Wahlgesetze

Midterms 2022: Trumps Republikaner schränken Wahlrechte ein

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US-Kongresswahlen: Deshalb sind die Midterm Elections so wichtig

US-Kongresswahlen: Deshalb sind die Midterm Elections so wichtig

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Washington.   In den USA stehen am 8. November 2022 die Midterms an. Hier könnten den Republikanern schärfere Wahlgesetze in die Hände spielen.

Am 8. November 2022 finden in den USA die Kongress-Wahlen – auch Midterms genannt – statt. Gewählt werden alle Abgeordneten im Repräsentantenhaus, Teile vom US-Senat sowie etliche Gouverneure in mehreren Bundesstaaten. Für Präsident Joe Biden sind die Midterms von entscheidender Bedeutung. Denn bloß, wenn die Demokratische Partei die Mehrheit in beiden Kongress-Kammern erringt, kann der 79-Jährige ohne Gegenwind regieren. Verfehlt er aber die Mehrheit in einer der Kammern, wird die Regierungsarbeit für ihn deutlich schwerer.

Midterms 2022: Neue Wahlgesetze drohen US-Wahl zu beeinflussen

Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat könnten die Republikaner wichtige Gesetzesvorhaben blockieren. Umso wichtiger ist es für die Demokraten, ihre Mehrheit in der ersten Kongress-Kammer zu verteidigen und im Senat eine Mehrheit der neu zu wählenden Posten zu erringen. Neue Prognosen für die Midterms 2022 deuten einen Sieg für beide Parteien an – kein gutes Zeichen für Biden und die Demokraten. Jedoch sind Umfragen in den USA immer mit Vorsicht zu bewerten – bis zum 8. November kann sich noch einiges verändern.

Am Wahltag selbst könnten es primär die Wahlgesetze in über 15 Bundesstaaten sein, die die Midterms 2022 entscheidend beeinflussen. Der Hintergrund ist, dass seit der Präsidentschaftswahl 2020 in 19 Bundesstaaten 33 Wahlgesetze neu verabschiedet worden sind. Das Wahlrecht in den USA regelt jeder Bundesstaat selbst – die Zentralregierung hat darauf keinen Einfluss. Und Berichten von "Business-Insider" und "Brennan Center" zufolge scheint das primär die Republikanische Partei von Ex-Präsident Donald Trump auszunutzen.

Name Midterms (Halbzeitwahlen)
nächstes Datum 8. November 2022
letzte Wahl 3. November 2020
gewählt wird US-Kongress

USA: Gleich mehrere US-Bundesstaaten erschweren Stimmabgabe

Denn laut "Brennan Center" wurden seit 2020 insgesamt 425 Gesetzesvorlagen – primär von den Republikanern – eingebracht, die offensichtlich das "US-Wahlrecht einschränken" sollen. Schaut man sich die einzelnen neuen Paragrafen in den Wahlgesetzen genauer an, merkt man schnell, dass es vor allem die sozial schwachen Bürgerschichten sind, die das Nachsehen haben. US-Bürger, die oft die Demokraten wählen. Für Joe Biden und seine Partei ist klar, dass viele dieser Wahlgesetzte primär ein Ziel haben: Die Wahlen zu erschweren – ein paar Beispiele:

  • In Iowa wurde der Zeitraum für eine vorzeitige Stimmabgabe (Briefwahl) von 29 auf 20 Tage verkürzt.
  • In Arizona wird für Versendung von Briefwahl-Unterlagen das Zeigen eines Personalausweises notwendig.
  • In Mississippi sollen US-Bürger von der Wählerliste gestrichen werden können, wenn sie die letzten vier Jahren nicht gewählt haben.
  • In Georgia soll ähnlich wie in Arizona ein Lichtbildausweis für eine Briefwahl Voraussetzung sein.

Was für Wahlen in Deutschland keine großen Probleme wären, ist in den USA von großer Bedeutung. Denn anders als in Deutschland besteht in den USA keine Ausweispflicht – schätzungsweise besitzen rund 21 Millionen US-Bürger keinen Lichtbildausweis. In 20 Bundesstaaten ist dieser jedoch für die Stimmabgabe Pflicht – wird das Wahlgesetz dahin gehend verschärft, könnten insbesondere den Demokraten Stimmverluste drohen. Denn besonders afroamerikanische Wähler, die einen Migrationshintergrund haben, verfügen selten über solche Ausweisdokumente.

