SPD-Chefin

Malu Dreyer beklagt den mangelnden Anstand in der SPD

Die amtierende SPD-Chefin Malu Dreyer.

Die amtierende SPD-Chefin Malu Dreyer.

Foto: Reto Klar

Mainz.  Die kommissarische SPD-Vorsitzende Dreyer über den Umgang mit Nahles, die Aussicht auf ein Linksbündnis und das Zittern der Kanzlerin.

Malu Dreyer ist gerade aus dem Belgien-Urlaub zurück. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hat dort viel über den deutschen Osten gelesen, der vor wichtigen Landtagswahlen steht. Seit dem Rücktritt von Andrea Nahles führt Dreyer die SPD kommissarisch, gemeinsam mit Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel. Im Interview mit unserer Redaktion sagt die Parteichefin, welche Zukunft die große Koalition hat.

Deutschland ist von einer Reihe verstörender Gewalttaten erschüttert worden – begangen von Rechtsextremisten, von Minderjährigen, von Flüchtlingen. Verstehen Sie, wenn die Menschen sich ängstigen?

Malu Dreyer: Ich verstehe das nur zu gut. Schreckenstaten wie im Frankfurter Hauptbahnhof erschüttern und verunsichern einen. Umso wichtiger finde ich, dass der Staat durchgreift. Zum Glück sind die Täter gefasst und werden zur Rechenschaft gezogen. Gleichzeitig müssen wir Klarheit darüber bekommen, dass dieses ständige Hassreden unserer Gesellschaft schadet. Gewalt in Worten setzt sich irgendwann in Taten um. Wenn Politiker der AfD die Morde von Frankfurt und Stuttgart instrumentalisieren, machen sie sich zwar nicht schuldig im rechtlichen Sinne. Aber sie schüren Hass – und Hass tötet.

Robert Maier, Vizechef des SPD-Wirtschaftsforums und einer der Bewerber für den Parteivorsitz, sagt: „Gerade die SPD nimmt Sorgen wegen Migration und Gewalt nicht ernst.“

Dem kann ich nicht zustimmen. Ich sage als SPD-Ministerpräsidentin: Als 2015 die vielen Flüchtlinge kamen, haben wir sehr gut vorgemacht, dass beides zusammengehört: Ängste ernst nehmen und als Staat funktionieren – und auf der anderen Seite eine humane Politik beizubehalten. Das ist das Credo der SPD.

Eine Umfrage ergab, dass sich 47 Prozent der Deutschen unsicher fühlen, im Osten sind es sogar 59 Prozent. Was will die SPD dagegen tun?

In allen Bundesländern, in denen die SPD regiert, haben wir eine sehr klare Haltung: Der Staat muss funktionieren. Und ich lasse mir auch nicht immer sagen, dass der Staat nicht funktioniert. Solche Aussagen stimmen einfach nicht. Wir haben die Polizei verstärkt und sie nimmt die Sorgen ernst.

Die Antwort von Innenminister Horst Seehofer lautet: Mehr Polizei, mehr Kameras, mehr Grenzkontrollen. Alles Aktionismus?

Ich weiß jetzt nicht, was mehr Grenzschutz in diesen Fällen verhindert hätte. Das ist nicht mein Weg. Eine bessere Ausstattung für die Polizei hat die Koalition bereits beschlossen. Das wird umgesetzt.

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Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel attestiert seiner Partei, sie sei linker als die Linkspartei und ökologischer als die Grünen geworden. Ist das aus der Luft gegriffen?

Ja! Sigmar Gabriel hat viel für die SPD getan, aber hier irrt er. Die SPD definiert sich als Mitte-Links-Partei, die für soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung steht. Wir sorgen in der Koalition für soziale Gerechtigkeit und bringen ein großes Klimaschutzpaket auf den Weg. Wir haben den Ausstieg aus der Kohle beschlossen und für die betroffenen Menschen sozial abgesichert. Deutschland ist das einzige Industrieland der Welt, das spätestens 2038 – wahrscheinlich schon früher – weder auf Kohle noch auf Kernkraft setzen wird. Daher muss der Ausbau der erneuerbaren Energien, den wir in der rot-grünen Koalition begonnen haben, entschlossen weitergehen.

