CDU-Vorsitz

NRW-SPD sieht GroKo mit neuem CDU-Chef vor dem Ende

Die NRW-SPD sieht einen neuen CDU-Vorsitz kritisch.

Die NRW-SPD sieht einen neuen CDU-Vorsitz kritisch.

Foto: --- / dpa

Düsseldorf.  Für die NRW-SPD ist klar: Egal wer die Wahl um den CDU-Vorsitz gewinnen sollte, die Große Koalition dürfte dann nicht mehr lange halten.

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Durch den anstehenden Führungswechsel in der CDU sieht die NRW-SPD die große Koalition vor dem Ende. Ob Friedrich Merz, Jens Spahn oder Annegret Kramp-Karrenbauer, mit allen drei Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz werde es schwieriger, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Freitag vor Journalisten in Düsseldorf.

Alle drei Bewerber wollten der CDU ein konservativeres Profil geben. «Es wird mit der neuen CDU-Führung einen Ruck nach rechts geben», sagte Kutschaty. Das mache das Regieren in der großen Koalition künftig nicht leichter. «Es wird auf jeden Fall die große Koalition verändern bis beenden.» Es müsse auch gar nicht die SPD sein, die aus dem Regierungsbündnis vorzeitig aussteigen könnte. Auch die Union könne sich neue Partner suchen.

SPD sieht auch Sieg von Spahn kritisch

Der Chef der NRW-SPD Sebastian Hartmann, sieht die GroKo vor allem bei einer Wahl von Merz oder Spahn vor dem Ende. «Eine Zusammenarbeit mit Friedrich Merz mit einem Aufwasch seiner neoliberalen Agenda aus den 90ern kann ich mir kaum vorstellen», sagte er der «Rhein-Neckar-Zeitung».

Merz habe in seiner aktiven Zeit im Bundestag die 42-Stunden-Woche einführen und die Gewerkschaften «schleifen» wollen. «Das ist keine Erneuerung. Merz ist von gestern», sagte Hartmann, der auch Bundestagsabgeordneter ist.

Auch im Fall eines Sieges von Gesundheitsminister Spahn stellte Hartmann die Fortsetzung der GroKO in Frage. «Wenn ein Jens Spahn in der Flüchtlingspolitik einseitig auf Härte und Abschottung à la Victor Orbán setzt, wird die SPD dies definitiv nicht in der Koalition umsetzen.»

Mehr Härte gegenüber der Union gefordert

Hartmann rief die SPD zu «mehr Härte» gegenüber der Union auf. «Wir dürfen CDU und CSU nichts mehr durchgehen lassen. Die SPD habe zwei Ziele mit dem schweren Weg in die GroKo verbunden: eine stabile Regierung zu bilden und für ein starkes Europa zu sorgen. «Diese Grundbedingungen sind durch das Chaos der Union bisher nicht erfüllt worden.»

Gewählt wird der oder die neue CDU-Bundesvorsitzende auf dem Bundesparteitag in Hamburg am 7. Dezember. Für die CDU ist es ein Novum, dass es mehrere Bewerber für den Vorsitz gibt. Die langjährige Parteichefin Angela Merkel hatte ihren Rückzug nach den herben Verlusten der CDU bei der Hessenwahl angekündigt, sie will aber Kanzlerin bis 2021 bleiben. (dpa)

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