Besonders extreme Wahlgesetze sind seit März 2021 in Georgia in Kraft. Neben einem schon erwähnten Lichtbildausweis bei Briefwahlen gibt es noch zwei andere Ergänzungen im Wahlgesetz, die sogar von US-Präsident Joe Biden als "unamerikanisch" und "krank" bezeichnet wurden. Konkret steht das Verteilen von Wasser in Warteschlangen vor Wahllokalen künftig unter Strafe. Zudem kann der Bundesstaat Berichten der "taz" zufolge neue Country-Wahlbehörden einsetzen, wenn das Wahl-Ergebnis angezweifelt wird.

Republikaner im Wahlkampf-Modus: Wie Migranten benutzt werden

Und auch abseits der Thematik Wahlgesetze fahren die Republikaner in den USA mit Blick auf die Midterms 2022 immer schärfere Geschütze auf. Über eine sehr perfide Taktik hat vor wenigen Wochen das Nachrichtenportal "Zeit Online" berichtet. Berichten der Zeitung zufolge hat der Gouverneur von Texas – der Republikaner Greg Abbott – Asylsuchende in zwei Bussen öffentlichkeitswirksam in die Nähe der Residenz von US-Vizepräsidentin Kamala Harris in Washington fahren lassen. Auf Twitter macht der Republikaner auch kein Geheimnis aus dieser Aktion.

Abbott auf Twitter: "Wir schicken Migranten in ihren Hinterhof, um die Regierung Biden aufzufordern, ihren Job zu machen und die Grenze zu sichern." Die Taktik ist kein Einzelfall. Auch andere republikanische Gouverneure haben schon Hilfe suchende Migranten in Busse verfrachtet und in demokratisch geführte Bundesstaaten fahren lassen. Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, trieb es vor einigen Wochen schließlich auf die Spitze: Er ließ Hilfe suchende Menschen in Flugzeuge statt Busse setzen und brachte sie auf die Ferieninsel Martha's Vineyard.

Demokraten verurteilen Wahlkampfmanöver der Republikaner

Zur Begrüdung teilte DeSantis mit, dass US-Staaten wie Massachusetts oder New York sich besser um die Migranten kümmern könnten. Sie hätten die Menschen "eingeladen", in die USA zu kommen, indem sie einen Anreiz für "illegale" Migration schafften und Bidens "Politik offener Grenzen" unterstützten, heißt es dazu in der Mitteilung, über die zuvor "Zeit Online" berichtet hat. Das Ziel – Martha's Vineyard – hat der Republikaner offensichtlich nicht zufällig gewählt. Die Ferieninsel ist als Ort bekannt, wo prominente Demokraten gerne urlauben.

Auch deshalb wird die Aktion mehrerer republikanischer Gouverneure vonseiten der Demokraten scharf verurteilt. Familien als politisches Pfand zu benutzen, sei "böse und unmenschlich", twittert der demokratische Abgeordnete Dylan Fernandes. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, bezeichnet das Vorgehen als "schändlich", "rücksichtslos" und "schlicht falsch". Sowohl die Verschärfung einiger Wahlgesetze, als auch der Umgang mit Hilfe suchenden Menschen, zeigt aber, wie weit manche Politiker im Hinblick auf die Midterms 2022 bereit sind zu gehen.

Asylpolitik und Wahlgesetzte – Republikaner fahren vor Midterms scharfe Geschütze auf

Noch ist aber völlig unklar, wie stark sich diese Ereignisse auf die Midterms am 8. November auswirken werden. Fest steht, dass Joe Biden in beiden Kammern im Kongress eine Mehrheit benötigt, um ohne starken Gegenwind regieren zu können. Die Aufgaben und Funktionen von Repräsentantenhaus und Senat unterscheiden sich deutlich voneinander – die Mehrheit in bloß einer Kammer reicht deshalb nicht aus. Nicht zu übersehen ist, dass die Republikaner mit harten Bandagen kämpfen, was sich auch in den Primaries (Vorwahlen) für die Midterms 2022 widerspiegelt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.

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