Überlebt die SPD mit einem beherzten Weiter-so?

Was heißt denn Weiter-so? Die SPD ist dabei, sich inhaltlich, personell und organisatorisch neu aufzustellen. Wir haben der Partei versprochen, dass wir uns erneuern. Genau das tun wir.

Manche Sozialdemokraten übersetzen Erneuerung mit Linksruck.

Damit kann ich gar nichts anfangen. Wenn sich die Welt verändert, muss sich auch eine Volkspartei verändern. Es geht nicht um eine Verschiebung nach links oder rechts.

Was wird die wichtigste Aufgabe der nächsten Parteiführung sein?

Die schwierigste Aufgabe wird sein, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Das können die Sozialdemokraten nur mit vereinten Kräften schaffen.

Wie eindrucksvoll finden Sie das Bewerberfeld für den Parteivorsitz?

Wir haben Sommerpause. Ich freue mich, dass wir schon drei Teams und eine Einzelperson haben, die sich in das Rennen begeben. Ich bin sehr sicher, dass es weitere Bewerbungen geben wird. Wir werden vom 4. September an eine spannende Tour durch Deutschland haben mit guten Kandidaten.

Sind Bewerbungen von Kommunalpolitikern eine Chance für die SPD – oder ist die Aufgabe so groß, dass auch gestandene Ministerpräsidenten und Bundesminister kandidieren sollten?

Wir haben Basisbeteiligung versprochen und halten das ein. Menschen, die sich das Amt zutrauen und denen was liegt an der SPD, sollen ihre Chance bekommen. Die Mitglieder werden entscheiden, wer die Richtigen sind für die Parteiführung – und sie werden diese Entscheidung verantwortungsvoll treffen.

Können Sie sich eine Situation vorstellen, in der Sie doch noch kandidieren?

Nein. Ich habe meine Entscheidung getroffen. Es gibt genügend starke Persönlichkeiten, denen man den SPD-Vorsitz zutrauen kann.

Die SPD nähert sich in den Umfragen der Einstelligkeit, bei den Ost-Wahlen droht ein Debakel. Haben die Sozialdemokraten eine bessere Zukunft, wenn sie die große Koalition vorzeitig verlassen?

Wir haben im Koalitionsvertrag stehen, dass wir eine Halbzeitbilanz der Regierungsarbeit machen. Das genaue Verfahren dazu beraten wir in den kommenden Wochen in der Partei und mit dem Koalitionspartner. Am Ende wird die Bilanz dem Parteitag im Dezember vorgelegt.

Ist die Halbzeitbilanz eine Sollbruchstelle für die Koalition?

Das ist eine Überinterpretation. Es geht um eine Bewertung, was geschafft worden ist und was noch umgesetzt werden muss.

Wie sieht Ihre eigene Bilanz aus? Bringt die Koalition dem Land und Ihrer Partei genug, um sie bis 2021 fortzuführen?

Ich nenne nur ein Beispiel: Vor ein paar Tagen ist das Starke-Familien-Paket in Kraft getreten. Eltern und Alleinerziehende von zwei Millionen Kindern bekommen die Chance, sehr unbürokratisch neue gute Leistungen in Anspruch zu nehmen: Nachhilfeunterricht, kostenlose Busfahrt zur Schule, Lehr- und Lernmittel. Natürlich sind das Verbesserungen für die Menschen. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass die Grundrente umgesetzt wird. Das hilft ganz vielen Frauen gerade im Osten.

Hat die SPD überhaupt Machtperspektiven jenseits der Union?

Auf der Bundesebene sind wir gerade in einem sehr schlechten Zustand. Das muss sich dringend ändern. Unser Ziel bleibt selbstverständlich, dass wir wieder zu Mehrheiten finden jenseits der CDU. Eine große Koalition kann nie eine Dauerlösung sein. Sie ist immer die ultima ratio – das letzte Mittel.

