Flüchtlinge

Regierungskrise um Asyl – CSU sucht Machtkampf mit Merkel

Asylstreit –platzt jetzt die Regierung?

Der Asylstreit wird zur Zerreißprobe für die Bundesregierung. Platz jetzt die Koalition? Reporterin Johanna Rüdiger hat sich im Bundestag umgehört.

Der Asylstreit wird zur Zerreißprobe für die Bundesregierung. Platz jetzt die Koalition? Reporterin Johanna Rüdiger hat sich im Bundestag umgehört.

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Berlin  Der Streit um die Flüchtlingspolitik in der Union eskaliert. Die CSU sucht die Konfrontation mit Merkel. Die Lage sei „sehr ernst“.

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Dramatischer Tag in Berlin: Der Asylstreit in der Union spitzt sich zu. Nach getrennten Sitzungen von CDU- und CSU-Bundestagsabgeordneten am Donnerstag drohte die CSU weiter mit einem Alleingang in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Die CSU will im Gegensatz zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht auf eine europäische Lösung warten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Donnerstag, Teile des Masterplanes von Innenminister Horst Seehofer (CSU) stünden „in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers“ und sollten daher umgesetzt werden, ohne erst auf eine Einigung auf EU-Ebene zu warten.

Im Kern streiten CSU und CDU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber wie von der CSU gefordert nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Die Fronten sind verhärtet. In Bayern stehen im Herbst Landtagswahlen an, die CSU bangt um ihre absolute Mehrheit.

Merkel will europäische Lösung binnen zwei Wochen

In Berlin waren am Donnerstag Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU zu getrennten Sitzungen zusammengekommen, um über das Streitthema zu beraten. Dafür wurde extra die Sitzung des Bundestages bis 15.45 Uhr unterbrochen. Für Beobachter zeigte dies, wie verfahren die Situation innerhalb der Union ist. Die Lage sei „sehr ernst“, sagte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Kanzlerin Angela Merkel will sich nun bis zum nächsten EU-Gipfel in zwei Wochen um Abmachungen mit anderen Regierungen bemühen. Dies sei ein ambitionierter Plan, räumte Merkel vor den CDU-Abgeordneten ein. Die Regierungschefin habe für diesen Plan aber breite Unterstützung in der CDU erhalten, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Merkel lehnt trotz des massiven Drucks der CSU einen nationalen Alleingang bei Rückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze weiterhin ab.

Asylstreit spaltet die Union

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CSU steht geschlossen hinter Seehofer

Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich sagte nach Ende der Sitzung dem Sender Phoenix, die Landesgruppe habe sich geschlossen hinter Innenminister und Parteichef Horst Seehofer gestellt. Am kommenden Montag werde Seehofer sich die Unterstützung des CSU-Parteivorstandes einholen, sagte Friedrich weiter.

Die CSU-Landesgruppe in Berlin steht auch nach den Worten ihres Chefs Alexander Dobrindt zu hundert Prozent hinter dem Masterplan Migration von Innenminister Horst Seehofer. Die Zurückweisung bereits in einem anderen Land registrierter Migranten sei dringend notwendig, sagt Dobrindt. Diese Maßnahme sei durch deutsches und europäisches Recht gedeckt. Es müsse bald gehandelt werden, man könne „nicht auf Europa warten“.

Asylstreit: CDU und CSU beraten in getrennten Sitzungen

Nach dem gescheiterten Krisengesprächen zur Flüchtlingspolitik verschärft die CSU die Tonlage. Bundeskanzlerin Merkel will Zeit für eine europäische Lösung und verweist auf europarechtliche Vorgaben bei Zurückweisungen
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Alexander Dobrindt: Eine historische Situation

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drohte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Alleingang: Sollte es keine Einigung geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen . Das machte Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in der Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin deutlich.

Dobrindt lehnte eine sofortige Entscheidung in der Asylpolitik verlangt und Vertagungen ab. „Dazu gehört, dass Entscheidungen jetzt auch fallen und nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden“, sagte er am Donnerstag vor der Sitzung der CSU-Abgeordneten. „Wir stehen vor einer historischen Situation.“

Die CDU zeigte sich am Donnerstagmorgen offenbar zunächst zu einem Kompromiss bereit. Menschen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, sollten bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden, teilte die CDU nach Beratungen des Parteipräsidiums mit. Die CSU verlangt auch, bereits in der EU registrierte Asylbewerber Flüchtlinge und solche ohne gültige Papiere zurückzuweisen.

Viel Zustimmung für Merkel in CDU-Fraktion

Kanzlerin Angela Merkel stellte in der Sitzung der CDU-Abgeordneten ihren Kompromissvorschlag im Streit mit der CSU vor. Als erster Redner ergriff nach ihr Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Wort, der in der Fraktion hohes Ansehen genießt. Er stellte sich demonstrativ hinter den Kurs Merkels und warnte, es gehe nicht, dass die Union in einer so schwierigen internationalen Lage die Bundeskanzlerin schwäche.

In der Sondersitzung stellte sich nach Teilnehmerkreisen am Donnerstagmittag die Mehrheit der bis dato rund 40 Redner hinter den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik. Es habe aber auch abweichende Stimmen gegeben.

Es habe zudem massive Kritik an Innenminister Horst Seehofer und der CSU gegeben. „Es ist ein Unding, dass wir den Masterplan Migration immer noch nicht zu sehen bekamen“, sagte ein Abgeordneter der Nachrichtenagentur Reuters. Etliche Redner hätten gesagt, dass die CSU den Bogen überspannt habe.

