Sozialdemokraten

Manuela Schwesig ist für die Abschaffung des Soli

SPD-Spitze: Halten bei Erneuerungskurs zu Schulz

Eine Direktwahl des Parteivorsitzenden 2019 wird diskutiert.
Mo, 06.11.2017, 18.07 Uhr

SPD-Spitze: Halten bei Erneuerungskurs zu Schulz

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Schwerin   Im Interview spricht Manuela Schwesig über die Pleite bei der Bundestagswahl, den neuen Kurs der SPD und ihre Rolle in der Opposition.

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Über der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern liegt feiner Nebel. Von ihrem Amtszimmer aus kann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das Schweriner Schloss sehen. An diesem Wochenende nimmt die Vize-Vorsitzende der SPD wieder an einer Regionalkonferenz ihrer Partei teil. Es gilt, das Ergebnis von 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl aufzuarbeiten.

Frau Schwesig, wenn die Jamaika-Verhandlungen in Berlin scheitern: Unter welchen Bedingungen steht die SPD für eine große Koalition bereit?

Manuela Schwesig: Die SPD steht in keinem Fall bereit. Die Wähler haben die große Koalition abgewählt.

Gäbe es keine Jamaika-Koalition müsste der Bundestag neu gewählt werden. Wer wird dann SPD-Kanzlerkandidat?

Schwesig: Die Frage stellt sich nicht. Die Union, die Grünen und die FDP haben nach diesem Wahlergebnis die Pflicht, eine stabile Regierung zu bilden. Sie sind angetreten, um die große Koalition abzulösen. Jetzt können sie es. Die aktuelle Diskussion über eine Neuwahl ist unnötig und unverantwortlich.

Martin Schulz hat als SPD-Kandidat das schlechteste Ergebnis aller Zeiten erzielt. Warum kann gerade er die Partei erneuern?

Schwesig: Martin Schulz hat im März einen großen Vertrauensbeweis bekommen und ist mit 100 Prozent Zustimmung gewählt worden. An der Basis hat er nach wie vor großen Rückhalt. Ich unterstütze ihn bei seinem Ziel, die Partei zu erneuern.

Schulz sagt, er wolle bis Ende 2018 mit der Basis darüber diskutieren, was in der SPD anders werden soll. Ist die SPD dann ein Jahr lang sprachlos?

Schwesig: Nein. Die SPD hat ja gute Positionen zu vielen Themen. Unser Regierungsprogramm war in vielen Punkten richtig, wir müssen jetzt nicht alles infrage stellen. Beim Thema Bildung und Familie haben wir richtige Ansätze, die auch mehrheitsfähig sind in der Bevölkerung. Die SPD regiert erfolgreich in vielen Bundesländern. Wir Ministerpräsidenten werden die Diskussion in der Partei eng begleiten. Dass jetzt vor allem die Basis zu Wort kommt, ist richtig.

Die SPD muss ihr Programm also nicht erneuern?

Schwesig: Natürlich müssen wir uns nach diesem Wahlergebnis inhaltlich erneuern. Beim Thema soziale Gerechtigkeit, dem Markenzeichen der SPD, wird uns nicht mehr so viel Kompetenz zugeschrieben wie früher, obwohl wir große Projekte wie den Mindestlohn vorangebracht haben. Das muss anders werden. Die SPD ist bei Wahlen außerdem immer dann erfolgreich, wenn ihr auch wirtschaftliche Kompetenz zugeschrieben wird. Hinzu kommen die Themen Zuwanderung und Innere Sicherheit, die vielen Menschen Sorgen bereiten. In allen diesen Bereichen müssen wir nach Antworten suchen.

Was waren die größten Fehler im Wahlkampf?

Schwesig: Wir haben nicht genügend gezeigt, dass wir in der großen Koalition erfolgreiche Politik gemacht haben. Die inhaltliche Zuspitzung war nicht ausreichend und sie kam zu spät. Deshalb war für viele unklar, wofür die SPD steht.

Welchen Anteil hat Martin Schulz an diesen Fehlern?

Schwesig: Wir haben diese Wahl gemeinsam verloren. Martin Schulz hat weniger über die Erfolge in der großen Koalition gesprochen, auch weil er nicht Teil der Bundesregierung war.

Wird er bei der Wahl zum Parteivorsitzenden einen Gegenkandidaten haben?

Schwesig: Ich erwarte keinen Gegenkandidaten zu Martin Schulz. Eine Personaldiskussion hilft der SPD jetzt nicht weiter.

Braucht die SPD eine Parteivorsitzende oder eine Kanzlerkandidatin?

Schwesig: Über die Kanzlerkandidatur für 2021 wird jetzt noch nicht geredet.

War es aber richtig, dass Martin Schulz nun wichtige Posten mit Männern besetzt?

Schwesig: Das stimmt ja so nicht. Mit Andrea Nahles führt jetzt eine Frau die größte Oppositionsfraktion im Bundestag, das ist ein wichtiges Zeichen. Als stellvertretende Parteivorsitzende werden außerdem Ministerpräsidentinnen wie Malu Dreyer und ich kandidieren. Richtig ist aber auch: Die SPD muss in Zukunft Frauen und ihre Themen auf allen Ebenen wieder stärker berücksichtigen. Wir wissen, dass die SPD nur mit Unterstützung von Frauen Wahlen gewinnen kann.

