Koalitionsgespräche

Merkel kündigt Verhandlungen mit FDP und Grünen an

Jamaika: An diesen drei Streitpunkten könnte eine Koalition scheitern

Bundestagswahl: Nachdem die SPD in die Opposition geht, ist rein rechnerisch nur eine Jamaika-Koalition möglich. Wie schwierig solche Koalitionsverhandlungen werden könnten, zeigen wir hier: Wir haben die Koalitionsverhandlungen mit Spielfiguren nachgestellt.
Mo, 25.09.2017, 16.24 Uhr

Jamaika: An diesen drei Streitpunkten könnte eine Koalition scheitern

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Dresden  Merkel hat erstmals Gespräche über eine Jamaika-Koalition angekündigt. Die Parteibasis werde über einen Koalitionsvertrag abstimmen.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals offiziell Gespräche mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition angekündigt. Es werde schwierige Verhandlungen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte Merkel am Samstag beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union. „Ich möchte, dass sie zustande kommt.“

Über einen Koalitionsvertrag werde ein Sonderparteitag entscheiden. Die rund 1000 Delegierten des Parteinachwuchses quittierten die Ankündigung mit Applaus.

Merkel nennt Ergebnis der Wahl enttäuschend

Die CSU rief sie im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge zu einer Einigung auf. Die Schwesterparteien hätten im Wahlkampf geschafft, mit diesem Dissens zu leben, sagte Merkel. „Aber jetzt steht eine neue Aufgabe an: gemeinsam den Wählerauftrag umzusetzen“. Die Flüchtlingspolitik habe wie kein anderes Thema CDU und CSU erschüttert. Merkel sagte, sie werde alles daran setzen, eine Lösung zu finden, bei der sich keiner verleugnen müsse.

Zudem sagte Merkel ihrer Partei eine umfassende Aufarbeitung des Unionsdesasters bei der Bundestagswahl zu, verteidigte zugleich aber ihre umstrittene Reaktion auf das Ergebnis. „Ich rate uns nun allen dazu, gemeinsam demütig zu sein“, sagte Merkel. Um jene Wähler, die die Union diesmal nicht gewählt hätten, müsse gekämpft werden. Die Union müsse sich mit dem Ergebnis auseinandersetzen, es „ist und bleibt enttäuschend“.

Merkel will keine öffentliche Personaldiskussion

Auf die JU-Forderung nach personeller Erneuerung in einer künftigen Regierung erklärte Merkel, sie wolle „neue Köpfe“ berücksichtigen. Eine öffentliche Personaldiskussion werde sie aber derzeit nicht führen. Zudem habe sie auch in der Vergangenheit darauf geachtet, dass junge Köpfe in Partei und Regierung Verantwortung hätten. Bestes Beispiel sei der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn.

Merkel stellte sich mit dem Auftritt nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl erstmals einem breiten Parteipublikum. In der Union wird nach den Wahlverlusten über die richtige Aufstellung von CDU und CSU diskutiert.

Streitpunkt Obergrenze

Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen am Sonntag versuchen, eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen zu finden. Knackpunkt ist vor allem die von der CSU geforderte Obergrenze.

Merkel rief ihre Partei eine Woche vor der Niedersachsen-Wahl außerdem zu einer Kraftanstrengung im dortigen Wahlkampf auf. „Lassen Sie uns bitte noch eine Schippe drauflegen, damit Bernd Althusmann Ministerpräsident dieses Landes wird.“ (dpa)

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