Söder fordert sofortige Entscheidung zu Zurückweisung an Grenze

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder besteht darauf, dass Deutschland beginnt, in anderen EU-Staaten bereits registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen.
Söder fordert sofortige Entscheidung zu Zurückweisung an Grenze

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reichte das Kompromissangebot der CDU nicht aus. „Bei der Zuwanderung dürfen wir keine halbe Sachen mehr machen“, sagte Söder am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Gleichzeitig verschärft die CSU die Tonlage. Markus Söder bestand darauf, dass Deutschland damit beginnt, in anderen EU-Staaten bereits registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen.

Söder fordert eine schnelle Entscheidung

„Es muss jetzt entschieden werden und zwar rasch“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Es sei sinnlos, auf eine europäische Lösung zu warten. Damit wies er den Kompromissvorschlag von Kanzlerin Angela Merkel zurück.

Dieser sieht vor, zum einen Asylbewerber abzuweisen, die nach einem negativen Bescheid ein zweites Mal versuchen, nach Deutschland einzureisen. Parallel dazu will die CDU-Chefin aber Zeit bis zum EU-Gipfel Ende Juni, um bilaterale Verträge mit anderen EU-Staaten auszuhandeln.

Söder forderte aber ausdrücklich einen deutschen Alleingang. „Wenn es einmal eine europäische Lösung gäbe, dann könnte man drüber nachdenken, dass man die deutschen Regeln wieder aussetzt“, sagte er. „Wir haben da kein Vertrauen, und wir haben da auch keine Überzeugung, dass es in zwei Wochen etwas zu erreichen, was in drei Jahren nicht möglich war“, so Söder . „Ganz im Gegenteil: Ich glaube, dass erst dann Bewegung in Europa kommt, wenn Deutschland einen klaren Akzent setzt und klar macht, dass es seine eigenen Grenzen besser schützen kann.“

SPD-Chefin Andrea Nahles: Union muss Theater beenden

Söder sprach sich für eine erhebliche Ausweitung der Kontrollen an der deutschen Grenze aus und bot den Einsatz bayerischer Polizisten an. Merkel hatte dagegen vor dem Zerfall des eigentlich kontrollfreien Schengenraums durch immer mehr nationale Grenzkontrollen gewarnt. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge und Migranten war in den vergangenen Monaten weiter gesunken.

Klar ist aber auch: Selbst wenn sich die CSU gegen Merkel und die CDU durchsetzen sollte – ohne Zustimmung des Koalitionspartners SPD kann es keinen deutschen Alleingang an den Grenzen geben. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hat die Union in der Asylpolitik aufgefordert, ihre internen Streitigkeiten rasch zu beenden.

„Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen sind hier nicht angemessen“, sagte sie am Donnerstag am Rande einer SPD-Fraktionssitzung. Im Koalitionsvertrag gebe es umfangreiche und konkrete Verabredungen zu den Themen Asyl und Migration. „Dazu stehen wir ausdrücklich als sozialdemokratische Fraktion.“

Krisengespräch Seehofer-Merkel ohne Ergebnis

In ihren Beratungen am Mittwochabend hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) zuvor offenbar noch keinen Durchbruch in ihren Bemühungen zur Entschärfung des Asylstreits erzielt. Am Donnerstagmorgen hatte die CSU-Spitze der Kanzlerin nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur allerdings einen Kompromissvorschlag gemacht.

Demnach bestehen die Christsozialen zwar weiter darauf, jetzt festzulegen, dass Asylbewerber, die schon in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Zugleich unterstützt die CSU aber alle Bemühungen, auf europäischer Ebene gleichwertige Maßnahmen zu vereinbaren.

Rückhalt aus NRW für Angela Merkel

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stellte sich hinter die Kanzlerin. „Wenn Angela Merkel für eine europäische Lösung eintritt, dann hat sie auch meine Unterstützung“, sagte Laschet der ARD. Er warnte eindringlich vor „Schnellschüssen“. „Wenn wir ankündigen, jeder, der in einem anderen Land - in Italien, Griechenland - registriert ist, wird zurückgewiesen, fürchte ich, dass dann die Länder sagen, dann registrieren wir nicht mehr“, warnte Laschet. So argumentiert auch Merkel.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Mittwoch davor gewarnt, mit einem nationalen Alleingang die deutsche Verhandlungsposition auf dem EU-Gipfel zu schwächen. „Man macht sich die eigene Verhandlungsposition nicht besser, wenn man vorher schon mit nationalen Alleingängen beginnt“, sagte sie.

Merkel fordert gemeinsames europäisches Asylsystem

Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) hat sich in einer Rede vor Europapolitikern der Union eindringlich für den Aufbau eines europäischen Asylsystems eingesetzt.
Merkel fordert gemeinsames europäisches Asylsystem

Stillschweigen zum Treffen vereinbart

Merkel und Seehofer (CSU) waren am Mittwochabend zu Beratungen über einen Kompromiss zusammengekommen. An dem gut zweieinhalb Stunden dauernden Treffen im Kanzleramt in Berlin nahmen auch Söder, der hessische Regierungschef Volker Bouffier und Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) teil. In Bayern und Hessen wird im Herbst gewählt, auch deswegen dürften Söder und Bouffier in die Lösung der Asylstreitigkeiten einbezogen sein. (dpa/rtr/tb/km)

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