Landesregierung

NRW-Koalitionsverhandlungen beginnen in einer Jugendherberge

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet (r), und der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, geben am 23.05.2017 in Düsseldorf ein Statement ab. Die Koalitionsverhandlungen für eine schwarz-gelbe Regierung in NRW haben begonnen.

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet (r), und der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, geben am 23.05.2017 in Düsseldorf ein Statement ab. Die Koalitionsverhandlungen für eine schwarz-gelbe Regierung in NRW haben begonnen.

Foto: dpa

Düsseldorf.   13 Arbeitsgruppen, zwei ungewöhnliche Verhandlungsorte, ein Ziel: „Nordrhein-Westfalen-Koalition“. CDU und FDP starten mit der Regierungsbildung.

Armin Laschet und Christian Lindner stehen am Dienstagmittag in der sonnigen Frühlingsbrise zwischen Tischtennis-Platten und Betonbänken und finden das Bild eigentlich ganz prima für eine schwarz-gelbe Regierungskoalition, die vieles in Nordrhein-Westfalen anders machen will. Die Vorsitzenden von CDU und FDP haben sich als Ort für den Start ihrer Koalitionsverhandlungen die Düsseldorfer Jugendherberge ausgesucht. Er habe den FDP-Vorschlag gerne aufgegriffen, sagt Laschet: „Das vermittelt eine gewisse Bodenständigkeit.“ Auch sonst sei man in „konstruktiver, freundlicher und freundschaftlicher Atmosphäre“ gestartet.

Wer entscheidet?

Entscheidungen über den Text für den schwarz-gelben Koalitionsvertrag trifft nur die sogenannte große Runde. Sie tagt ein bis zweimal pro Woche, das nächste Mal am 31. Mai. Für die CDU verhandeln dort neben Parteichef Armin Laschet noch Karl-Josef Laumann (Chef des CDU-Sozialflügels CDA), der Parlamentarische Geschäftsführer Lutz Lienenkämper, Generalsekretär Bodo Löttgen, Partei-Vize Ina Scharrenbach und der Chef der Ruhr-CDU, Oliver Wittke. Für die FDP sitzen am Tisch neben Parteichef Christian Lindner noch Schulexpertin Yvonne Gebauer, der frühere Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (Rektor der Handelshochschule Leipzig), der Parlamentarische Geschäftsführer Christof Rasche, Fraktionsvize Joachim Stamp und Generalsekretär Johannes Vogel. Bis zu den Sommerferien soll die neue Regierung stehen.#

CDU und FDP haben 13 Arbeitsgruppen vereinbart plus eine Unterarbeitsgruppe „Digitales“. In jeder Gruppe beraten jeweils fünf Christdemokraten und fünf Liberale. Geleitet werden die Arbeitsgruppen von den CDU/FDP-Duos Bodo Löttgen/Marc Lürbke (Inneres und Justiz), Andre Kuper/Kai Abruszat (Kommunen), Klaus Kaiser/Yvonne Gebauer (Schule), Thomas Sternberg/Thomas Nückel (Kultur/Medien), Stefan Berger/Angela Freimuth (Wissenschaft), Marcus Optendrenk/Ralf Witzel (Finanzen), Hendrik Wüst/Andreas Pinkwart (Wirtschaft), Thomas Jarzombek/Marcel Hafke (Untergruppe Digitales), Klaus Voussem/Christof Rasche (Verkehr/Bauen), Karl-Josef Laumann/Johannes Vogel (Arbeit/Soziales), Serap Güler/Joachim Stamp (Integration), Christina Schule-Föcking/Henning Höne (Umwelt/Landwirtschaft), Ina Scharrenbach/Marcel Hafke (Familie), Matthias Kerkhoff/Alexander Graf Lambsdorff (Europa).

Wo wird verhandelt?

Auf Vorschlag der FDP trifft sich große Koalitionsrunde abwechselnd in der Jugendherberge Düsseldorf und in dem Unternehmensgründer-Zentrum „Startplatz Düsseldorf“. Es soll in der großen Runde immer jeweils ein traditionelles Politikfeld und ein Zukunftsthema behandelt werden. Am 31. Mai stehen etwa das NRW-Handwerk und der Bereich Innovation/Gründung auf der Tagesordnung. Die Arbeitsgruppen tagen unterdessen wann und wo sie wollen, müssen Konsens oder Dissens in konkreten Politikfeldern aber möglichst zügig an die große Verhandlungsrunde melden.

„Nordrhein-Westfalen-Koalition“, nennen Laschet und Lindner das angestrebte Regierungsbündnis. Das soll heißen: „NRW künftig zuerst“. Laschet will die Interessenvertretung gegenüber dem Bund stärken: „Wenn es Dissens zu Berlin gibt, gibt es Dissens zu Berlin.“ Außerdem will Laschet das besonders problembelastete Ruhrgebiet in den Fokus nehmen: „Dieser wichtige Raum soll sein Gewicht in den Koalitionsverhandlungen bekommen.“ Obwohl die CDU-Landtagsfraktion kaum Abgeordnete aus dem Revier zählt, hat Laschet in Oliver Wittke und Ina Scharrenbach gleich zwei Ruhrgebietspolitiker in die Chefrunde berufen.

Was packt Schwarz-Gelb zuerst an?

Bereits in der Auftaktsitzung der Koalitionsverhandlungen wurden drei Entscheidungen getroffen. Erstens: Die neue Landesregierung will dem Bundesrat schnellstmöglich signalisieren, dass NRW die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als „sichere Herkunftsländer“ nicht länger blockiert. CDU und FDP versprechen sich davon Verfahrensbeschleunigungen bei der Abschiebung von Nordafrikanern. Zweitens: Noch vor den Sommerferien soll die Mindestgröße für Förderschulen eilig gesenkt werden, so dass die landesweit 35 zur Schließung vorgesehenen Förderschulen weiterarbeiten können. Damit will Schwarz-Gelb den Druck aus der umstrittenen rot-grünen Inklusion nehmen. Drittens: Der Untersuchungsausschuss zum Terrorfall Amri soll seine Arbeit im neuen Landtag sofort wieder aufnehmen, auch wenn CDU und FDP demnächst die ministeriale Verantwortung tragen.

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