AfD-Parteitag

Machtkampf der AfD-Vorsitzenden

Hunderte zogen am Sonntag durch die Oberhausener Innenstadt und protestierten gegen den AfD-Parteitag. Auf Flugblättern und Transparenten hieß es „Wehret den Anfängen“ oder „Oberhausen gegen Fremdenfeindlichkeit“. Foto:Fabian Strauch

Hunderte zogen am Sonntag durch die Oberhausener Innenstadt und protestierten gegen den AfD-Parteitag. Auf Flugblättern und Transparenten hieß es „Wehret den Anfängen“ oder „Oberhausen gegen Fremdenfeindlichkeit“. Foto:Fabian Strauch

Foto: Fabian Strauch / FUNKE FotoServi

Oberhausen.   Eigentlich wollte die Landespartei in Oberhausen über ihr Wahlprogramm reden. Aber ein Machtkampf zwischen Pretzell und Renner überschattet den Parteitag.

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Mit einem heftigen Streit um Personalfragen beginnt am Sonntag der AfD-Landesparteitag in Oberhausen. Fast der komplette Vorstand, allen voran der Landesvorsitzende Marcus Pretzell, haben beantragt, den als Rechtsaußen bekannten Martin Renner aus der Spitze des Landesverbandes zu wählen. Dagegen regt sich harter Widerstand. Einzelne Delegierte sprechen von „Schlammschlacht“ und dem Versuch, Teile der Partei von oben herab mundtot zu machen. Stundenlang bremst der offene Machtkampf den Parteitag aus.

Renner ergreift gleich zu Beginn unaufgefordert das Wort gegen seinen Widersacher Pretzell. Bestimmte Mitglieder würden ausgegrenzt und herabgewürdigt, einige gar zum „innerparteilichen Feind“ gestempelt, sagt er. „Wir stehen am Scheideweg. Macht- und Positionskämpfe gibt es allerorten in der Partei, auch im Bund“, so Renner. Dahinter stehe auch die Aussicht auf „Mandate, Pfründe und neue Einkommen“.

Aufgeheizte und vergiftete Stimmung

Zeitweise aufgeheizt und vergiftet ist die Stimmung in der Luise-Albertz-Halle. Medienvertretern, die außerhalb eines ihnen zugewiesenen Bereiches Aufnahmen machen oder Delegierte von vorne filmen wollen, wird mit Rauswurf gedroht. Ein Redner fürchtet, dass „der Dreck, der hier vielleicht ans Tageslicht kommt“, öffentlich werden könnte. Als der Showdown zwischen Renner und Pretzell eskaliert, müssen die Journalisten raus. „Der Bürger hat das Recht auf vollständige und sachliche Berichterstattung“, heißt es im AfD-Wahlprogramm. An diesem Tag in Oberhausen offenbar nicht.

Wer das Duell für sich entschieden hat, ist nach der Abstimmung nicht ganz klar. Gegen Renner stimmen 200 Delegierte, 153 sind für ihn. Aber für eine Abwahl hätte es eine Zweidrittelmehrheit gebraucht. Pretzell fordert seinen Intimfeind umgehend zum Rücktritt auf. Aber Renner will bleiben. Die Mitglieder hätten ihn in den Vorstand gewählt.

Wahlprogramm will die Zeit zurückdrehen

Als Pretzell kurz darauf eine Pressekonferenz abbricht, weil er nicht mit dem ZDF reden und einen Kameramann rauswerfen will, findet Renner das nur „lächerlich“. Warum sich die Vorsitzenden überhaupt so erbittert streiten, bleibt im Nebel. „Ist was Persönliches“, sagen Insider. Einer der Vorwürfe soll sich um den Wohnsitz Pretzells drehen. Es kursieren Zweifel, ob der AfD-Landeschef tatsächlich, wie der Partei gegenüber angegeben, seinen Lebensmittelpunkt in Bochum hat. Pretzell versichert, an diesen Gerüchten sei nichts dran.

Tiefes Misstrauen gegenüber „Ausländern“, Muslimen, Medien und dem Staat zieht sich wie ein roter Faden durch den Entwurf des Wahlprogramms. Die AfD, so scheint es, will die Zeit zurückdrehen: Frauenquote, Gleichstellungsbeauftragte, Umweltzonen, Mietpreisbremse, Rundfunkgebühren, Vermögenssteuer, die Förderung erneuerbarer Energien, das alles soll weg. Die Partei pendelt zwischen marktliberalen Plänen und nationalistischen Tönen.

Etwa 1000 Menschen protestieren vor der Halle

Zugewanderte sollen sich anpassen: „Die Assimilation von Ausländern, die dauerhaft hier bleiben dürfen, ist sicherzustellen“, heißt es da. Flüchtlinge sollen bis zu ihrem Asylstatus von Integrationsmaßnahmen „freigestellt“ und nicht in Wohnungen untergebracht werden. Sozialhilfeempfänger sollten „fallbezogen“ zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden. Draußen, vor der Luise-Albertz-Halle, demonstrieren Hunderte gegen den Parteitag, unter ihnen auch Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU). Der SPD-Fraktionschef im Oberhausener Rat, Wolfgang Große Brömer, nennt die AfD eine für die Demokratie „sehr gefährliche Partei“.

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