Bund-Länder-Konferenz

Entlastungspaket: Entscheidung über Finanzierung vertagt

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Das ist die geplante Gaspreisbremse

Das ist die geplante Gaspreisbremse

Nach dem Aus der geplanten Gasumlage soll nun eine Gaspreisbremse Verbraucherinnen entlasten. 200 Milliarden Euro werden vom Staat für diese locker gemacht.

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Berlin.  Bund und Länder haben die Finanzierung der Entlastungspakete vertagt. Es geht um fast 300 Milliarden Euro. Die Länder warten noch ab.

Bund und Länder haben am Dienstag die Finanzierung der geplanten Entlastungen der Bürger auf die lange Bank geschoben. Es geht um eine Gas- und eine Strompreisbremse und ein drittes milliardenschweres Entlastungspaket. Damit will der Staat auf die Energiekrise reagieren, die in Folge des Ukraine-Krieges entstanden ist.

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Die Ministerpräsidenten wollen vom Bund erst einmal wissen, wie die Preisbremsen genau wirken; und nicht zuletzt die nächste Steuerschätzung am 27. Oktober abwarten. Sie befürchten Einnahmeverluste. Auf einem Treffen in Berlin wurden die Entscheidungen vertagt.

Länderchef klagt: "Sind heute nicht schlauer geworden"

Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) mahnte ein Konzept an. Es geht insbesondere um die konkrete Wirkung des Gaspreisdeckels. Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Hendrik Wüst (CDU) machte aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. Sie seien bei ihrem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "nicht schlauer geworden."

Scholz räumte ein, "da gibt es noch Diskussion". Doch sei man auf "einem sehr konstruktiven Pfad". Die Energiepreise könnten nicht da bleiben, so wie sie heute seien. "Die Preise müssen runter."

Er bezifferte das Volumen der drei Entlastungspakete mit 95 Milliarden Euro und das der zwei Preisbremsen mit rund 200 Milliarden. Gesamtkosten: 295 Milliarden Euro.

Scholz: 250 Milliarden Euro gehen auf unsere Kappe

Davon würde der Bund 240 bis 250 Milliarden Euro "auf seine Kappe" nehmen. Scholz: "Das ist eine ordentliche Summe." Die Länder sind irritiert, weil indes weitere Finanzfragen offen geblieben sind:

  • Beim Wohngeld. Sie befürchten eine Verdreifachung der Kosten und erwarten Hilfe vom Bund.
  • Bei den Kosten der Flüchtlingshilfe.
  • Zur Absicherung der Krankenhäuser.
  • Beim öffentlichen Nahverkehr, auch bei einer Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket.
  • Für einen Schutzschirm zugunsten der Stadtwerke.

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Wüst sagte zum Ergebnis: "Das ist wenig“. Es gebe eine Menge offener Fragen. Der Bund müsse jetzt Planungssicherheit schaffen. Ende Oktober will die Bundesregierung einen Bericht vorlegen. Bis Jahresende streben beide Seiten eine Einigung an.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf www.morgenpost.de.

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