Bundestagswahl

AfD-Erfolg: Laschet will Rechtspopulisten zurückgewinnen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Foto: dpa

Düsseldorf.  Im Ruhrgebiet hat die AfD im Vergleich zur Landtagswahl zugelegt. Im Sauerland blieben die Rechtspopulisten meist unter der Zehn-Prozent-Marke.

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Nach dem Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl am Sonntag will NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Wähler der Rechtspopulisten zurückgewinnen. Den Menschen müsse gezeigt werden, "dass der Weg falsch ist, weg von Europa, völkisch zu argumentieren", sagte Laschet am Montagmorgen dem Sender WDR 5. "Und deshalb habe ich vor, um jeden einzelnen dieser Wähler, der Protest wählen wollte, aber der nicht rechtsradikal ist, zu werben."

Die AfD erreichte mit 9,4 Prozent auch in NRW ein starkes Ergebnis, besonders im Ruhrgebiet. So erreichte die Partei in Gelsenkirchen 17,0 Prozent der Zweitstimmen. Bei den Landtagswahlen hatte die AfD stadtweit 14,6 Prozent geholt. Auch in anderen Ruhrgebietsstädten war die AfD vergleichsweise stark.

In Wahllokalen in Duisburg-Walsum wählten mehr als 20 Prozent die AfD, in Duisburg-Hamborn waren es in der Schule am Bergmannsplatz sogar 30,42 Prozent. Auch im Essener Norden bekam die AfD knapp 20 Prozent.

Im Sauerland errang die AfD weniger Stimmen: Im Wahlkreis Soest kam sie auf 9,3 Prozent der Stimmen, im Hochsauerlandkreis auf 8,0 Prozent.

SPD-Landeschef Groschek spricht von "historischer Niederlage"

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor vier Monaten hat nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Volker Kronenberg die Richtung für die Bundestagswahl gewiesen. Die Wahl im Mai sei der "Trendsetter" für das Ergebnis von diesem Sonntagabend gewesen, sagte der Professor von der Universität Bonn der Deutschen Presse-Agentur. In so kurzer Zeit habe man keine Trendumkehr erwarten können.

Die Führung der NRW-SPD reagierte noch am Sonntagabend mit einer Absage an die Fortsetzung der großen Koalition auf die schwere Wahlniederlage. SPD-Landeschef Michael Groschek nannte das Abschneiden der Sozialdemokraten "eine historische Niederlage".

NRW-SPD will Mitglieder befragen

Die Partei sei in einer "existenziellen Krise". Sie müsse im Bund - wie seit Wochen schon in NRW - die Rolle der Oppositionsführerin annehmen. Noch in der Nacht zum Montag wollte die Parteispitze die Basis nach ihrer Meinung fragen. Alle Mitglieder in NRW sollen eine E-Mail erhalten mit der Aufforderung: "Sag uns, was Dich bewegt."

Ministerpräsident Armin Laschet kritisierte weiter die Absage der Sozialdemokraten an eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Sozialdemokraten wenigstens Gespräche geführt und ihrer Verantwortung gerecht geworden wären", sagte Laschet im ZDF. Die Bundesrepublik befinde sich in einer "ganz besonderen Lage". "Da kann man sich keine parteipolitischen Spielchen leisten. Alle müssen jetzt die wichtigen Themen in den Blick nehmen."

--> Hier sehen Sie die Verluste der SPD als Diagramm

In NRW wurde die FDP drittstärkste Partei

FDP-Chef Christian Lindner hat dazu aufgerufen, sich von der AfD im neu gewählten Bundestag nicht ständig provozieren zu lassen. "Ich empfehle, einfach kühlen Kopf zu bewahren gegenüber der AfD", sagte er im WDR. "In Nordrhein-Westfalen hat die AfD gezeigt, dass sie kein Interesse an der Sacharbeit hat. Da gibt es ein paar provokante Äußerungen und dann machen die sich ab ans Büffet."

Er ahne, dass das im Bundestag ähnlich sein werde. Man sollte die AfD konkret zu Themen befragen. Man werde schnell feststellen, "da ist wenig Substanz".Schwere Verluste für CDU und SPD, kräftige Gewinne von FDP und AfD: Die Wähler haben bei der Bundestagswahl die politischen Kräfteverhältnisse in Nordrhein-Westfalen deutlich verschoben. Union und Sozialdemokraten fuhren dem vorläufigen Ergebnis zufolge ihre schlechtesten Ergebnisse bei einer Bundestagswahl in NRW ein. Die FDP wurde in NRW, anders als im Bund, drittstärkste Kraft vor AfD.

Wahlbeteiligung in NRW leicht gestiegen

Die CDU wurde mit 32,6 Prozent stärkste Partei. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 verloren die Christdemokraten allerdings 7,2 Prozentpunkte. Die SPD kam auf 26,0 Prozent, 5,9 Punkte weniger als vor vier Jahren. Die FDP konnte ihren Stimmenanteil auf 13,1 Prozent mehr als verdoppeln (plus 7,9 Punkte), die AfD erreichte 9,4 Prozent (plus 5,5 Punkte). Die Grünen liegen in NRW bei 7,6 Prozent (minus 0,4 Punkte) und die Linke bei 7,5 Prozent (plus 1,4 Punkte)

Die Wahlbeteiligung stieg in NRW gegenüber der Bundestagswahl 2013 um 2,9 Punkte auf 75,4 Prozent. Wegen reger Beteiligung mussten in Köln und Mönchengladbach teilweise Wahlzettel nachgeliefert werden - unter anderem mit dem Taxi. Wegen einer Panne in einem Düsseldorfer Wahllokal sind dort knapp 240 Erststimmen ungültig - Auswirkungen auf das Direktmandat gibt es deshalb aber keine. Landeswahlleiter Wolfgang Schellen hat den vielen ehrenamtlichen Wahlhelfern in Nordrhein-Westfalen für ihren Einsatz gedankt: "Ohne die vielen helfenden Hände ließe sich eine solche Wahl nicht organisieren.

NRW-Landtagswahl als "Trendsetter" für Bundestagswahl

"Dass die Landtagswahl "Trendsetter" war, zeigt sich nach Ansicht von Kronenberg vor allem bei der SPD. Die Enttäuschungen über die landespoltischen Themen hinaus seien sicherlich auch jetzt für das schlechte Bundestagswahlergebnis ausschlaggebend gewesen. "Mit welchen innovativen, klar erkennbaren Ideen" könne eine zeitgemäße Demokratie die Menschen wieder faszinieren und an sich binden? Vor dieser grundsätzlichen Herausforderung stehe die SPD nun mit Michael Groschek und weiteren auf der Landesebene, ebenso wie Martin Schulz, Andrea Nahles und andere im Bund. Dieser Herausforderung könne sich die SPD in der Opposition "gut stellen", meint der Wissenschaftler.

Der Druck sei auch auf die Union grundsätzlich groß, betonte Kronenberg. Mit Blick auf die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW sagte er: "Man hat klare Versprechungen gemacht im Wahlkampf, dass man vieles auch ändern will." Jetzt müsse man natürlich liefern. (dpa)

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