak/dpa)

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