Landtagswahl

NRW-Regierungschefin Kraft: Keine Koalition mit den Linken

Die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft erteilt einer Koalition mit der Linken schon vor den Landtagswahlen in NRW eine Absage.

Die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft erteilt einer Koalition mit der Linken schon vor den Landtagswahlen in NRW eine Absage.

Foto: imago

Düsseldorf.  Im Falle eines Sieges bei der NRW-Landtagswahl am Sonntag, schließt Ministerpräsidentin Kraft (SPD) eine Koalition mit den Linken vorab aus.

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Wenige Tage vor der Landtagswahl hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erstmals ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis ausgeschlossen. „Mit mir als Ministerpräsidentin wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben“, sagte Kraft am Mittwoch.

Bislang hatte sie die Linkspartei als „weder regierungswillig noch regierungsfähig“ bezeichnet, eine Koalitionsmöglichkeit jedoch nie grundsätzlich verneint. Da Rot-Grün nach allen Umfragen keine Chance auf eine erneute Mehrheit am kommenden Sonntag hat, war zuletzt wieder vermehrt über ein Dreier-Bündnis mit der Linken spekuliert worden.

Linke nennt Absage "mutlos", Laschet "unglaubwürdig"

Rückendeckung bekam die SPD-Landeschefin von Kanzlerkandidat Martin Schulz. "Hannelore Kraft hat heute morgen klar gemacht, dass ganz bestimmte Parteiprogramme miteinander nicht vereinbar sind", sagte er in Düsseldorf. Die SPD-Spitzenkandidatin habe dies allerdings bereits mehrfach betont.

Linke-Spitzenkandidaten Özlem Alev Demirel kritisierte die Absage der SPD-Chefin als „mutlos“. CDU-Landeschef Armin Laschet sprach von einem „unglaubwürdigen Kurswechsel aus Panik vor dem Wähler“.

Kraft begründete ihr spätes Nein zu Rot-Rot-Grün mit unrealistischen und unbezahlbaren Forderungen der Linkspartei. Eigentlich wollte sie ohne „Ausschließeritis“ in die Wahl gehen. Bislang war in der NRW-SPD stets auf einen Bundesparteitagsbeschluss von 2013 verwiesen worden, der eine Koalition mit der Linken unter strengen Bedingungen zugelassen hätte.

Koalitionsmöglichkeiten weiter geschrumpft

Damit sind die Koalitionsmöglichkeiten in NRW vier Tage vor der Wahl weiter geschrumpft. Die FDP hatte bereits eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen per Parteitagsvotum ohne Hintertür ausgeschlossen. Die Grünen wiederum haben einem Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP vorzeitig eine Absage erteilt. Sollten nicht kleinere Parteien wie die Linke, AfD oder die in Umfragen seit Monaten dümpelnden Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, deutet vieles auf eine Große Koalition hin.#

Die Meinungsforscher sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU voraus. Die Union hatte in den vergangenen vier Wochen einen zweistelligen Rückstand gut gemacht. (mit dpa)

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