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NRW kassiert Bundesgelder für Integration von Flüchtlingen

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) betonte noch am Mittwoch, die sogenannte Integrationspauschale des Bundes sei für die Länder gedacht.

Foto: Federico Gambarini

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) betonte noch am Mittwoch, die sogenannte Integrationspauschale des Bundes sei für die Länder gedacht. Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf.   Der Bund gibt NRW jährlich 434 Millionen Euro zur Flüchtlingsintegration in den Städten. Das Land will das Geld behalten – CDU kritisiert das.

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NRW-CDU-Chef Armin Laschet appelliert an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die 434 Millionen Euro, die der Bund dem Land NRW bis 2018 jährlich für die Kosten der Integration von Flüchtlingen zur Verfügung stellt, „auf schnellstem Wege“ an die Kommunen im Land weiterzuleiten. Die Landesregierung solle dem Landtag dafür einen dritten Nachtragshaushalt vorlegen.

Kraft betonte hingegen am Mittwoch, die so genannte Integrationspauschale des Bundes sei für die Länder gedacht. Die Landesregierung sei bei den Kommunen bereits deutlich in Vorleistung gegangen. „Wir sind solidarisch mit den Kommunen“, sagte die Ministerpräsidentin. Man habe die Städte und Gemeinden aber schon besser bedacht als es der Bundeszuschuss zugelassen hätte. Deshalb solle die Integrationspauschale aus Berlin im Landeshaushalt verbleiben.

Bürgermeister stöhnen über die Kosten der Integration von Flüchtlingen

Armin Laschet hält dies für einen „Riesenfehler“. Rot-Grün lasse die Gemeinden im Stich, sagte er dieser Zeitung. In den vergangenen Wochen habe er zahlreiche Bürgermeister und Landräte getroffen. „Sie alle haben gesagt, der Baum brennt, ohne zusätzliche Mittel wird die Integration nicht gelingen.“

Die Kommunalen Spitzenverbände in NRW hatten die Landesregierung vor einer Woche in einem Brandbrief aufgefordert, sich finanziell „deutlich stärker als bisher“ an den Kosten der Integration zu beteiligen. Die Kommunen seien nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen in Kinderbetreuung, Schulen, Sprachkurse, Berufsvorbereitung und in den Wohnungsbau zu stemmen. Das Land solle die 434 Millionen Euro Integrationspauschale des Bundes „zu einem großen Teil“ direkt an die betroffenen Städte leiten. „Die besten Integrationspläne werden zu Makulatur, wenn das Geld fehlt, sie zu verwirklichen“, hatte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Pit Clausen (SPD), im Landtag gesagt.

Gelsenkirchener OB: Entscheidung des Landes „völlig inakzeptabel“

Diese Position teilt auch der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD). Wie viele andere Ruhrgebietsstädte stößt Gelsenkirchen bei der Integration von Flüchtlingen finanziell an die Grenze seiner Möglichkeiten. Die Entscheidung der Landesregierung, das Geld in den Landeshaushalt zu schieben, sei „völlig inakzeptabel“, hatte Baranowski gesagt.

„Die große Hilfsbereitschaft der Menschen im Zuge der Flüchtlingskrise ist ein Schatz, den es für die kommenden Jahre zu bewahren gilt“, erklärte CDU-Landeschef Armin Laschet. Dies gelinge aber nur, wenn sich auch kurzfristig erste Erfolge bei der Integration einstellten. Die nordrhein-westfälischen Städte seien hier besonders gefordert, deshalb sei es notwendig, dass sie finanziell besser als bisher ausgestattet werden.

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