Gutachterkosten

NRW lässt sich Rat von außen Millionen Euro kosten

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) ist einer der Auftraggeber für externe Studien. Er ließ zum Beispiel das Potenzial für die Windenergie in NRW ermitteln.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) ist einer der Auftraggeber für externe Studien. Er ließ zum Beispiel das Potenzial für die Windenergie in NRW ermitteln.

Foto: Mark Keppler / WAZ FotoPool

Düsseldorf.   Die rot-grüne Landesregierung hat seit Mitte 2010 rund fünf Millionen Euro für externe Studien ausgegeben. Zum Schwanzbeißen der Kälber und zum Potenzial des Seitenstreifens zum Beispiel. Die CDU im Landtag zweifelt den Sinn der Gutachten an.

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Rund 285.000 Stellen mit 344.000 Beschäftigten verbucht der Personaletat des Landes. Doch längst nicht immer reicht die in Ministerien und Behörden versammelte Kompetenz aus, um den Bedarf an Fachwissen zu befriedigen. Neben Gutachten und Beratung von außen bestellt die rot-grüne Landesregierung regelmäßig externe wissenschaftliche Studien. Für 64 Aufträge seit Mitte des Jahres 2010 wurden rund fünf Millionen Euro ausgegeben.

Das Dortmunder Formatt-Institut wurde zweimal von der Staatskanzlei beauftragt, um die Film- und Fernsehproduktion in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Ländern und die Situation des Lokaljournalismus untersuchen zu lassen. Gesamtkosten: 185.000 Euro.

Deutlich billiger war etwa der für 9500 Euro eingekaufte Sachverstand von TNS infratest über Ladenöffnungszeiten an Rhein und Ruhr. Das Finanzministerium gab 208.000 Euro aus, um den Stärkungspakt für „arme“ Kommunen gutachterlich vorbereiten zu lassen.

Gefragt sind wissenschaftliche Standards

Eine Studie der Universität Kiel über Gewalt gegen Polizisten, für die 40.000 Beamte befragt wurden, ließ sich das Land 128.500 Euro kosten. Das kriminalpräventive Projekt „Kurve kriegen“ für jugendliche Straftäter wird ebenfalls von der Uni Kiel für insgesamt 453.000 Euro begleitet. „Die Evaluation muss wissenschaftlichen Ansprüchen und Standards genügen“, wird die externe Vergabe begründet.

Die CDU-Fraktion hatte die Liste angefordert. Nach ihrer Einschätzung dienen Studien meist dem Zweck, „die Position der Landesregierung zu untermauern“. Großen Bedarf an „spezifischer fachlicher Expertise“ von außen hat Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Eine Studie zum „Fischschutz hinter Rechen“ kostete 272.000 Euro, 39.000 Euro die vergleichende Strukturanalyse zu „Ursachen für das Schwanzbeißen beim Kalb“. 257.000 Euro wurden berechnet, um das Potenzial zur Nutzung von Windkraft in NRW zu ermitteln.

Nicht alle Auftragnehmer werden genannt

Nicht immer nennt die Landes­regierung ihre privaten Auftragnehmer beim Namen – „aus Gründen des Datenschutzes“, heißt es. Unbekannt bleibt deshalb der Experte, der für 46.000 Euro die „verkehrlichen Wirkungspotenziale der Seitenstreifenfreigabe“ ermitteln sollte, mit anderen Worten: was es bringt, wenn bei Staus der Standstreifen befahren werden darf. Ein Thema, dem sich noch jeder Verkehrsminister in NRW gewidmet hat, wenn auch bisher mit wenig Erfolg.

Den „Konsum“ von Glücksspielen bei Kindern und Jugendliche sowie mögliche Prävention hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) durch die Universitätsmedizin Mainz untersuchen lassen. Kostenpunkt: 151.500 Euro.

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