Asylpolitik

NRW tut sich mit Residenzpflicht für Flüchtlinge schwer

Düsseldorf.  Mit dem Integrationsgesetz trat am 6. August die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge in Kraft. Aber die NRW-Regierung ringt mit der Umsetzung.

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Die Hoffnung vieler Großstädte in Nordrhein-Westfalen auf eine gleichmäßigere Verteilung anerkannter Flüchtlinge durch eine neue Wohnsitzauflage könnte enttäuscht werden. Bei der Erarbeitung einer entsprechenden Verordnung ist die rot-grüne Landesregierung offenbar auf zahlreiche praktische und rechtliche Unwägbarkeiten gestoßen.

Ein Sprecher von NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) erklärte zwar auf Anfrage knapp, dass dem Landtag im Herbst ein Vorschlag unterbreitet werde und die Wohnsitzauflage bis zum Jahresende in Kraft trete. Aus Koalitionskreisen wird jedoch berichtet, Schmeltzer ringe seit Wochen mit einem neuen Zuweisungsschlüssel, der den Zuzug von Flüchtlingen in ohnehin belastete Ballungsräume begrenzen solle: „Das wird keine Zauberformel“, heißt es. Das für die Flüchtlingsverteilung eigentlich zuständige Innenministerium ist an der Erarbeitung der Verordnung überraschend nur am Rande beteiligt.

„Das wird keine Zauberformel“

Die Bundesregierung hatte mit dem neuen Integrationsgesetz zum 6. August die Möglichkeit geschaffen, anerkannten Flüchtlingen befristet einen Aufenthaltsort vorzuschreiben. Für die Dauer von maximal drei Jahren müssen sie im Bundesland ihrer Erstzuweisung leben. Für die konkrete örtliche Verteilung sind jedoch die Länder zuständig. Sie sollen die Asylbewerber dorthin schicken, wo es integrationspolitisch verkraftbar ist.

Vor allem finanziell gebeutelte Ruhrgebietsstädte wie Essen und Duisburg hatten immer wieder geklagt, dass die dortigen großen syrischen, irakischen oder afghanischen Gemeinden immer neue Flüchtlinge anzögen. Anerkannte Asylbewerber haben Anspruch auf Sozialleistungen, die viele klamme Kommunen teuer zu stehen kommen. „Viele Großstädte sind bereits heute bei der Versorgung und Integration von Flüchtlingen besonders beansprucht. Hier ist es hilfreich, wenn die Aufgaben gerechter verteilt werden“, forderte Städtetagspräsident Pit Clausen (SPD).

Neue Asylbewerber werden bislang nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) innerhalb von NRW verteilt. Für jede Gemeinde wird anhand von Bevölkerungszahl und Fläche eine feste Zuteilungsquote errechnet. Für anerkannte Flüchtlinge will Schmeltzer nun einen Verteilschlüssel festlegen, der auch die lokale Arbeitslosenquote, den Wohnungsmarkt, die Zahl der Sozialhilfeempfänger und Besonderheiten wie örtliche Roma-Gemeinden berücksichtigen soll.

Innerhalb der rot-grünen Koalition zweifelt mancher, dass eine solch umfassende Wohnsitzauflage rechtssicher zu verankern ist. Die letzten amtlichen Daten zum NRW-Wohnungsmarkt etwa bot der Zensus 2011. Die vor allem in Duisburg lebenden Roma sind EU-Bürger und können juristisch kaum anders bewertet werden als Italiener oder Niederländer. Und ob anerkannte Asylbewerber über den Auszahlungsort ihrer Sozialleistungen wirklich gerichtsfest daran gehindert werden können, vom Sauerland zu Verwandten ins Ruhrgebiet zu ziehen, scheint längst nicht ausgemacht.

Praktische Probleme

Noch größer sind die praktischen Probleme. In NRW haben fast 100 000 Flüchtlinge noch nicht einmal einen Asylantrag gestellt, kaum weniger warten auf den Abschluss ihres Verfahrens. Sie wurden vom Land aber bereits auf die Kommunen verteilt, damit Kinder beschult und Integrationsmaßnahmen gestartet werden können. Nach der formalen Anerkennung als Flüchtling würde innerhalb von NRW durch die Wohnsitzauflage eine zweite Verteilwelle ausgelöst werden. „Logistisch nicht machbar und integrationspolitisch fragwürdig“, heißt es in Düsseldorf.

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