Innenpolitik

Ministerium fordert Rückkehr von Flüchtlingen – auf Plakaten

Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer wirbt für die Rückkehr Geflüchteter in ihre Heimat. Die Kampagne sorgt für Ärger.

Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer wirbt für die Rückkehr Geflüchteter in ihre Heimat. Die Kampagne sorgt für Ärger.

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Berlin  Das Bundesinnenministerium fordert und fördert die Rückkehr von Flüchtlingen. Werbekampagne dafür entsetzt jetzt die Grünen. Sie sei „zynisch“.

Auf dem Plakat steht der Spruch: „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ Daneben schlängelt sich ein Band, auf dem Flaggen verschiedener Länder gedruckt sind – ähnliche Optiken gab es früher bei Fußball-Weltmeisterschaften. Doch diese Kampagne startete das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU). Sie soll Flüchtlinge dazu bewegen, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren.

Hintergrund der Aktion: Immer weniger Flüchtlinge machen das. 2017 nutzten gut 29.000 Menschen Programme zur freiwilligen Rückkehr. Bis Ende Oktober 2018 waren es nur gut 14.000 Migranten.

Die Plakate hängen seit dem 13. November in Deutschland, vor allem in städtischen Gebieten, so ein Sprecher des Bundesinnenminis­teriums. Demnächst soll es auch noch Leuchtplakate geben. Kostenpunkt insgesamt: eine halbe Million Euro.

Kampagne in sieben Sprachen – mehr Geld für Rückkehr

Die Kampagne gibt es in sieben Sprachen. Auf Deutsch, Englisch, Französisch, Arabisch, Russisch, Paschtu oder Farsi steht auf den Plakaten: „Freiwillige Rückkehr: Bis zum 31.12.2018 bis zu zwölf Monate zusätzlich Wohnkosten sichern.“ Es wird auf dem Plakat auch auf die Homepage www.returningfromgermany.de hingewiesen. Hier können Flüchtlinge ihr Herkunftsland eingeben – und sich dann darüber informieren, wie viel Geld gezahlt wird.

Erklärfilm Freiwillige Rückkehr – Deutsch

Normalerweise bekommt jeder freiwillige Rückkehrer eine Prämie von 1200 Euro. Nun gibt es maximal 1000 Euro mehr – und für Familien 3000 Euro zusätzlich. Allerdings nicht in bar, sondern als Sachleistung für die Wohnungsmiete, die Renovierung des Hauses oder neue Möbel. Ab 1. Januar 2019 wird wieder die herkömmliche Rückkehrhilfe gezahlt.

Grünen-Kritik: „Winterschlussverkauf-Aktion“

Kritik kommt von den Grünen: „Die jüngste Kampagne des Bundesinnenministeriums hat den Charakter einer Winterschlussverkauf-Aktion und ist zynisch“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kon­stantin von Notz unserer Zeitung. „Sie verfolgt offensichtlich das Ziel, die eigenen Versäumnisse zu kaschieren und noch kurz vor Jahresende die bislang sehr niedrigen ­Zahlen von Menschen, die freiwillig wieder ausgereist sind, aufzupolieren.“

Von Notz stellt aber auch klar: „Nicht alle, die kommen, können bleiben. Diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt werden und bei denen keine anderen Gründe gegen eine Rückkehr sprechen, müssen zurückgeführt werden.“ Er fordert, menschliche Härten bei Rückführungen so weit wie möglich zu vermeiden.

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