Kommentar

Alarmzeichen: Was Macrons Schlappe für den Westen bedeutet

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Niederlage für Macron: Sein Wählerbündnis verliert absolute Mehrheit im Parlament

Niederlage für Macron- Sein Wählerbündnis verliert absolute Mehrheit im Parlament

Der gerade erst wiedergewählte französische Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl eine heftige politische Niederlage erlitten. Sein Wahlbündnis Ensemble verfehlte laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die absolute Mehrheit deutlich.

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Berlin.  Frankreichs Staatschef verliert seine absolute Mehrheit, Joe Biden schwächelt. Europa braucht dringend neue Stärke. Ein Kommentar.

Zwischen Schein und Sein klafft häufig eine Lücke – vor allem in Zeiten des Umbruchs. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der sieben größten westlichen Industrieländer am Wochenende im bayerischen Elmau zum G7-Gipfel treffen, wird Harmonie und Eintracht demonstriert. Kritik am russischen Angriffskrieg, finanzielle, politische und militärische Unterstützung für die Ukraine, gemeinsamer Kampf gegen den Klimawandel: Der Westen bietet den großen Schulterschluss, lautet die Botschaft.

So beeindruckend die politische Front auf den ersten Blick aussieht, sie ist nicht sturm- und wetterfest. Die zweite Runde der französischen Parlamentswahlen am Wochenende hat gezeigt, dass Demokratie und politische Stabilität keineswegs in Stein gemeißelt sind. Präsident Macron verfügt in der Nationalversammlung über keine absolute Mehrheit mehr.

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Aus Frankreich kommen Alarmzeichen, die für den Westen insgesamt gefährlich sind

Fünf Jahre nach seinem strahlenden Wahlsieg ist der ehemalige Jung-Star angeschlagen wie nie. Im Gegensatz zu 2017 hat der französische Staatschef heute keine Europa-Vision mehr zu bieten. Sein innenpolitisches Parade-Projekt, eine Reform mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 65, dürfte im Grabenkampf der Parteien zerpflückt werden.

Aus Frankreich kommen Alarmzeichen, die mittelfristig für Deutschland, Europa und den Westen insgesamt gefährlich sind. Die Wahlbeteiligung von nur 46 Prozent zeugt von einer Erosion demokratischer Willensbildung. Eine Mehrheit der Menschen fühlt sich durch die Institutionen nicht mehr repräsentiert.

Die Linksextremen und die Rechtsextremen hofieren den russischen Präsidenten Putin

Besorgniserregend auch: Die Linksextremen um den Volkstribun Jean-Luc Mélenchon und die Rechtsextremen um Marine Le Pen haben zusammen fast genauso viele Sitze wie Macrons liberales Bündnis Ensemble. Sie sind EU-skeptisch und Deutschland-kritisch eingestellt. Und sie hofieren den russischen Präsidenten Wladimir Putin trotz dessen Ukraine-Invasion.

Legen die Populisten an den Rändern zu wie in den letzten Jahren, werden sie kumuliert zur stärksten politischen Kraft – zumindest als Anti-System-Größe. Es wäre nicht nur ein später Triumph des Kreml-Chefs, sondern das Ende der EU, der deutsch-französischen Freundschaft und des Westens.

Die amerikanische Gesellschaft ist gespalten wie nie zuvor

Auch die Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten ist keineswegs garantiert. In Brüssel, Paris oder Berlin freut man sich derzeit noch über das neue transatlantische Hoch unter US-Präsident Joe Biden.

Doch die amerikanische Gesellschaft ist gespalten wie nie zuvor, wie sich an dem erbitterten Streit über die Verschärfung der Waffengesetze nach jedem Horror-Amoklauf ablesen lässt. Bidens Zustimmungswerte sind mittlerweile im Keller, der Geist des Trumpismus ist keineswegs tot.

Anfang 2025 könnte wieder Donald Trump oder ein Trumpist im Weißen Haus sitzen

Bleibt die Inflationsrate in den USA bei Rekordhöhen von knapp neun Prozent und werden die Energiepreise nicht gedämpft, droht Bidens Demokraten bei den Zwischenwahlen zum Kongress im November ein Waterloo.

Es könnte der Beginn einer politischen Agonie des Präsidenten sein. Mit der Aussicht, dass Anfang 2025 wieder Donald Trump oder ein Trumpist im Weißen Haus sitzt. Auch das wäre – wie ein Sieg der Populisten in Frankreich – das Ende des Westens, wie wir ihn kennen.

Nicht nur Deutschland, auch Europa braucht eine „Zeitenwende“

Die Entwicklungen in Frankreich und in den USA sind Weckrufe für Europa. Der Kontinent muss politisch, wirtschaftlich und militärisch zu einer neuen Kraft werden. Nicht nur Deutschland, auch Europa braucht eine „Zeitenwende“.

In Zeiten der Multi-Krisen Covid, Ukraine-Krieg, Energiepreis-Auftrieb kommt es zudem auf eine Politik der sozialen Balance und auf kluge politische Kommunikation an. Vor allem an den beiden letzten Punkten hat es Macron gefehlt.

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