Knesset

Netanjahu-Lager gewinnt bei Parlamentswahl in Israel

Benjamin Netanjahu, Premierminister von Israel.

Benjamin Netanjahu, Premierminister von Israel.

Foto: Oliver Weiken / dpa

Tel Aviv  Bei der Wahl liegen der Regierungschef Netanjahu und der Herausforderer Gantz gleichauf. Doch der Amtsinhaber hat einen klaren Vorteil.

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Nach der Auszählung von mehr als 97 Prozent aller Stimmen bei der Parlamentswahl in Israel hat der amtierende Regierungschef Benjamin Netanjahu (69) voraussichtlich gewonnen. Seine rechtskonservative Likud kommt demnach zusammen mit den kleineren rechten und strengreligiösen Parteien sogar auf eine klare Mehrheit.

Damit wird Netanjahu voraussichtlich seine fünfte Amtszeit antreten und könnte somit im Juli Israels am längsten amtierender Ministerpräsident werden. Gleichzeitig erreichte sein Herausforderer Benny Gantz vom oppositionellen Bündnis der Mitte, Blau-Weiß, aus dem Stand ein sehr starkes Ergebnis.

Zwar kommen beide Politiker nach der Auszählung jeweils auf 35 Sitze von 120 Sitzen. Doch dürfte der Amtsinhaber mehr potenzielle Koalitionspartner finden: Das Mitte-links-Lager kommt demzufolge auf 55 Sitze in der Knesset, das rechte allerdings auf 65. Ein knappes Rennen war bereits vor der Wahl erwartet worden.

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Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees bei 67,9 Prozent, etwas weniger als bei der Wahl vor vier Jahren (71,8 Prozent). Derzeit müssen nach Angaben der Nachrichtenseite „ynet“ noch rund 200.000 Stimmen von Soldaten, Diplomaten, Häftlingen, Matrosen sowie Patienten in Krankenhäusern ausgezählt werden.

Das Endergebnis werde am Donnerstagabend oder Freitagmorgen vorliegen. Binnen zwei Wochen muss Präsident Rivlin entscheiden, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Dies dürfte jedoch früher geschehen. Für den 23. April ist die feierliche Eröffnungssitzung der 21. Knesset geplant. Bis Ende Mai wird erwartet, dass die neuen Koalitionspartner ihren Vertrag unterzeichnen. Damit könnte bis Anfang Juni eine neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

Benjamin Gantz war der Mann, der Netanjahu hätte schlagen können. Der oppositionelle Ex-Militärchef sprach am Dienstagabend von „einem historischen Tag für Israel“. Seine Partei sei der Gewinner.

Netanjahu steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck

Der israelische Politikwissenschaftler Emmanuel Navon sieht nach dem Wahlausgang keine Chance mehr für Gantz. „Benny Gantz kann auf keinen Fall eine Regierung bilden“, sagte er. „Er hat nicht mehr Mandate als der Likud, und kann deshalb auch keinen psychologischen Sieg erklären, und er hat keine Mehrheit.“ Deshalb sei es ganz eindeutig, dass Netanjahu die nächste Regierung bilden werde.

• Mehr zum Thema: Netanjahu droht mit neuen Militärschlägen gegen Hamas

Netanjahu ist seit 2009 durchgängig im Amt. Er war auch von 1996 bis 1999 Ministerpräsident. Er steht aktuell wegen Korruptionsvorwürfen massiv unter Druck. Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen wegen Korruption Anklage gegen Netanjahu erheben. Es geht um Bestechlichkeit, Untreue und Betrug.

Vor einer endgültigen Entscheidung, ob der Regierungschef wirklich vor Gericht muss, hat aber noch eine Anhörung zu erfolgen. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück. US-Präsident Donald Trump will nach der Wahl seinen lange erwarteten Friedensplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern präsentieren.

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, kritisierte das Wahlergebnis. „Israelis haben dafür gestimmt, den Status quo zu erhalten, was die Besatzung von Palästina angeht“, schrieb Erekat auf Twitter. „Prognosen zeigen, dass nur 18 Mitglieder des Parlaments mit 120 Sitzen zwei Staaten in den Grenzen von 1967 unterstützen.“ (les/dpa)

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