Förderung

Finanzielle Förderung: NRW fordert mehr Geld fürs Ruhrgebiet

Schlaglöcher und Flickenteppiche gehören zum täglichen Ärgerniss. Archiv-Foto:Ralf Rottmann/ Funke Foto Services

Schlaglöcher und Flickenteppiche gehören zum täglichen Ärgerniss. Archiv-Foto:Ralf Rottmann/ Funke Foto Services

Essen/Duisburg.   NRW-Wirtschaftsminister Duin fordert mehr Geld für das Ruhrgebiet. Unterstützt wird er von der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Gleicke.

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Mehr als 25 Jahre nach der Deutschen Einheit und dem damit verbundenen Aufbau Ost fordert die NRW-Landesregierung eine stärkere finanzielle Förderung des Ruhrgebiets. „Das Geld muss dorthin fließen, wo der Bedarf am größten ist“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) im WAZ-Interview. „Ich denke an Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, geringer Wirtschaftskraft und niedrigen Steuereinnahmen. Dazu gehört ­insbesondere das nördliche Ruhr­gebiet.“

Solidarpakt für Ostdeutschland endet 2019

Unterstützung bekommt das Land NRW von der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke. „Wir brauchen ein vernünftiges Fördersystem, das Ost- und Westdeutschland gleichermaßen hilft. Gerade das Ruhrgebiet kann davon profitieren“, erklärte die SPD-Politikerin, die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium ist.

Im Jahr 2019 endet der Solidarpakt für die ostdeutschen Bundesländer. An einem „Runden Tisch“ in Duisburg wollen Gleicke und Duin heute gemeinsam mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) über die Zukunft der Förderpolitik diskutieren. Dabei soll es insbesondere um die Folgen für das Revier gehen.

Im Mai wird in NRW gewählt, im Herbst auf Bundesebene. Dabei gilt das Ruhrgebiet als entscheidender Faktor. Den Vorwurf, die Landes- und die Bundesregierung entdeckten nun ihr Herz für das Ruhrgebiet, bezeichnete Duin als „Quatsch“. „Wir bearbeiten das Thema jeden Tag. Damit hören wir auch nicht auf, weil zufällig in wenigen Monaten gewählt wird“, sagte er. Gleicke betonte, die Bundesregierung habe bereits im Jahr 2015 den Weg dafür geebnet, um nach dem Ende des Solidarpakts 2019 ein neues Förderkonzept für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland zu schaffen.

Ruhrgebietsstädte haben mit Strukturwandel zu kämpfen

Gleicke forderte die Revierstädte dazu auf, mit Regionen im Osten zu kooperieren. „Wir brauchen ein Bündnis der strukturschwachen Regionen in Ost und West“, sagte sie. Das Ruhrgebiet habe schließlich seit einigen Jahren ähnlich wie die ostdeutschen Bundesländer mit dem Strukturwandel zu kämpfen.

Eine Streichung des Solidaritätszuschlags lehnten Gleicke und Duin ab. „Der neue Bund-Länder-Finanzausgleich mit zusätzlichen Mitteln auch für NRW will schließlich finanziert werden“, betonte Gleicke. ­Auch Duin sagte, das Geld werde ­gebraucht: „Eine Debatte über Steuersenkungen hilft uns daher nicht weiter.“

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