Große Koalition

NRW hat große Erwartungen an die neue Regierung

Im Industrieland NRW – hier der Chemiepark Marl - werden spezifische Ansprüche an die neue Bundesregierung gestellt. Eine Forderung: Ökologie und Ökonomie versöhnen.

Foto: Hans Blossey

Im Industrieland NRW – hier der Chemiepark Marl - werden spezifische Ansprüche an die neue Bundesregierung gestellt. Eine Forderung: Ökologie und Ökonomie versöhnen. Foto: Hans Blossey

Essen/Düsseldorf.   Ob wirtschaftliche Kompetenz oder soziales Engagement: Die Erwartungen an die neue Bundesregierung sind groß. Das zeigen erste Äußerungen aus NRW.

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Nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung sind in NRW hohe Erwartungen an die vierte Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert worden. In den nächsten Jahren würden entscheidende Weichen dafür gestellt, „ob Deutschland und damit auch Nordrhein-Westfalen dauerhaft als Wirtschaftsstandorte wettbewerbsfähig bleiben können“, sagte Unternehmer-Präsident Arndt Kirchhoff. Die Unternehmen betrachteten insbesondere die aus NRW stammende neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) als „Chance für eine Ökologie und Ökonomie versöhnende Umweltpolitik“. Schulze wisse um die Bedeutung der Industrie für Investitionen und Arbeitsplätze in NRW.

DGB-Landeschefin Anja Weber äußerte die Hoffnung auf schnelle soziale Impulse aus Berlin. Durch den von Union und SPD vereinbarten milliardenschweren „Sozialen Arbeitsmarkt“ könnten bis zu 50 000 Jobs für Langzeitarbeitslose in NRW geschaffen werden. „Die Landesregierung muss sich nun dafür stark machen, dass die Gelder schnellstmöglich vor Ort ankommen und gute Beschäftigungsverhältnisse entstehen“, sagte Weber.

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) fordert einen neuen Aufbruch in den gebeutelten Ruhrgebiets-Kommunen. „Von der Kanzlerin erwarte ich, dass die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse keine Lippenbekenntnisse bleiben“, sagte Baranowski. Diejenigen Minister, die Infrastrukturthemen verantworteten, müssten dafür Sorge tragen, „dass Unterstützung auch im Ruhrgebiet ankommt und nicht nur in Süddeutschland“.

Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck erwartet mehr Engagement für den sozialen Ausgleich und den Frieden. „Ich erhoffe mir, dass sich die neue Bundesregierung insbesondere für alle Benachteiligten einsetzt. Gerade wir im Ruhrgebiet spüren, wie wichtig dieses Engagement für jeden einzelnen, aber auch für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist“, sagte Overbeck. Der Essener Bischof hob hervor, dass Deutschland „seine Aufgaben in Europa und der Welt“ wahrnehmen und weiter daran arbeite müsse, Frieden zu schaffen. „Ich hoffe, dass Frau Merkel hier neue, starke Akzente setzen kann, damit gerade die Länder der Europäischen Union beieinander bleiben“, so Overbeck weiter.

Auf einen konsequenteren Vollzug rechtskräftiger Asyl-Entscheidungen unter dem neuen Innenminister Horst Seehofer (CSU) hoffen dagegen die . Das unter Klageverfahren ächzende größte Verwaltungsgericht in Düsseldorf beklagt eine bislang laxe Abschiebepraxis der Behörden.

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