Hassrede

Maas kündigt Gesetz gegen Hetze auf Twitter und Facebook an

Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die sozialen Netzwerke im Kampf gegen Hassbotschaften und gefälschte Nachrichten künftig mehr in die Pflicht nehmen.

Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die sozialen Netzwerke im Kampf gegen Hassbotschaften und gefälschte Nachrichten künftig mehr in die Pflicht nehmen.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin  Heiko Maas will soziale Netzwerke bei Fake News und Hetze stärker in die Verantwortung nehmen. Und kündigt Bußen in Millionenhöhe an.

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Facebook und Twitter per Gesetz zwingen , besser und schneller strafbare Inhalte zu löschen. Beide Unternehmen hätten die Chance nicht genutzt, ihre Löschpraxis zu verbessern, erklärte Maas am Dienstag in Berlin.

Der SPD-Politiker stellte daher einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Der Entwurf hat vor allem die folgenden Punkte zum Inhalt:

24-Stunden-Frist: Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren.

• Löschberichte der Konzerne: Der Entwurf sieht eine vierteljährliche Berichtspflicht über den Umgang mit Beschwerden über strafrechtlich relevante Inhalte vor.

• Geldbußen in Millionenhöhe: Die Internetkonzerne müssen sich dem Gesetzentwurf zufolge auf Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro einstellen, wenn sie Hassbotschaften im Netz ignorieren.

• Verantwortliche benennen: Neben den Strafen für die Konzerne sollen auch die für Beschwerden verantwortlichen Manager ins Visier geraten. Ihnen drohen Bußen in Höhe bis zu fünf Millionen Euro, falls sie untätig bleiben.

Internetverband registriert Zunahme von Hetze und Fakes

Der Internetverband eco hatte im Jahr 2016 eine deutliche Zunahme von Beschwerden über Hasskommentare und sogenannte Fake News registriert.

„Es werden weiter zu wenige Kommentare gelöscht. Und sie werden nicht schnell genug gelöscht.“ Mass äußerte sich auch zu den Ergebnissen eines Monitoring von Jugendschutz.net, das die Löschpraxis von Facebook, Twitter und YouTube im Januar und Februar beobachtet hat.

Maas: Facebook nimmt Beschwerden nicht ernst genug

Danach löschte oder sperrte Facebook 39 Prozent der von den Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte, 7 Prozentpunkte weniger als bei einem Monitoring im Juli und August 2016. 33 Prozent wurden binnen 24 Stunden gelöscht. Bei Twitter führte wie zuvor nur eine von hundert Nutzermeldungen zur Löschung.

In keinem Fall wurden die Beiträge innerhalb von 24 Stunden gelöscht. Der Videokanal YouTube löschte dem Monitoring zufolge aber 90 Prozent der als strafbar gemeldeten Beiträge. Bei 82 Prozent sei die Löschung innerhalb von 24 Stunden erfolgt. Das größte Problem sei nach wie vor, dass Facebook und Twitter die Beschwerden ihrer eigenen Nutzer nicht ernst genug nähmen, sagte Maas. Deshalb seien gesetzliche Regelungen nötig. Der Referentenwurf des dazu geplanten Gesetzes soll noch am Dienstag in die Ressortabstimmung gehen.

Eine Kritikerin des Pläne ist allerdings Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Sie hatte sich zuletzt dagegen ausgesprochen, Plattformbetreiber wie Facebook per Gesetz dazu zu bringen, nach Beschwerden innerhalb von 24 Stunden Hetze oder Lügen aus dem Netz zu löschen.

Facebook sieht sich selbst als Opfer von Fake News

Der Facebook-Chef sieht sich indes als Opfer von gefälschten Nachrichten. Mark Zuckerberg versicherte nun, dass das Online-Netzwerk aufrichtig die Ausbreitung gefälschter Nachrichten auf seiner Plattform stoppen wolle. „Wir sind auch ein Opfer davon, und wir wollen es nicht in unserem Service“, sagte Zuckerberg am späten Montag bei einem Auftritt vor Studenten im Bundesstaat North Carolina. Vorwürfe, Facebook drücke bei den sogenannten Fake News ein Auge zu, weil die Firma von der Aufmerksamkeit und den Klicks finanziell profitiere, seien „Unsinn“.

Es gehe auch darum, dafür zu sorgen, dass Urheber der Fake News nicht mehr davon finanziell profitieren könnten, betonte Zuckerberg. „Sie denken sich irgendetwas Verrücktes aus – etwa, dass Johnny Depp gerade an einem Herzinfarkt gestorben sei – damit die Leute darauf klicken. Sie klicken darauf, und das bringt sie auf eine Website mit Werbung, damit diese Leute Geld mit den Anzeigen verdienen können“, beschrieb der Facebook-Chef die Masche der Nachrichten-Fälscher.

Zugleich wolle Facebook nicht selbst festlegen, „ob etwas, was Leute sagen, wahr ist oder nicht“, schränkte Zuckerberg ein. Das sei nicht immer klar zu entscheiden. „Eine Menge davon, was Leute als Fake News bezeichnen, sind einfach nur Meinungen, mit denen sie nicht einverstanden sind.“ (epd/dpa/rtr/les)

Wie erkenne ich Fake News?
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