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagt, die Linkspartei müsste sich neu erfinden, bevor sie als Koalitionspartner infrage käme. Sehen Sie das anders?

Dass Winfried Kretschmann das sagt, ist nicht sehr verwunderlich. Kretschmann ist ein Grüner, der am liebsten mit der Union regiert. Die Parteienlandschaft wird immer zersplitterter. Da ist es geradezu ein Muss, über andere Mehrheitsbildungen nachzudenken.

Sie haben keine Probleme mit der Linkspartei?

Wir müssen Wählerwillen ernst nehmen. Sollte es eine Mehrheit links von der Union geben, müssen wir das Gemeinsame suchen und das Trennende analysieren. Unser Anspruch muss sein, ein Bündnis anzuführen. Natürlich hat die Linkspartei teilweise Positionen, die wir nicht teilen. Einige sind für uns auch nicht verhandelbar, aber Koalitionspartner sind nie das Gleiche wie man selbst. Dann muss man sich eben verständigen. Ich bin gespannt auf Rot-Rot-Grün in Bremen.

Andrea Nahles ist seit ihrem Rücktritt vom Parteivorsitz nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten. Fehlt sie der SPD?

Ich finde schon, dass Andrea Nahles der SPD fehlt. Es trifft mich immer noch, wenn ich darüber nachdenke, was da geschehen ist. Das hat auch der Glaubwürdigkeit unserer Partei geschadet. Wir dürfen mit Führungspersonen einfach nicht so umgehen wie mit Andrea Nahles. Die Menschen draußen sagen uns auch immer wieder: Ihr geht nicht anständig mit euren eigenen Leuten um. Das ist kein guter Zustand. Mein wichtigster Wunsch an die neue Führung ist daher: Arbeitet vertrauensvoll zusammen.

Stehen Sie zu Nahles in Kontakt?

Ja.

Wie geht es ihr?

Ich habe den Eindruck, dass es ihr ganz gut geht.

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Können sich Politiker überhaupt noch leisten, Schwäche zu zeigen? Anlass zu der Frage haben in diesem Sommer auch die Zitteranfälle von Angela Merkel gegeben.

Ich persönlich finde, dass Angela Merkel sehr gut damit umgegangen ist. Ganz gleich, ob man Schnupfen oder eine chronische Erkrankung hat, muss man seinen eigenen Weg finden. Öffentlichkeit muss ertragen, dass Politiker nicht immer perfekt sind. Öffentlichkeit kann aber erwarten, dass sie ihren Job gut machen. Deshalb war für mich das Thema erledigt, als die Kanzlerin sagte, dass sie ihr Amt zu hundert Prozent ausfüllen kann.

Sie selbst leiden unter multipler Sklerose und machen daraus kein Geheimnis.

Ja, und die Menschen in Rheinland-Pfalz gehen damit total gut um. Das ist nicht selbstverständlich. Die Leute hier vergessen regelmäßig, dass ich eine chronische Erkrankung habe. Wenn ich mein Elektromobil benutze, rufen mir die Leute manchmal nach: „Gute Besserung!“ Sie haben den Eindruck, dass ich gerade einen Skiunfall hatte oder so. Das ist ein ziemlich gutes Zeichen. Die Gesellschaft ist offener geworden.

In anderen politischen Kulturen sind Politiker verpflichtet, umfassend Auskunft über ihren Gesundheitszustand zu geben. In den USA etwa hätte man sich mit Angela Merkels Auskunft nicht begnügt.

Ich finde es gut, dass es in Deutschland anders ist als in den USA. Das geht dort viel zu weit. Man muss einem verantwortlichen Politiker zutrauen, selbst einzuschätzen, ob er mit seiner Gesundheit das Amt stemmen kann. Ich habe bewiesen, dass ich das kann. Es gibt auch das Private – ob es der Öffentlichkeit gefällt oder nicht. Politiker sind auch Menschen.

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