Neue schwere Vorwürfe an Jäger im Fall Amri

Düsseldorf  . Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri hat Generalbundesanwalt Peter Frank das NRW-Innenministerium schwer belastet. Bereits im März 2016 habe die Karlsruher Behörde dem Landeskriminalamt in NRW eine Freigabe von gerichtsverwertbaren Erkenntnissen signalisiert, falls eine Abschiebeanordnung gegen Amri verhängt werden sollte, sagte Frank gestern im Untersuchungsausschuss des Landtags. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte jedoch trotz einer konkreten LKA-Warnung vor einem Selbstmordanschlag Amris nie eine Aktenfreigabe beantragen lassen.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

. Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri hat Generalbundesanwalt Peter Frank das NRW-Innenministerium schwer belastet. Bereits im März 2016 habe die Karlsruher Behörde dem Landeskriminalamt in NRW eine Freigabe von gerichtsverwertbaren Erkenntnissen signalisiert, falls eine Abschiebeanordnung gegen Amri verhängt werden sollte, sagte Frank gestern im Untersuchungsausschuss des Landtags. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte jedoch trotz einer konkreten LKA-Warnung vor einem Selbstmordanschlag Amris nie eine Aktenfreigabe beantragen lassen.

Frank widersprach so dem Regierungsgutachter Bernhard Kretschmer. Der hatte behauptet, Karlsruhe habe Erkenntnisse unter Verschluss gehalten. Kretschmers Unabhängigkeit zweifelt die Opposition an, weil er im Sommersemester an die Uni Bielefeld wechselt. Nach WAZ-Informationen gibt es zudem eine beamtenrechtliche Vorgeschichte: Wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte, verklagte der Professor vor dem Wechsel 2013 nach Gießen die Uni Bochum, weil er trotz überschrittener Altersgrenze in NRW verbeamtet werden wollte.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben