Große Koalition

NRW-SPD-Chef Groschek zur GroKo: "Lieber gut regieren als nicht regieren"

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der NRW-Landesvorsitzende Michael Groschek und der Parteivorsitzende Martin Schulz unterhalten sich.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der NRW-Landesvorsitzende Michael Groschek und der Parteivorsitzende Martin Schulz unterhalten sich.

Essen.   Die Spitzen von Union und SPD wollen Verhandlungen über eine Große Koalition aufnehmen. An der SPD-Basis gibt es bislang heftigen Widerstand.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Nach der Einigung bei den Sondierungsgesprächen kämpft die SPD-Spitze um die Zustimmung der bislang murrenden Parteibasis zu dem Kompromisspapier mit der Union. SPD-Chef Martin Schulz kündigte eine einwöchige Werbetour für eine Neuauflage der Großen Koalition an. Ein SPD-Sonderparteitag entscheidet am 21. Januar über eine Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen.

Am Freitagmorgen hatten sich die Spitzen von Union und SPD auf umfangreiche Kompromisse zu den Themen Flüchtlinge, Rente und Finanzen geeinigt – nach einer 24-stündigen Schlussrunde. Anders als von der SPD gefordert, soll es keine Steuererhöhungen geben, aber eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die geplante Rückkehr zu von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen geteilten Krankenkassenbeiträgen, ein höheres Kindergeld und eine Grundrente für langjährige Geringverdiener sollen Verbesserungen für Millionen Bürger bringen. Auch geplante Milliardenausgaben für Kitas, Schulen, den Wohnungsbau und Kommunen verbuchen SPD-Vertreter als Erfolge.

Begrenzung des Flüchtlingszuzuges ist geplant

Der Flüchtlingszuzug soll laut Vereinbarung auf 180 000 bis 220 000 pro Jahr begrenzt werden. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Hier finden sich zentrale Forderungen der Union wieder.

SPD-Chef Schulz zeigte sich dennoch optimistisch, dass seine Partei ihm folgen wird. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.“ CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einem „Aufbruch“, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von einem „Papier des Gebens und des Nehmens“.

Widerstand gegen GroKo an der SPD-Basis

Der Widerstand gegen eine neue GroKo an der SPD-Basis war groß – vor allem im für die Abstimmung wichtigen NRW. Parteichef Schulz will deshalb am Montag in Dortmund und am Dienstag in Düsseldorf um Zustimmung werben. Volle Rückendeckung erhält er dabei vom Chef der NRW-SPD, Michael Groschek. Obwohl die SPD bei der Bundestagswahl nur 20 Prozent errungen habe, habe sie bei den Sondierungen 80 Prozent ihrer Ziele erreichen können, sagte Groschek. Er verwies auf ein „tolles Bildungspaket“, milliardenschwere Hilfen für finanzschwache Kommunen und die Stabilisierung des Rentenniveaus. Deshalb laute für ihn die Maßgabe: „Lieber gut regieren als nicht regieren, wenn das den Alltag der Menschen verbessert.“

Auch Michael Groß, Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, lobte: „Für die Menschen im Ruhrgebiet ein gutes Ergebnis. Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, sowohl in der Bildung wie auch in der Mobilität, machen uns zukunftsfähig.“ SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer äußerte sich deutlich zurückhaltender: „Ich kann nur allen raten, das Papier genau zu lesen und zu analysieren.“

Widerstand kündigten die NRW-Jusos an, sie lehnen eine erneute Große Koalition entschieden ab. „Die Sondierungsergebnisse, gerade im Bereich der Zuwanderung und der Migration, sind für uns ein Kniefall vor den rechtspopulistischen Unionsforderungen“, sagte NRW-Juso-Chef Frederick Cordes.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (37) Kommentar schreiben