Fall Amri

NRW-Innenminister Jäger wählt die Vorwärtsverteidigung

Zum zweiten Mal musste sich NRW-Innenminister Ralf Jäger zum Fall Amri im Innenausschuss des Landtags erklären – und demonstrierte Behauptungswillen. Foto:Federico Gambarini/DPA

Zum zweiten Mal musste sich NRW-Innenminister Ralf Jäger zum Fall Amri im Innenausschuss des Landtags erklären – und demonstrierte Behauptungswillen. Foto:Federico Gambarini/DPA

Düsseldorf.  Die Opposition im NRW-Landtag wirft Innenminister Jäger „Verantwortungslosigkeit“ und „Behördenversagen“ vor. Rücktrittsgedanken liegen ihm fern.

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Die Sitzung des Düsseldorfer Landtags mäandert schon knapp zwei Stunden vor sich hin, als endgültig klar wird, dass Ralf Jäger so schnell nicht zurücktreten wird.

Der nordrhein-westfälische Innenminister schaut schon länger ins Nichts und lässt seine Lesebrille immer wieder routiniert wie einen Rosenkranz durch die Finger gleiten. Die Abgeordneten der Opposition werfen Jäger in einer schieren Endlosschleife „Verantwortungslosigkeit“, „Halbwahrheiten“ und „Behördenversagen“ vor. Jetzt endlich hat er selbst das Wort. Und lässt keinen Zweifel an seinem Behauptungswillen. Hier ist einer im Kampfmodus.

Seit Wochen unter Druck

Gönnerhaft gibt Jäger den Abgeordneten den „kollegialen Hinweis“, sich doch an einen Journalisten der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zu wenden, wenn sie etwas über ein Informationsleck bei den Sicherheitsbehörden erfahren wollten. Außerdem freue er sich, sagt er höhnisch, dass die Abgeordneten sich in der Sprache zu mäßigen begännen und nur noch von „Ungereimtheiten“ redeten und nicht mehr von „Katastrophen und Fehlern“. Gibt sich so jemand, der schon mit einem Bein nicht mehr im Amt ist?

Der Fall des Berliner Attentäters Anis Amri setzt Jäger seit Wochen zu. Amri war im Kreis Kleve gemeldet. In NRW wurde seine Akte als islamistischer „Gefährder“ bis zum Schluss geführt. Hier liefen viele Erkenntnisse zusammen. Etwa dass der Tunesier sich für Waffen und Bomben interessierte. Dass er in radikalen Netzwerken verkehrte. Dass er die Behörden mit 14 verschiedenen Identitäten narrte. Am Ende steht das Weihnachtsmarkt-Attentat mit zwölf Toten.

„Ein Minister hat immer die Verantwortung“

Selbst wenn Jäger nicht schon durch den Misshandlungsskandal im Flüchtlingsheim Burbach, die Hogesa-Krawalle oder die Kölner Silvesterübergriffe angezählt wäre, würde sich die Frage nach der politischen Verantwortung stellen. Doch der 55-jährige SPD-Politiker aus Duisburg, der viel auf seine Robustheit hält, geht an diesem Donnerstag in die Vorwärtsverteidigung. Sein Amtsverständnis: „Ein Minister hat nicht Verantwortung zu übernehmen, ein Minister hat immer die Verantwortung in einem sensiblen Ressort mit 50 000 Mitarbeitern.“ Dieser werde sich NRW mit einem Aufklärungsbeitrag im Fall Amri stellen.

Versuchte das NRW-Innenministerium zunächst den Eindruck zu vermitteln, Amri sei praktisch seit Februar 2016 nur noch in Berlin gewesen, musste die Verteidigungslinie inzwischen verfeinert werden. Wichtigste Botschaft: Wenn es Fehleinschätzungen gab, dann nur bei allen 40 im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) vertretenen Sicherheitsbehörden. Dort sah man keine konkrete Anschlagsgefahr. „Mit dem Wissen von heute ist uns allen klar: Anis Amri wurde falsch eingeschätzt“, sagt Jäger nun.

Ministerien: Abschiebung sei nicht möglich gewesen

Da sich nicht mehr bestreiten lässt, dass Amri seit Februar 2016 noch mindestens 40 Tage in Nordrhein-Westfalen verkehrte, hier seine „Gefährderakte“ und die ausländerrechtliche Zuständigkeit lag, erklären die Ministerialen in Düsseldorf ihr Nicht-Handeln am juristischen Hochreck. Eine Abschiebehaft sei selbst bei einem behördenbekannten Terrorverdächtigen Amri, gegen den sechs Ermittlungsverfahren liefen, schlicht unmöglich gewesen, so die Lesart.

Es habe zwar ausreichende Haftgründe gegeben, führt Jägers Abteilungsleiter Burkhard Schnieder aus. Diese seien jedoch durch einen entscheidenden Hafthinderungsgrund ausgehebelt worden: Es sei nicht nachzuweisen gewesen, dass das in Abschiebefragen sperrige Tunesien binnen einer vorgeschriebenen Frist von drei Monaten Pass-Ersatzpapiere zur Verfügung stellt. Selbst eine gerichtsfeste Auskunft von Interpol Tunis im Oktober 2016, dass Amri tunesischer Staatsbürger sei, soll daran nichts geändert haben.

Problematisch bleibt, dass der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, mehrfach darauf hingewiesen hat, dass die Drei-Monats-Regel außer Kraft gesetzt werden kann. Und zwar dann, wenn der Ausreisepflichtige seine Abschiebung selbst behindert. „Und das kann man bei Amri vertreten“, sagt Gnisa, „weil er unter zig verschiedenen Identitäten aufgetreten ist.“

Bundestag gedenkt der Opfer von Berlin

Der Bundestag hat am Donnerstag der Opfer des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz kurz vor Weihnachten gedacht. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte vor dem Parlament in Berlin, der schockierende Terroranschlag habe die Hoffnung auf besinnliche Feiertage auf entsetzliche Weise zerstört. An die Angehörigen der zwölf Mordopfer gerichtet sagte er: „Wir teilen Ihre tiefe Trauer.“

Das Parlament erhob sich zu einer Schweigeminute. Zum Gedenken waren viele Mitglieder der Bundesregierung anwesend. Bundespräsident Joachim Gauck verfolgte die Ansprache von der Tribüne im Reichstagsgebäude. Zugleich erinnerte Lammert an die Verletzten, die Augenzeugen und Hilfskräfte. Viele von ihnen würden noch lange kämpfen müssen, um körperlich wie seelisch wieder ins Leben zurückzufinden. Der Bundestagspräsident mahnte, die Privatsphäre zu achten, bezeichnete es gleichzeitig aber auch als „unangemessen“, dass über den Täter so viel bekannt sei, über die Opfer nicht.

Terrorismus ziele darauf ab, demokratische Gesellschaften zu lähmen und zu destabilisieren, sagte Lammert. „Dieses Ziel haben die Terroristen in Deutschland nicht erreicht“, ergänzte er. Die Bevölkerung habe eindrucksvoll besonnen reagiert. Dennoch verändere die Terrorgefahr zwangsläufig das Leben und es wachse das Sicherheitsbedürfnis. Der Staat müsse seine Handlungsfähigkeit beweisen, sagte Lammert.

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