Bildung

NRW weist Kritik armer Kommunen zur Schulsanierung zurück

Mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro fördert die Bundesregierung bis 2022 Sanierungen maroder Schulen. Rund 1,12 Milliarden Euro fließen nach NRW.

Foto: Stefan Schaub/dpa

Mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro fördert die Bundesregierung bis 2022 Sanierungen maroder Schulen. Rund 1,12 Milliarden Euro fließen nach NRW. Foto: Stefan Schaub/dpa

Essen.   Land und Revier-Kommunen streiten über Hilfen zur Schulsanierung. Die elf Großstädte der Region erhalten 60 Millionen Euro weniger als erwartet.

In der Debatte um Bundeshilfen für arme Städte weist die schwarz-gelbe Landesregierung Vorwürfe der Ruhrgebiets-Stadtchefs zurück, arme Kommunen zu benachteiligen. Es sei nicht so, dass als arm angesehene Städte bei der Vergabe von Fördermitteln zur Schulsanierung allgemein schlechter gestellt würden als erwartet, sagte ein Sprecher des NRW-Kommunalministeriums. Beispielhaft nennt er Mülheim oder die Kreise Recklinghausen und Unna, die mehr Geld für marode Schulen erhielten als erwartet.

Der Streit dreht sich um das Kommunalinvestitionsfördergesetz, aus dem in zwei Tranchen von je 1,12 Milliarden Euro zur Hilfe finanzschwacher Städte nach NRW fließen. Mit der ersten Tranche sollen von 2015 bis 2020 Maßnahmen etwa im Straßenbau gefördert werden. NRW verteilt diese Gelder vereinfacht gesagt je nach Bedürftigkeit an seine Städte.

Beim im Sommer gestarteten Schul-Programm indes richtet sich die Verteilung der Gelder zu 40 Prozent nach der Schülerzahl. In der Folge erhalten viele Revier-Kommunen deutlich weniger Bundeshilfen als beim ersten Geldsegen. Duisburg etwa muss mit 16,5 Millionen Euro weniger auskommen, während etwa Münster höhere Hilfen erhält. Die elf Revier-Großstädte erhalten 337,8 Millionen Euro, büßen somit rund 60 Millionen ein.

Das Ministerium verweist auf die verschiedenen Zwecke der Hilfsprogramme: Ging es im ersten um die Stärkung der kommunalen Investitionskraft allgemein, diene das zweite der besseren Schulinfrastruktur. „Eine gleiche Mittelverteilung wäre nicht zweckentsprechend.“

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