Flüchtlings-Obergrenze

Merkel und Seehofer müssen Union schnell neu ausrichten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Foto: Sven Hoppe / dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei einer Wahlkampfveranstaltung. Foto: Sven Hoppe / dpa

Berlin  Die Chefs von CDU und CSU müssen die Union zukunftsfähig machen. Viel Zeit haben sie nicht: Der Rückhalt in eigenen Reihen schwindet.

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Sie kennen sich lange, haben Erfolge gefeiert, Fehden ausgetragen, sich Kränkungen zugefügt, diese auch immer wieder überwunden. Doch wenn sich CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Sonntag zunächst unter vier Augen, später dann in größerer Runde, zu Sondierungen treffen, steht für die Union viel auf dem Spiel.

Selten war der Polit-Profi Seehofer so unter Druck. In Bayern gärt es seit dem desaströsen Wahlergebnis, ein Umsturz ist nicht ausgeschlossen. Offen fragen einige Parteifreunde, hinter vorgehaltener Hand deutlich mehr, ob Seehofer noch der richtige Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl im Herbst 2018 ist.

Seehofer muss eine Lösung in der Flüchtlingsfrage erreichen

Der 68-Jährige muss liefern, hängt vorsorglich die Latte am Freitag noch mal hoch: Ohne eine Lösung zur Obergrenze könne er zu seiner Basis nicht zurückkehren. Seehofer muss sich vorwerfen lassen, seine Mannen mit der Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge auf die Bäume getrieben zu haben. Im Wahlkampf hat er dieses Versprechen nicht eingelöst. So hat er sich in eine Sackgasse manövriert. Ausweg? Sehr schwierig.

Doch nicht nur Seehofer hat eine kritische Partei hinter sich. Auch in der CDU wächst die Unzufriedenheit. Ein Weiter-so, wie es Merkel am Tag nach der Wahl ausgegeben hatte, halten auch kanzlerinnentreue Konservative nicht für den richtigen Weg. Der jüngste Tadel der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) etwa, die mit ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im März die Siegesserie der Union bei den drei Landtagswahlen im Frühjahr einläutete, lässt aufhorchen.

Offene Kritik am Wohlfühl-Wahlkampf der CDU

Man habe das Thema Modernität und Zukunft verschlafen, kritisiert das Präsidiumsmitglied den Wohlfühl-Wahlkampf der eigenen Partei. Und noch ein Fazit zieht Kramp-Karrenbauer: Der Wahlausgang sei eine Quittung für die Uneinigkeit, für den offen ausgetragenen Zwist der Union in den letzten Jahren gewesen. Das gemeinsame Wahlprogramm habe diese Differenzen nicht überdecken können. Es ist eine ehrliche, treffende Analyse.

Denn die Union hat als Volkspartei ein deutlich tiefer liegendes Problem. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung stellte jüngst fest, dass das Milieu der bürgerlichen Mitte, das klassische Bürgertum also, nur noch 13 Prozent aller Wahlberechtigten abbilde. Die Trennlinie im Volk verlaufe vielmehr zwischen Skeptikern und Befürwortern der Modernisierung. So stehen also Menschen, denen Tradition und Besitzstandswahrung wichtig sind, denen gegenüber, die Neugierde auf Digitales und Offenheit antreiben.

Union muss Halt und Heimat für Unsichere sein

Die Aufgabe der Union liegt darin, diese Pole der Gesellschaft wieder miteinander zu versöhnen. Sie muss – wie in der Vergangenheit – ein Halt und eine Heimat sein für diejenigen, die unsicher sind. Und gleichzeitig eine Partei, die mit ihrer Affinität zur Wirtschaft vermittelt, dass es nichts bringt, die Globalisierung zu ignorieren. Sondern, dass man ihr begegnen, sich auf sie einstellen muss.

Das können die Schwesterparteien CDU und CSU; und zwar jede auf ihre Weise, auch mit Laptop und Lederhose. Die gesellschaftlichen Folgen der Flüchtlingskrise aus dem Jahr 2015 werden in den Parteien ohnehin nicht mehr gegensätzlich analysiert. Allein der Begriff und die zahlenmäßige Ausgestaltung der Obergrenze entzweien.

Dass daran die Union zerbricht, und damit auch die Hoffnungen auf ein moderneres Land, das in stürmischen Zeiten eine neue Politikkonstellation wagt – das dürfen Merkel und Seehofer nicht zulassen. Dafür sind sie beide gewählt worden – mit sehr deutlichem Abstand zur SPD. Es ist ein Auftrag.

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