Landeskabinett

NRW-Agrarministerin nach Stabsstellen-Auflösung unter Druck

Seit Juni 2017 ist Christina Schulze Föcking (CDU) Umwelt- und Agrarministerin des Nordrhein-Westfalen. Wegen der Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität gerät sie schärfer ins Visier.

Seit Juni 2017 ist Christina Schulze Föcking (CDU) Umwelt- und Agrarministerin des Nordrhein-Westfalen. Wegen der Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität gerät sie schärfer ins Visier.

Foto: Marius Becker

Düsseldorf.   Christina Schulze Föcking hat ihre Stabsstelle Umweltkriminalität aufgelöst. Darüber informierte sie den Landtag – falsch, wie sich jetzt zeigt.

NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) soll im März den Landtag falsch über die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität informiert haben. Die Ministerin beschrieb die bundesweit einzige Einrichtung dieser Art in einer Fragestunde des Parlaments damals so, als habe sie sich hauptsächlich mit Artenschutz und Greifvögeln beschäftigt. Dem WDR zufolge, der Akteneinsicht hatte, lag ein Schwerpunkt der Stabsstelle aber auf der Aufklärung schwerer Fälle von Umweltkriminalität. Zuletzt sollen Mitarbeiter dieser Verwaltung sogar Informationen über den Schweinemast-Skandal im Familienbetrieb von Schulze Föcking gesammelt haben. Kurz darauf wurde die Stabsstelle aufgelöst.

Nur etwa zehn Prozent der rund 660 Aktenordner befassen sich laut WDR mit dem Schutz von Greifvögeln. In den übrigen Akten gehe es überwiegend um illegale Abfallimporte, um Boden-, Wasser- und Luftverschmutzung, Tier- und Verbraucherschutz. Die Stabsstelle sei auch – entgegen der Äußerungen der Ministerin – in die Ermittlungen zum Dortmunder „Envio“-Skandal eingebunden gewesen und in die zum „Shell“-Skandal in Köln, bei dem Kerosin ins Grundwasser gelangte.

Ministerin weist Vorwürfe zurück

Schulze Föcking wies die Vorwürfe am Mittwoch schriftlich zurück. Bei ihrer Amtsübernahme habe die Stabsstelle „im Wesentlichen“ für den Bereich Artenschutzkriminalität gearbeitet und sei faktisch nur mit einer Person besetzt gewesen.

Die Ministerin stellte eine „Neuaufstellung“ der Stabsstelle und eine „Umorganisation“ mit mehr Personal und einer stärkeren fachlichen Anbindung in Aussicht. Die bisherigen Aufgaben seien erhalten und erweitert worden. Ziel sei es, den Kampf gegen die Umweltkriminalität weiter zu stärken. Interessierte erhielten Akteneinsicht in alle Unterlagen der Stabsstelle seit ihrer Gründung im Jahr 2004, bot Schulze Föcking an.

Opposition nennt Schulze Föcking belastend

Der Chef der NRW-SPD, Michael Groschek, sagte, Schulze Föcking belaste das Vertrauen der Bürger in die Landesregierung. Der Landtag habe ein Recht zu erfahren, ob private Interessen der Ministerin zur Auflösung der Stabsstelle beigetragen haben. „Reiner Tisch im blutigen Schweinestall – darauf kommt es für Armin Laschet und seine Minister nun an“, so Groschek.

Die Grünen beantragten für kommende Woche eine Aktuelle Stunde im Landtag. Fraktionschefin Monika Düker forderte die Ministerin auf, alle Fakten auf den Tisch zu legen und Widersprüche auszuräumen. Der SPD-Abgeordnete André Stinka meinte, Schulze Föcking müsse den Verdacht ausräumen, dass es einen Zusammenhang zwischen der Schließung der Stabsstelle und den Vorwürfen gegen ihren Familienbetrieb gebe.

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