Ist es eine gute Idee, dass die Mitglieder den Parteichef künftig direkt wählen können?

Schwesig: Ich unterstütze diesen Vorschlag von Martin Schulz. Die Parteibasis soll den Vorsitzenden wählen können. Niemand sollte Angst davor haben, dass die Basis über wichtige Personalien entscheidet.

Die Möglichkeit hat sie schon seit 1993, als sie Rudolf Scharping wählte.

Schwesig: Alle Regionalkonferenzen zeigen, dass sich die Basis mehr Beteiligung wünscht. Die SPD-Mitglieder haben schon vor vier Jahren Maßstäbe in innerparteilicher Demokratie gesetzt, als sie über den Koalitionsvertrag abstimmten. Leider gab es dann keine weiteren Entscheidungen mehr. Wir brauchen auch inhaltlich mehr Beteiligung der
Basis.

Schulz schlägt kapitalismuskritische Töne an. Muss die SPD nach links rücken?

Schwesig: Ich halte von der Links-rechts-Debatte nichts. Sie hat schon in der Vergangenheit nicht geholfen. Wichtig ist, dass sich die SPD stärker mit dem Alltag der Menschen befasst.

Sie haben in Schwerin jetzt etwas Abstand zum politischen Betrieb in der Hauptstadt. Sieht man da manches klarer?

Schwesig: Ich wusste schon vorher ganz gut, welches Gefälle zwischen Städten und dem ländlichen Raum herrscht. Wenn die Leute das Gefühl haben, alle Läden machen dicht, die medizinische Versorgung wird knapp, der Bus kommt nicht mehr, dann führt das zu Frust und Enttäuschung.

Braucht Deutschland eine Art Heimatministerium? Oder ist „Heimat“ für die SPD ein Kampfbegriff der Konservativen?

Schwesig: Für mich ist Heimat ein positiv besetztes Wort. Viele Menschen besinnen sich in einer Welt, die sich schneller dreht, auf das Regionale. Heimat ist etwas sehr Gutes, wir können auf viele Dinge in unserem Land stolz sein. Es ist kein Widerspruch, europäisch und international zu denken und das Erntedankfest auf einem kleinen Dorf zu feiern. Ich bezweifle aber, dass man extra ein Ministerium braucht. Am Ende geht es darum, wie man Probleme praktisch löst.

SPD-Ministerpräsident zu Sondierung - Stillstand auf allen Ebenen

Während Vertreter von Union, FDP und Grünen am Freitag erneut sondiert haben, übten SPD-Politiker Kritik am bisherigen Verlauf der Jamaika-Gespräche.
SPD-Ministerpräsident zu Sondierung - Stillstand auf allen Ebenen

Heimat ist ein Lieblingswort der Rechten …

Schwesig: Genau das ist das Problem. Wir dürfen den Begriff Heimat nicht den Rechtspopulisten und den Rechtsextremisten überlassen. Sie missbrauchen ihn.

Wenn Sie die Heimat stärken – gewinnen Sie so AfD-Wähler zurück?

Schwesig: Die meisten AfD-Wähler sind weder rechtspopulistisch noch rechtsextrem. Viele Wähler sind einfach unzufrieden und wollen uns einen Denkzettel verpassen. Viele von ihnen haben das Gefühl, dass in diesem Land etwas nicht mehr stimmt: Sie gehen jeden Tag arbeiten und am Ende des Monats bleibt trotzdem nichts übrig. Diese Menschen aber kommen in den öffentlichen Debatten kaum vor.

Sie kennen die AfD aus dem Schweriner Landtag. Wie soll die SPD mit der AfD im Bundestag umgehen?

Schwesig: Die AfD schlägt immer nur Alarm und verbreitet Angst, hat aber keine Lösungen. Die SPD muss die Partei der Zuversicht sein. Wir müssen Probleme erkennen und Lösungen aufzeigen.

Sollte die SPD in der Opposition mit der AfD stimmen?

Schwesig: Die SPD sollte im Bundestag nicht zusammen mit der AfD stimmen. Die Positionen dieser Partei sind kein Maßstab für die Politik der SPD. Wir müssen unsere eigenen Positionen nach vorn stellen und uns von der AfD klar abgrenzen.

Reden wir noch über Geld: Wenn eine Jamaika-Koalition die Bürger bei der Einkommensteuer entlastet, können die Bundesländer über den Bundesrat mitbestimmen. Welche Bedingungen stellen Sie?

Schwesig: Steuerentlastungen sind richtig. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir auch investieren müssen. Beides gehört zusammen. Die Kassen der Länder und Kommunen dürfen bei einer Steuerreform nicht belastet werden. Es bringt ja nichts, wenn vor Ort die Gebühren steigen müssen, weil wieder Geld fehlt. Ich finde es sinnvoll, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

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