Barrierefreies Wohnen

NRW lockert Bauvorgaben für behindertengerechte Wohnungen

Rollstuhlgerechte Wohnungen sind zu teuer, gerade in Großstädten. Daher möchte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) den niedrigeren Standard „barrierefrei“ konkretisieren.

Foto: imago

Rollstuhlgerechte Wohnungen sind zu teuer, gerade in Großstädten. Daher möchte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) den niedrigeren Standard „barrierefrei“ konkretisieren. Foto: imago

Düsseldorf.   NRW-Bauministerin Scharrenbach will neuen Standard „Rollstuhlgerecht“ abschaffen und das Label „Barrierefrei“ nachbessern. Kritik von Sozialverbänden.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Der alten- und behindertengerechte Wohnungsneubau in Nordrhein-Westfalen soll deutlich erleichtert werden. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) will die von SPD und Grünen vorgesehene feste Quote für rollstuhlgerechte Wohnungen ­(„R-Quote“) bei Neubauprojekten wieder abschaffen. „Die Regelung, die wir im Gesetz haben, wird der Realität nicht gerecht“, sagte Scharrenbach am Montag in Düsseldorf.

Stattdessen sollen die Bauvorgaben für den deutlich niedrigeren Standard „barrierefrei“ konkreter werden, so dass Rollstuhlfahrer auch in normalen Wohnungen zurechtkommen können. Eine überarbeitete Landesbauordnung wird laut Scharrenbach zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Hohe Auflagen beim Standard „rollstuhlgerecht“

SPD und Grüne hatten erst 2016 festgelegt, dass landesweit beim Bau von acht Wohnungen mindestens eine rollstuhlgerecht sein muss. Bei 15 Wohnungen sollten es mindestens zwei sein. Der Standard „rollstuhlgerecht“ ist mit hohen Auflagen verbunden. So müssen bestimmte Aufzug-Varianten, elektrische Türen, besonders breite Flure und Bäder auf Krankenhaus-Niveau eingeplant werden.

Allein ein „Rollstuhlabstellplatz“ ist mit 150 mal 180 cm vorgesehen. Der Neubau gerät deshalb gegenüber einer normalen barrierefreien Wohnung um rund 350 Euro pro Quadratmeter teurer. Zudem werden leicht zehn Quadratmeter pro Single-Wohnung mehr fällig.

„Rollstuhlgerechte Wohnungen sind für diejenigen, die sie nutzen sollen, oft viel zu teuer“, sagte Ministerin Scharrenbach. Sie setzten überdies für das gesamte Neubauprojekt einen Standard, der sich kaum refinanzieren lasse. Scharrenbach macht auch die Vorgabenflut in NRW für den rückläufigen Bautrend verantwortlich.

Unterstützung aus der Immobilienwirtschaft

Im Geschosswohnungsbau sinkt die Zahl der Baugenehmigungen sogar gegen den Bundestrend. Die Zahl der genehmigten Wohnungen in NRW ist von insgesamt rund 31 000 im ersten Halbjahr 2016 auf nur noch 26 000 in diesem Jahr zurückgegangen – ein Minus um über 16 Prozent. Dabei wird die jährliche Nachfrage auf etwa 80 000 neue Wohnungen taxiert.

Rückendeckung erhält Scharrenbach bei der Abschaffung der „R-Quote“ aus der Immobilienwirtschaft. „Sie fahren für ein, zwei rollstuhlgerechte Wohnungen in einem Objekt einen Riesenaufwand, den sie nicht refinanziert bekommen“, sagte Thomas Hummelsbeck, Vorstand der Rheinwohnungsbau GmbH. Das Wohnungsunternehmen hat einen kirchlichen Ursprung und legt bei seinen Bauvorhaben unter anderem in Duisburg und Düsseldorf viel Wert auf seine soziale Ausrichtung.

Doch mit rollstuhlgerechten Wohnungen hat Hummelsbeck schlechte Erfahrungen gemacht. Wenn die Single-Wohnung schon aus baulichen Grünen 70 Quadratmeter groß sein müsse, finde sich in teuren Großstädten nur schwer ein Abnehmer. Zudem habe sein Unternehmen gemerkt, dass viele Rollstuhlfahrer ohnehin nur ungern aus ihrer gewohnten Umgebung auszögen – und schon gar nicht „ein Bad wie in einer stationären Einrichtung“ wünschten.

Vorwürfe gegen die Bauministerin

Die Sozialverbände machen dennoch mobil gegen Bauministerin Scharrenbach und werfen ihr soziale Kälte vor. Der CDU-Politikerin schwebt nun offenbar eine pragmatische Lösung vor, um in NRW bedarfsgerecht bauen zu lassen, ohne mit zu vielen Vorgaben die Preise in die Höhe zu treiben. In der Vergangenheit sei es versäumt worden, bautechnisch vorzugeben, was „barrierefreie“ Wohnungen ausmache. In anderen Bundesländern sei viel präziser vorgegeben, welche Mindestabmessungen für Bewegungs- und Rangierflächen oder Türdurchgänge einzuhalten seien.

Scharrenbachs Plan: In NRW sollen die „Barrierefrei“-Vorgaben so nachgebessert werden, dass sich normale Wohnungen leichter für Rollstuhlfahrer herrichten lassen. Damit habe sich eine „R-Quote“ endgültig erledigt.

>> Forscher: Investitionen sichern den Wohlstand

Staatliche Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur stärken laut einer aktuellen Studie greifbar Wachstum und Wohlstand.

Eine dauerhafte Steigerung der öffentlichen Investitionen um rund 20 Milliarden Euro im Jahr würde den Berechnungen der Bertelsmann Stiftung zufolge das jährliche Bruttoinlandsprodukt bis 2050 um über 100 Milliarden Euro steigern. Außerdem könnte die Zahl der Arbeitslosen um über 440 000 und der Niedriglohnsektor um fünf Prozent verringert werden.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Auch interessant
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik