Straßenverkehr

NRW-Verkehrsminister will zügige Lösung im Bußgeld-Streit

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Ein Formfehler verhindert aktuell, dass die neuen verschärften Bußgelder in Kraft treten. Verstöße gegen Radfahrer werden derzeit nicht geahndet.

Ein Formfehler verhindert aktuell, dass die neuen verschärften Bußgelder in Kraft treten. Verstöße gegen Radfahrer werden derzeit nicht geahndet.

Foto: Marijan Murat / dpa-tmn

Düsseldorf.  Der Länder-Streit um den geänderten Bußgeldkatalog dauert an. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst fordert nun, einen neuen Lösungsweg zu entwerfen.

Ein Formfehler verhinderte die Änderung des Bußgeldkatalogs – im Dauerstreit um die längst beschlossene Änderung der Straßenverkehrsordnung hat NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) seine Länderkollegen dazu aufgefordert, einen gemeinsamen Lösungsweg zu suchen.

„Alle wollen besseren . Das sollten wir zügig gemeinsam beschließen“, sagte Wüst vor der Bundesratssitzung am Freitag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Einige Punkte könnten nun verabschiedet, kritische Fragen in der Änderung aber vorerst ausgeklammert werden.

Debatte um Bußgeldkatalog – Widerstand bei Grünen und Union/ FDP

Seit Monaten dauert die Debatte um eine Änderung des Bußgeldkatalogs an, die unter anderem deutlich schärfere Strafen fürs zu schnelles Fahren vorsieht. Aufgrund eines Formfehlers gelten nach wie vor die alten Strafen – zum Leidwesen von Radfahrer. Verstöße gegen sie werden nicht sanktioniert.

Ein erster Kompromissvorschlag stieß bei den Grünen auf Widerstand, ein neuer bei Union und FDP. Anke Rehlinger (SPD), die saarländische Verkehrsministerin, hatte gemeinsam mit den Grünen vorgeschlagen, die Bußgelder für zu schnelles Fahren dem Niveau anderer europäischer Staaten anzunähern und beinahe zu verdoppeln. Die gesetzliche Höchstgrenze solle bei 1000 Euro liegen.

NRW-Verkehrsminister: Saarländischer Vorschlag sei unverhältnismäßig

Gemäß dem saarländischen Vorschlag soll ab einer Geschwindigkeitsübertretung von 26 Kilometern pro Stunde (km/h) innerorts und 36 km/h außerorts bei einem erstmaligen Verstoß ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen werden können. Im früheren Beschluss war das Fahrverbot schon ab 21 km/h im Ort und 26 km/h außerorts vorgesehen.

Der NRW-Verkehrsminister hält die gleichzeitige Verdoppelung der Bußgelder und Absenkung der Schwelle von Fahrverboten für unverhältnismäßig. „Dass die Grünen dafür ein ganzes Paket für die Verbesserung der Verkehrssicherheit von Radfahrern blockieren, ist unverantwortlich,“ sagte Wüst.

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