EU-Kommission

Geheime Biontech-Chats: "NY Times" verklagt von der Leyen

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Scholz zeigt bei Besuch von Biontech-Werk beeindruckt

Scholz zeigt bei Besuch von Biontech-Werk beeindruckt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung erleichtern. Ein zentrales Anliegen seiner Regierung sei die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, sagte Scholz beim Besuch einer Produktionsstätte des Pharmakonzerns Biontech in Marburg.

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Berlin  Die "New York Times" verklagt offenbar die EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Es geht um geheime Chats mit dem Biontech-Chef.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Ursula von der Leyen Probleme wegen vermeintlich verlorengegangener SMS-Nachrichten bekommt. Wie jetzt durch einen Medienbericht des US-Portals "Politico" bekannt wurde, verklagt die renommierte Zeitung "New York Times" die EU-Kommission. Es geht bei der Klage um Textnachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Albert Bourla, dem CEO des Impfstoffherstellers Biontech/Pfizer.

Demnach habe die Zeitung vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht. Sie will erwirken, dass Nachrichten, die von der Leyen zu Beginn der Corona-Pandemie mit Bourla austauschte, veröffentlicht werden. Darin soll es um den milliardenschweren Kauf von Impfstoffen für die EU gehen. Die EU-Kommission hatte früh in der Pandemie eingegriffen, um die EU-Länder mit Impfstoff einzudecken – ärmere Länder gingen leer aus.

Weder die "NY Times" noch die EU-Kommission wollten den Fall kommentieren. Seitens der Zeitung hieß es lediglich, man stelle viele Anfragen zur Informationsfreiheit und habe noch einige auf dem Zettel.

EU-Kommission: Beauftragte beklagt Fehlverhalten

Die jetzige Klage reiht sich allerdings in eine längere Auseinandersetzung zwischen Journalisten und EU-Kommission ein. Bereits im Januar 2022 untersuchte die Ombudsfrau der EU, Emily O'Reilly, Fehlverhalten der Kommission nach einer Presseanfrage des Journalisten Alexander Fanta von netzpolitik.org. Fanta beantragte Einsicht in die Textnachrichten, diese hätten dafür wiederhergestellt werden müssen. Laut O'Reilly habe die Kommission von der Leyens Büro dazu aber nie kontaktiert.

Die EU-Kommissarin für Werte- und Transparenz erklärte stattdessen, dass Textnachrichten eben "kurzlebig und flüchtig" seien. Wie das Gericht weiter verfahren will, ist noch unklar. Die Klage wurde am 25. Januar eingereicht. Am Montag machte das Gericht sie in seinem öffentlichen Register publik. Sollte die "Times" das Verfahren gewinnen, könnte es noch einmal ungemütlich für von der Leyen werden. (lro)

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