Landtagswahlen

Nach dem AfD-Triumph – die CDU muss Kurs halten

Wahlsieger trotz Verlusten: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin.

Wahlsieger trotz Verlusten: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin.

Foto: Hannibal Hanschke / Reuters

Berlin.  Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat es vorgemacht: Die klare Abgrenzung der Union gegenüber der AfD ist richtig.

Bei der CDU waren sich am Montag alle einig: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer ist der Mann der Stunde. Der Wahlsieger der Konservativen, der – trotz Verlusten – vor allem mit persönlichem Einsatz einen Wahlsieg in Sachsen für die CDU eingefahren hat.

Kretschmer verhielt sich in der Tat auch am Montag wie jemand, der Brücken bauen will: Er sei der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer „sehr dankbar für ihre Unterstützung“. Er wisse kein Thema, bei dem er derzeit eine andere Auffassung als die Bundesvorsitzende seiner Partei habe.

Im Gegenteil, die CDU-Chefin „hat uns bei vielem sehr geholfen“. Kretschmer schob diese Bemerkung bei seiner Pressekonferenz ein, sie kam spontan und war ehrlich.

Kretschmers versöhnende Geste aus Dresden

Es war ein Brückenschlag von Dresden nach Berlin, der nach dem hitzigen Wahlkampf versöhnen sollte. Kretschmer hatte zunächst verärgert auf einen Vorstoß von Kramp-Karrenbauer reagiert, die klare Kante gegen die konservative Werteunion gezeigt und ein Parteiausschlussverfahren gegen den Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nicht ausgeschlossen hatte.

Kretschmer verbat sich diese Einmischung in den Wahlkampf vehement. Eine Diskussion über das Können der Parteivorsitzenden schloss sich an. Kretschmer will das alles offensichtlich hinter sich und der CDU lassen. Er hat viel gelernt im vergangenen Jahr.

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz wirkte er verunsichert, stellte fest, dass sein Bundesland ein Problem mit dem rechten Rand hat. Doch er wählte einen Kurs der klaren Abgrenzung zur AfD – und setzte ihn gegen Parteifreunde durch. Dabei gelang es ihm, sich ab-, aber keine Wähler auszugrenzen.

Kretschmer blieb ruhig und hörte zu

Er stellte sich Diskussionen, selbst dann, wenn er dabei niedergeschrien wurde. Er blieb ruhig, hörte zu – die Erschöpfung zum Ende des Wahlkampfs konnte man an seinem Gesicht ablesen. Die CDU muss nun deutlich machen, wo sie steht.

Mit der AfD darf es keine Koalition, keine Kooperation und keine Zusammenarbeit geben. Sonst bringen sich CDU und CSU um die Chance, weiter Regierungspartei zu sein. Wer würde mit ihnen dann von den anderen Parteien noch zusammenarbeiten wollen?

Kretschmer sagte auch etwas Interessantes zur Werteunion, die bereits vor einer Koalition mit den „linksradikalen Grünen“ in Sachsen warnt und in diesem Zusammenhang vor einer „endgültigen Spaltung der CDU“. Er habe da „keinen Gesprächsbedarf“, betonte der sächsische Ministerpräsident.

Will die „Werteunion“ die CDU noch unterstützen?

Zu Recht. Der rechtskonservativen Werteunion ist es zu verdanken, dass unter einer CDU-Chefin Angela Merkel in der Partei auch Stimmen laut wurden, die der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin deutlich widersprachen. Die Argumente verhallten nicht ungehört, die Regierung verabschiedete etwa eine Verschärfung der Asylgesetzgebung.

Die Werteunion muss sich nun aber fragen lassen, ob sie die CDU noch konstruktiv unterstützen will. „Meine politische Heimat ist die CDU. Die AfD ist für mich ein gäriger Haufen, in dem auch Radikale und einige Spinner das Wort führen“, sagte Maaßen am Montag.

Die CDU muss zeigen, dass sie die Mitte nicht aufgibt

Sollte das wirklich der Fall sein, wäre ein Dialog mit der CDU-Führung sinnvoll. Und zwar hinter den Kulissen. Denn für Profilierung nur auf eigene Rechnung sind die Zeiten zu ernst. Die CDU muss zeigen, dass sie die demokratische Rechte nicht vergrault.

Aber vor allem, dass sie die bürgerliche Mitte nicht aufgibt. Genau das ist die Aufgabe einer bürgerlichen Volkspartei – sonst wird sie von rechten Hetzern abgelöst. Und das kann niemandem, dem dieses Land am Herzen liegt, recht sein. Vor allem denen nicht, die mit Werten werben.

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